Die Beschäftigungssituation in Ostdeutschland hat sich seit dem vierten Quartal des Jahres 2008 verschlechtert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm saisonbereinigt ab. Die Zahl der Arbeitslosen stieg hingegen nur gering und ging zuletzt saisonbereinigt sogar leicht zurück. Im Wesentlichen ist es auf drei Ursachenkomplexe zurückzuführen, dass sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt – gemessen an der Schwere des konjunkturellen Einbruchs – bislang nicht ungünstiger entwickelt hat: Erstens wurde die Arbeitszeit – insbesondere durch die Ausweitung von Kurzarbeit – reduziert. Zweitens wurden arbeitsmarktpolitische Instrumente neu ausgerichtet. Drittens schließlich verringerte sich – wie in den vergangenen Jahren – das Arbeitsangebot. Im Jahr 2010 wird sich die Beschäftigungssituation in Ostdeutschland infolge des schwachen Produktionswachstums weiter verschlechtern.

Ein zentrales Ziel der Hartz-IV-Reform war es, die Förderung der Langzeitarbeitslosen durch arbeitsmarktpolitische Leistungen um eine Komponente verstärkten Forderns zu erweitern. In diesem Sinne sind die im Gesetz vorgesehenen und 2007 verschärften Sanktionsmöglichkeiten als ein Kernelement der Arbeitsmarktreform anzusehen. Angesichts der bei Hartz IV nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten fungieren die Sanktionen auch als Ersatz für fehlende finanzielle Arbeitsanreize. Inzwischen wird die Verhängung von Sanktionen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) umfangreich statistisch erfasst.

Die Stimmung über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kann eher als verhalten denn euphorisch bezeichnet werden. Und dies, obwohl sich die Wirtschaft nun schon seit 2005 in einer neuen Aufschwungphase befindet und die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts deutlich über 2% pro Jahr liegen.

Getragen wird der Aufschwung im Wesentlichen von der Exportentwicklung und den inländischen Investitionen. Als „Stiefkind“ der Entwicklung wird demgegenüber die Entwicklung des privaten Verbrauchs angesehen. Diese Entwicklung wird begleitet von positiven Signalen des Arbeitsmarkts: sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigung, auch in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen, und eine verminderte Anzahl von Personen in arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen. Aber diese positive Entwicklung hat sich für weite Bereiche der Erwerbspersonen noch nicht einkommenswirksam in gestiegene Kaufkraft umgesetzt. Das kann dann zu der Einschätzung führen, dass „gefühlte“ und tatsächliche Entwicklung auseinanderklaffen oder nicht alle Teile der Bevölkerung einigermaßen gleichmäßig vom Aufschwung profitieren. Dieser Beitrag diskutiert, was sich hinter einer „gefühlten“ Entwicklung verbergen könnte, und gelangt zu dem Ergebnis, dass tatsächliche und „gefühlte“ Entwicklung gar nicht so weit voneinander entfernt liegen.

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zur Einführung eines Mindestlohns werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung und zu dessen Höhe diskutiert. Vielfach wird ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro genannt. Dabei ist weitgehend unbekannt, wie viele Arbeitnehmer in den einzelnen Branchen derzeit weniger als 7,50 Euro verdienen. Deren Arbeitsplätze könnten bei Einführung eines Mindestlohns betroffen sein. Mit Hilfe von Daten des Sozio-oekonomischen Panels läßt sich zeigen, daß die Anteile der Geringverdiener an den Beschäftigten in einigen Wirtschaftszweigen beträchtlich sind. Insbesondere in Ostdeutschland werden in einzelnen Branchen – vor allem im Einzelhandel sowie bei den wirtschaftsnahen Dienstleistern – besonders viele Arbeitnehmer mit weniger als 7,50 Euro je Stunde entlohnt. Bei einer Erhöhung des Stundenlohns auf die geforderte Mindesthöhe ist gerade in diesen arbeitsintensiven Branchen der Abbau von Beschäftigung zu befürchten.

Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.

Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.

Der Beitrag stellt drei in der Diskussion befindliche Ansätze vor, die zu einer Einkommenssicherung von entweder Arbeitslosen oder Beschäftigten im Niedriglohnbereich führen sollen. Namentlich handelt es sich um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, um das Kombilohnmodell des Sachverständigenrats sowie um den Workfare-Ansatz des IZA Bonn. Der Beitrag zeigt die wesentlichen „Bausteine“ der Modelle auf, die zu erwartenden Beschäftigungseffekte (einschließlich der fiskalischen Kosten, soweit möglich) und geht schließlich der Frage nach, wie eine Einführung der Modelle auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt wirken könnte.