Im Beitrag werden die Entwicklung von Produktion, Beschäftigung, Tarif- und Effektivlöhnen in der ostdeutschen Chemieindustrie untersucht. Die westdeutsche Branche wird dabei als Vergleichsmaßstab herangezogen. Die Personalkosten in der ostdeutschen Chemieindustrie waren 1995 erstmals niedriger als die Bruttowertschöpfung. Mitverantwortlich an dieser Entwicklung war auch das – gemessen an der Metall- und Elektroindustrie – eher zurückhaltende Tempo bei der Lohnangleichung. Gleichwohl überstiegen die Lohnstückkosten auch in der ostdeutschen Chemieindustrie weiterhin deutlich das westdeutsche Niveau. Die noch fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bleibt damit als Bedrohung für die Beschäftigungssi-tuation weiterhin bestehen.

Die Konsolidierungsprobleme der ostdeutschen Wirtschaft und ihre Schwierigkeiten in dem Bemühen auf überregionalen Märkten Fuß zu fassen, drohen zu einem Dauerproblem zu werden. Daran hat sich die vorwiegend auf pauschale Lohnangleichung ausgerichtete Tarifpolitik der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil, weil damit die Ertragskraft vieler Unternehmen überfordert wurde. Die labile Ertragslage vieler ostdeutscher Unternehmen hat zwar noch andere Ursachen als nur zu hohe Löhne. doch schmälert dies den tarifpolitischen Handlungsbedarf nicht. Es muß daher konstruktiv über die tarifpolitischen Möglichkeiten diskutiert werden. Zumindest dem Gros der ostdeutschen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen zu einer wirtschaftlich tragfähigen Basis zu verhelfen. Hierzu wird ein Maßnahmenkatalog zur Diskussion gestellt, dessen Einzelpunkte alternativ oder einander ergänzend genutzt werden können, arbeitsplatzerhaltende Schritte zur Lohnkostenentlastung einzuleiten. In welcher Kombination und in welchem Ausmaß diese Punkte konkret zum Tragen kommen, sollte von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation einer Branche abhängig gemawcht werden.

Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen besaß das ostdeutsche Brauereigewerbe bereits 1993 einen Lohnstückkostenvorteil gegenüber seiner westdeutschen Konkurrenz, der sich in den Jahren 1994 und 1995 sogar noch beträchtlich vergrößert hat. Je Bruttowertschöpfungseinheit lagen die Lohnstückkosten 1994 um mehr als 25 vH und 1995 bereits um mehr als 30 vH unter dem westdeutschen Vergleichswert.

Zur Stimulierung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird in der öffentlichen Diskussion verschiedentlich vorgeschlagen, die Sozialversicherungsbeiträge von den versicherungsfremden Leistungen zu befreien und die bei den Trägern der Sozialversicherung entstehenden Einnahmeausfälle im Gegenzug entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Dämpfung des Anstiegs der Lohnnebenkosten verbessert die relative Wettbewerbsposition des Faktors Arbeit, so daß ein höherer Beschäftigtenstand erreichbar wäre, der ein größeres Wachstum von verfügbarem Einkommen, privatem Verbrauch und gesamtwirtschaftlicher Produktion erwarten läßt. Allerdings hängen die quantitativen Effekte von der Art der Gegenfinanzierung ab.

Anhand von Welthandelsanteilen und dem RCA-Index wird die Entwicklung der Wettbewerbsposition der westdeutschen Industrieunternehmen untersucht. Dabei ergibt sich auf Ebene der verschiedenen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes eine differenzierte Entwicklung.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa stiegen im Jahre 1995 nach einem Rückgang im Jahre zuvor wieder an. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität weiter. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die südosteuropäischen und baltischen Länder etwas an Bedeutung. Eine Ursache für diese Divergenz ist in der bereits erfolgten (Tschechien) oder erwarteten ( Polen, Ungarn) Aufnahme in die OECD zu sehen. Für in Mittel- und Osteuropa investierende Unternehmen spielt eine Erhöhung ihrer kosten-, insbesondere lohnkostenseitigen Wettbewerbsfähigkeit zwar eine wichtige Rolle. Bisher jedoch hat die Steigerung bzw. Sicherung des Absatzes auf einem neuen Markt für ausländische Investoren eine noch größere Bedeutung gehabt.

Staatliche Beschäftigungsprogramme stehen grundsätzlich im Konflikt mit ordnungspolitischen Zielen. Verdrängungseffekte für den privatwirtschaftlichen Bereich sind unausweichlich, wenn Arbeitsplätze unter staatlicher Obhut gefördert werden sollen. Doch selbst wenn man die Absicht akzeptiert, einen bestimmten Personenkreis durch beschäftigungsfördernde Maßnahmen gezielt zu unterstützen, dann bleibt immer noch zu klären, wie sich ein wirtschaftlicher Einsatz der damit verbundenen Zusatzkosten erreichen läßt. Die Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes sehen dazu vor, die Durchführung beschäftigungsfördernder Maßnahmen im Regelfall auf der Basis einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Die Auftragnehmer verpflichten sich dabei zur Einhaltung bestimmter beschäftigungspolitischer Auflagen. In der Praxis dominiert dagegen eine Durchführung der Maßnahmen in der Regie der Träger.

Von 1950 bis 1990 war die europäische Wirtschaft in zwei Blöcke geteilt: in einen westlichen mit der EG und in einen östlichen mit dem RGW als jeweiligen Kern. Während der östliche Block bereits Mitte der 80er Jahre erste Zerfallserscheinungen zeigte, geriet die EU in Integrationsstreß: Nach der Süd-Erweiterung der EG durch Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) und der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) schuf die EG Ende 1992 den Einheitlichen Binnenmarkt; der Maastricht-Vertrag wurde unterzeichnet, durch den die EG zur monetären, sozialen und politischen Union (EU) werden soll. Anfang 1993 starteten EU und die meisten EFTA-Länder den Europäischen Wirtschaftsraum, und 1995 wurde die EU durch Österreich, Schweden und Finnland erweitert. Die mit dem Wegfall von Beschränkungen des Handels-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs und der geplanten Währungsunion verbundene Zunahme der Verflechtungen auf dem Binnenmarkt ermöglicht zwar einerseits Kostensenkungen, die sich in einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber anderen Regionen der Welt, vor allem dem schnell wachsenden asiatisch-pazifischen, niederschlagen. Aber auf der anderen Seite entsteht wegen der wirtschaftlichen und sozialen Heterogenität innerhalb der EU ein enormer Anpassungsdruck für einige Mitgliedsländer, der die politische Stabilität in der Union bedroht. Unter diesen Umständen wird es bereits schwer, auf der politischen Ebene Entscheidungsregeln zu finden, die von allen akzeptiert werden. Den Anpassungsprozeß will die EU vor allem durch die Ausweitung der Finanz-transfers in ärmere Mitgliedsländer abfedern.

Die amtlichen Daten, die zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen herangezogen werden, leiden maßgeblich unter einem Aggregationsproblem. In der Durchschnittsbetrachtung führt das Nebeneinander von wettbewerbsfähigen und teilweise noch immer extrem unrentablen Betrieben zu dem verzerrten Eindruck eines generellen Wettbewerbsmangels ostdeutscher Betriebe. Ergebnisse eines sogenannten matched-pair-Vergleichs zeigten hingegen, dass bereits 1992 jeder neunte Betrieb in Ostdeutschland im Durchschnitt eine höhere Arbeitsproduktivität aufwies als ein vergleichbarer westdeutscher Betrieb. Angesichts niedrigerer Löhne ist der Anteil wettbewerbsfähiger Betriebe in Ostdeutschland noch weitaus höher anzusetzen.