Die russische Währungskrise vom August 1998 ist der vorläufige Höhepunkt einer sich seit November 1997 verstärkenden Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors. Die Krise entstand durch eine zunehmende kurzfristige Defizitfinanzierung und Spekulationsgeschäfte der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Die internationale Gemeinschaft sollte neue Kredite zur Unterstützung des Reformprozesses in Erwägung ziehen, wenn die Märkte das Vertrauen in die Reform- und Politikfähigkeit der Regierung zurückgewonnen haben. Eine Freigabe des Wechselkurses könnte der Indikator für entsprechende Fortschritte sein.

Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und im Euroraum in ausführlicher Form für das laufende Jahr 1998 und das Folgejahr 1999. Die Impulse aus dem Ausland bleiben im Prognosezeitraum kräftig, auch wenn sie infolge der negativen Auswirkungen, die direkt und indirekt auf den deutschen Export von der Ausbreitung des Krisenherdes in Asien ausgehen, an Stärke verlieren. Die Binnenkonjunktur wird 1998 als Antriebskraft der gesamtwirtschaftlichen Produktion gegenüber der Auslandsnachfrage an Bedeutung gewinnen und im Jahr 1999 in etwa mit ihr gleichziehen. In Ostdeutschland wird dabei die Schwächephase langsam überwunden, so dass im Jahr 1999 hinsichtlich der Wachstumsdynamik fast wieder zu Westdeutschland aufgeschlossen werden kann. Die Kräftigung des konjunkturellen Aufschwungs zeigt auch erste Spuren am Arbeitsmarkt, vor allem in Westdeutschland.

Die Zahlungsbilanzkrise in Tschechien im Ma 1997 verdeutlicht, wie krisenanfällig und hindernisreich die Reformprozesse, selbst in einem Land mit bisher stabilen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, sein können. Ausschlaggebend für die tschechische Zahlungsbilanzkrise war das durch die starke reale Aufwertung der Währung gewachsene Leistungsbilanzdefizit und die dadurch an Glaubwürdigkeit verlierende Wechselkurspolitik. Die Verteidigung des seit Februar 1993 kaum veränderten Wechselkurses durch die Nationalbank wurde durch hohe Kapitalabflüsse und eine wachsende Abwertungsspekulation gegen die Krone zunehmend schwieriger und mußte unter dem Druck des Marktes schließlich aufgegeben werden. Begünstigt wurde der Kapitalabfluß durch eine weitgehende Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der teilweise durch die OECD-Mitgliedschaft bedingt ist. Andere Transformationsländer weisen ebenfalls einige dieser Risikomerkmale auf. Insgesamt erscheint es daher für die mittel- und osteuropäischen Länder ratsam, eine größere Flexibilisierung ihrer Wechselkurssysteme zuzulassen, auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zum EWS II und der Aufrechterhaltung der Kapitalbilanzkonvertibilität.

Weit verbreitet ist der Eindruck, daß die mitteleuropäischen Transformationsländer nach dem ersten Transformationsschock einen stabilen Weg der wirtschaftlichen Erholung und Inflationsverminderung eingeschlagen hätten. Nicht selten werden bereits erreichte Wachstumsraten extrapoliert, um den Zeitpunkt abzuschätzen, wann beispielsweise das durchschnittliche EU-Niveau beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht sein wird. Das bulgarische Beispiel zeigt jedoch, wie irreführend diese Vorstellung ist. Auch Bulgarien schien 1994 und 1995 den schwersten Transformationsschock überwunden zu haben, erlitt aber 1996 einen dramatischen Rückschlag mit Wirkungen bis in dieses Jahr hinein. Wirtschaftliche Erholung und Preisstabilität stehen aber in allen mitteleuropäischen Transformationsländern noch auf schwachen Füßen, auch in jenen, in denen im Gegensatz zu Bulgarien die Transformation institutionell weit vorangeschritten ist und die bisher politische Stabilität aufwiesen.

Schwaches Wirtschaftswachstum, eine gedrückte Investitionsquote, steigende Arbeitslosigkeit: die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Manche Stimmen rufen nach staatlicher Nachfragepolitik. Sicherlich, mehr Aufträge für die Unternehmen würden die krisenhaften Tendenzen vorübergehend mildern. Doch ist hier nicht viel zu erwarten. Die Geldpolitik hat ihr Wirkungspotential weitgehend ausgereizt, selbst bei historisch niedrigen Zinsen bleiben die Investitionen schwach. Dem Staat verbietet sich forciertes deficit spending unabhängig von den Maastricht-Kriterien, weil seine Zinslastquote (vor allem beim Bund) hoch ist und weiter steigt; bei noch höherer Zinslast würde die künftige Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Selbst wenn es denn gelänge, 30 oder 40 Mrd. DM an Mehrnachfrage zu mobilisieren, bliebe dies (bei einer Inlandsnachfrage von insgesamt 3.500 Mrd. DM) ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein Teil der Mehrnachfrage im Kauf ausländischer Güter versickern würde. Nachdenklich muß stimmen, daß das gewaltige deficit spending nach der Wiedervereinigung keine Probleme der westdeutschen Wirtschaft gelöst hat.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ist im Jahre 1996 durch ein stark nachlassendes Wachstum gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt wird nurmehr um 3 Prozent expandieren; das ist weniger als die Hälfte dessen, was in den Jahren 1992 bis 1995 erzielt werden konnte. Das Nachlassen des Wachstums wirkt unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durch. Die Beschäftigung, gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen, stagniert bestenfalls; die erhoffte Beschäftigungsausweitung bleibt aus. Waren die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nur eine Scheinblüte? Steht die ostdeutsche Wirtschaft vor einer existentiellen Krise, ohne Chancen, den wirtschaftlichen Vorsprung Westdeutschlands je aufzuholen? Oder handelt es sich um eine vorübergehende Stockung im Aufholprozeß, die alsbald wieder durch höhere Wachstumsraten abgelöst wird (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher, weil der Nachholboom nicht mehr wie in den ersten Nachwende­Jahren trägt?

Die kommunale Finanzsituation wird regelmäßig - so auch im vereinten Deutschland - als krisenhaft beschrieben. Ausmaß und Ursachen der finanziellen Belastungssituation unterscheiden sich jedoch im Ost-West-Vergleich. Während das Defizit in Westdeutschland noch dadurch geprägt ist, daß die kommunale Ebene die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen nicht zur Konsolidierung genutzt hat, sind die ostdeutschen Kommunen durch einen ausgeprägten investiven Nachholbedarf geprägt. Das geringe Steueraufkommen wird zwar durch hohe Zuweisungen kompensiert. Dennoch sind der hohe Personalbestand und der hohe Investitionsbedarf durch „ordentliche" Einnahmen nicht voll gedeckt und haben zu einer extrem hohen Nettokreditaufnahme geführt. Während der Personalüberbestand auf den Konsolidierungsbedarf der kommunalen Ebene verweist, sind die Kommunen einnahmeseitig in Ost und West auf die seit Jahren geforderte Reform des Gemeindefinanzsystems angewiesen.