Sachsen-Anhalt verzeichnete in den letzten zwei Jahren einen überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen im ersten Quartal dieses Jahres lag um rund 70 000 Personen bzw. um fast ein Viertel unter der im ersten Quartal 2005. Zwar hat dieser Rückgang viele Gründe, es läßt sich jedoch festhalten, daß allein im vergangenen Jahr über 21 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren konnte in Sachsen-Anhalt binnen der letzten zwei Jahre um etwa 37% gesenkt werden – die Jugendarbeitslosenquote ist mit 14,0% nach Thüringen die geringste unter den neuen Ländern.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Polen hat in diesem Jahr vor allem von der Nachfrage nach Investitionsgütern im Inland und aus dem Ausland profitiert. Im Inland wurde sie auch von einer nochmals weiter gelockerten Geldpolitik stimuliert. Im Ausland hat sich die konjunkturelle Lage weiter aufgehellt. Die Trendwende am Arbeitsmarkt hin zu einem Beschäftigungsaufbau hat sich verfestigt, die Arbeitslosenrate ging im Jahresverlauf weiter zurück. Die wirtschaftlichen Aussichten für das laufende und das nächste Jahr bleiben trotz einiger Risiken positiv. Weitere Impulse für eine rege Expansion der Wirtschaftsleistung werden vor allem von der Binnenwirtschaft kommen, während der Außenbeitrag aufgrund der anhaltend starken Importentwicklung in etwa neutral ausfallen dürfte. Vor diesem Hintergrund wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 5,2% deutlich kräftiger als im Vorjahr expandieren. Im nächsten Jahr dürfte der Zuwachs ebenfalls hoch ausfallen und um die 5% liegen. Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gehen allerdings von der politisch instabilen Lage im Land selbst aus. Die noch bestehenden weitgehenden Unklarheiten bezüglich wichtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen der Regierung bergen die Gefahr, daß Polen unter diesen Umständen mittelfristig sein Wachstumspotential nicht erreichen kann.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem konkreten Fall der Wirtschaftsförderung – der Gewährung von Investitionszuschüssen an die Cargo- Lifter AG durch die brandenburgische Landesregierung. Letztendlich wollte man durch diese Ansiedlungspolitik den Totalabsturz der Wirtschaft im Land Brandenburg, das besonders vom Strukturwandel betroffen ist, verhindern. Die Nützlichkeit der öffentlichen Förderung von Großinvestitionen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand einer kontrovers geführten wirtschaftspolitischen Debatte. Nach einer anfänglichen Euphorie mit dem Einwerben von rund 220 Mio. Euro am Kapitalmarkt und der Zahlung von Subventionen in Höhe von insgesamt rund 50 Mio. Euro im wesentlichen über die GA-Förderung geriet das Unternehmen zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits agierte das Projektmanagement dieses Unternehmens mangelhaft, andererseits ist aber auch die Wirksamkeit des Förderinstruments kritisch zu hinterfragen. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß Argumente für die Förderung der CargoLifter AG vorgelegen haben. Die Entscheidung, dieses Vorhaben auf der Grundlage der GA-Förderung zu subventionieren, ist eine wesentliche Ursache für das Scheitern dieses Unternehmens.

Die Subventionierung der CargoLifter AG erfolgte vor dem Hintergrund der so genannten „neuen Industriepolitik“. Im Rahmen dieser Politik identifiziert und fördert der Staat gezielt einzelne Branchen oder Unternehmen. Theoretisch begründet wird die neue Industriepolitik unter anderem mit der „strategischen Handelspolitik“. Die Theorie der strategischen Handelspolitik besagt, dass auf unvollkommenen Märkten mit sinkenden Durchschnittskosten und hohen Markteintrittsbarrieren eine Subventionierung eines inländischen Unternehmens zu Wohlstandsgewinnen für die subventionierende Region führen kann. Der Beitrag wird sich kritisch damit auseinandersetzen, ob im Fall der CargoLifter AG eine wirksame strategische Handelspolitik durch das Land Brandenburg durchgeführt wurde. Darüber hinaus wird auf Probleme einer strategischen Handelspolitik eingegangen.

Seit kurzem ist eine intensive Diskussion zur Frage im Gange, ob es bei der Raumentwicklungspolitik, also bei Politikmaßnahmen, mit denen bestimmte Regionen gezielt unterstützt werden, eine Neuorientierung zugunsten wachstumsstarker Regionen geben sollte. Daran schließt sich dann die zweite Frage an, ob und welche Unterstützung künftig die strukturschwachen, peripher gelegenen Regionen erhalten sollten. Die knappen öffentlichen Kassen, der verschärfte Wettbewerb der Regionen in Europa und die veränderten Bedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge in Räumen mit dramatischen Bevölkerungsrückgängen drängen nach Antworten auf die genannten Fragen. Das IWH bearbeitet zusammen mit der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, und dem Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner, im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ein Forschungsprojekt zum Thema „Bundesstaatliche Ordnung und Bedeutung finanzieller Ausgleichssysteme für die Raumordnung“, das empirische Fundierungen zur Beantwortung der o. g. Fragen liefern soll. In der ersten Phase der Projektbearbeitung fand am 21. Juni 2005 ein Workshop statt, der den politischen Status quo räumlicher Ausgleichspolitik und eine Bestandsaufnahme vorliegender Forschungsergebnisse zum Gegenstand hatte. Eine stärkere Orientierung auf die wachstumsstarken Räume könnte bedeuten, an dort gegebenen Agglomerationsvorteilen anzuknüpfen bzw. Agglomerationsnachteile zu mildern. Für die Unterstützung von Agglomerationseffekten, denen in modernen regionalökonomischen Theorien große Bedeutung als Entwicklungsdeterminante beigemessen wird, liefert allerdings die empirische Forschung bislang wenig Hinweise, die in konkrete regionalpolitische Maßnahmen umzusetzen wären. Es wurde grundsätzlich von den meisten Referenten und Teilnehmern betont, daß auch bei einer stärkeren Hinwendung zu einer wachstumsorientierten Raumentwicklungspolitik die strukturschwachen peripheren Räume nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürften. Die Zentren müssten Verantwortung für die schwächere Peripherie übernehmen, den schwachen Regionen sollte Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden, und ein Überdenken der Daseinsvorsorge in Räumen mit starkem Bevölkerungsrückgang wird unvermeidlich sein.

Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen. Das Programm zu quantifizieren und die Finanzströme abzuschätzen, die sich daraus ergeben, ist zur Zeit schwierig; offizielle Berechnungen liegen allenfalls für Teilbereiche vor. Gleichwohl wird der Vertrag die Grundlage der Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahre sein; seine Beurteilung ist mithin schon heute unumgänglich. Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag, was im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen auch gut zu verstehen ist. Gut 80% des Volumens wird dabei über die Einnahmeseite des Staates aufgebracht. Hiervon ist zwar ein Drittel dem Abbau von Steuervergünstigungen zuzuschreiben, der Löwenanteil wird jedoch über die Anhebung der Steuertarife – vor allem der Mehrwertsteuer – erbracht. Alles in allem wird zu wenig auf die Kürzung von Ausgaben zurückgegriffen, und die Vereinbarung bleibt deutlich hinter der Koch/Steinbrück-Liste zurück; es werden sogar neue Ausnahmetatbestände geschaffen...

In wenigen Regionen ist so massiv Wirtschaftsförderung betrieben worden wie in Ostdeutschland seit der deutschen Einheit. Das grundsätzliche Erfordernis, die Effektivität der Wirtschaftsförderung zu überprüfen, wird durch beihilferechtliche Vorgaben der EU, Haushaltszwänge und ad-hoc Überlegungen der beteiligten Ministerien verstärkt. Gleichwohl sind solche Analysen aufgrund methodischer und statistischer Probleme recht rar und eher selektiv. Das IWH hat vor diesem Hintergrund anhand der sich für eine Matching-Analyse anbietenden IAB-Betriebspanel-Daten und der Fördermaßnahme "GA-Investitionszuschuss" untersucht, wie die Förderung speziell auf das Investitionsverhalten der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe wirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass der GA-Investitionszuschuss Mehrinvestitionen induziert hat, was anders als bei pauschalen Förderinstrumenten durch die individuell ausgestalteten Fördervoraussetzungen begünstig wurde. Letztlich entscheidend ist aber die Rentabilität der geförderten zusätzlichen Investitionsvorhaben und deren Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Beschäftigungssituation in Ostdeutschland. Diese zeigen sich erst in der zeitlichen Entwicklung und lassen sich mangels statistischer Informationen nur anhand von Indizien abschätzen.

In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.

Die Nachfrage in den neuen Ländern wird zu rund einem Viertel durch Transferzuflüsse aus Westdeutschland gestützt. Grund hierfür ist vor allem, dass die in Ostdeutschland selbst erzielten Beiträge zu den Sozialversicherungen (Arbeitslosenund Rentenversicherung) nicht ausreichen, die Ansprüche der Leistungsempfänger zu decken. Darüber hinaus wird auch die schwache Finanzkraft der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße durch Leistungen des Bundes und der westdeutschen Länder aufgestockt. Ohne diese West-Ost- Transfers könnte das materielle Wohlstandsniveau in den neuen Ländern in bisheriger Höhe nicht aufrechterhalten werden. Bislang nicht untersucht wurde aber, wie sich diese Transferleistungen auf das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt auswirken. Dieses Forschungsdefizit wird in diesem Beitrag geschlossen.

Die Gewährung von Subventionen an hoch innovative Unternehmen wird in der ökonomischen Literatur kontrovers diskutiert. Die Befürworter stützen sich unter anderem auf das in den 1980er Jahren entwickelte Argument der strategischen Handelspolitik, während die Gegner in einem solchen staatlichen Eingriff große Probleme für die Volkswirtschaft sehen.

Mirko Titze untersucht die Gewährung von Subventionen an das Unternehmen CargoLifter AG und geht der Frage nach, ob die Subventionierung der CargoLifter AG mit dem Argument der strategischen Handelspolitik zu begründen ist und ob eine solche Politik in der Praxis wirksam durchgeführt werden kann. Als Untersuchungsmethode dient die Funktionsanalyse, mit der fundierte und systematische Problemanalysen möglich sind.