Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Deutschland ist durch erhebliche regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft gekennzeichnet. Die wirtschaftsstärksten Regionen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) auf der Kreisebene sind die kreisfreien Städte Wolfsburg (Niedersachsen) und Ingolstadt, gefolgt vom Landkreis München (beides in Bayern); die geringste Wirtschaftskraft weisen der Erzgebirgskreis (Sachsen) sowie die kreisfreie Stadt Suhl (Thüringen) auf, gefolgt vom Landkreis Delmenhorst (Niedersachsen). Auch wenn man die Bedeutung dieser Extremwerte nicht überbewerten sollte, wird deutlich, dass von ausgeglichenen Verhältnissen (wie es dem gesetzgeberischen Ideal entspräche, festgeschrieben in § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG) nicht die Rede sein kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass es sich bei den regionalen Wirtschaftskraftunterschieden inzwischen nicht mehr primär um ein Ost-West-Problem handelt: Selbst innerhalb einzelner Bundesländer sind die regionalen Disparitäten enorm und vor allem auch größer als zwischen den Großraumregionen Ost- und Westdeutschland.

Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zeigt auch knapp drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, dass die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschlands Industrie mehr als 20% unter dem westdeutschen Niveau verharrt. In dieser Arbeit gehe ich der Frage nach, ob dieser Rückstand die Folge einer geringeren physischen Produktivität oder niedrigerer Preise für ostdeutsche Erzeugnisse ist. Dazu werden Mikrodaten auf Firmenebene benutzt, die Informationen zu produzierten Gütermengen und erzielten Preisen enthalten. Der Rückstand in der Erlösproduktivität wird auch mit diesen Daten bestätigt. Die Hauptergebnisse sind, dass i) ostdeutsche Industrieunternehmen tatsächlich deutlich geringere Marktpreise erlösen und ii) der physische Output bei gleichen Inputmengen im Osten höher liegt als im Westen. Eine naheliegende Erklärung für beide Befunde ist, dass ostdeutsche Produkte weniger Kundennutzen generieren und gleichzeitig in weniger aufwändigen Produktionsverfahren hergestellt werden können. Weitere Tests zeigen, dass iii) die Hypothese verlängerter Werkbänke keine Erklärung für den ostdeutschen Produktivitätsrückstand ist und iv) ostdeutsche Betriebe im Vergleich zur westdeutschen Konkurrenz eine geringere physische Produktivität aufweisen, wenn sie Güter zu westdeutschen Preisen herstellen.

Die Wirtschaft in den Industrieländern unterliegt einem ständigen Anpassungsdruck. Wichtige aktuelle Treiber des Strukturwandels sind vor allem die Globalisierung, der technologische Fortschritt (insbesondere durch Digitalisierung und Automatisierung), die Demographie (durch Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung) und der Klimawandel. Von diesem Anpassungsdruck sind jedoch die Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich betroffen. Regionalpolitik verfolgt das Ziel, Regionen bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Regionen, die ohnehin durch Strukturschwächen gekennzeichnet sind. Die aktuelle Regionalförderung in Deutschland basiert im Wesentlichen auf der Förderung von Investitionen von Betrieben und Kommunen. Die Evaluierung dieser Programme muss integraler Bestandteil der Regionalpolitik sein – schließlich stellt sich immer die Frage nach einer alternativen Verwendung knapper öffentlicher Mittel. Eine Pilotstudie für Sachsen-Anhalt zeigt, dass die im Rahmen der Regionalpolitik gewährten Investitionszuschüsse einen positiven Effekt auf Beschäftigung und Investitionen der geförderten Betriebe haben; bei den Investitionen allerdings nur für die Dauer des Projekts. Effekte der Förderung auf Umsatz und Produktivität von Betrieben in Sachsen-Anhalt waren nicht nachweisbar. 

Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft um 20% geringer als die der westdeutschen. Vielfach wird dies dadurch erklärt, dass westdeutsche Betriebe größer sind – denn größere Betriebe sind meist produktiver. Berechnungen auf Basis einzelbetrieblicher Daten bringen jedoch zum Vorschein, dass die Produktivitätslücke sich selbst dann nicht schließt, wenn Betriebe ähnlicher Größe verglichen werden, die zudem noch der gleichen Branche angehören und Ähnlichkeiten in weiteren für die Produktivität relevanten Merkmalen wie der Kapitalintensität, der Exporttätigkeit und dem Anteil qualifizierten Personals aufweisen.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2024 preisbereinigt um durchschnittlich 1% wachsen; das nominale Bruttoinlandsprodukt wird um durchschnittlich 2¾% zunehmen. Die Durchschnittswerte verschleiern die Tatsache, dass das Wachstum gegen Ende des Projektionszeitraums aufgrund der dann rückläufigen Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Dies wird sich auch bei den Staatseinnahmen niederschlagen. Allerdings wird die Bevölkerung nicht regional gleichverteilt zurückgehen. Strukturschwache Regionen dürften stärker betroffen sein. Die regionalen Effekte auf die Staatseinnahmen werden zwar durch Umverteilungsmechanismen abgefedert, aber nicht völlig ausgeglichen. Regionen mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung müssen sich auf einen sinkenden finanziellen Spielraum einstellen. Der beschleunigte Braunkohleausstieg wird diesen Prozess verstärken, das Klimapaket der Bundesregierung hat hingegen vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Im Jahr 2020 zieht die Weltwirtschaft wieder etwas an, weil der Gegenwind von den Handelskonflikten nachlässt. Die jüngsten Produktionsdaten deuten allerdings noch nicht auf eine durchgreifende Besserung der internationalen Konjunktur hin. Auch wegen der niedrigen Preisdynamik ist die Geldpolitik im Lauf des Jahres vielerorts noch einmal expansiver geworden. Wenn weitere Zollerhebungen im Wesentlichen ausbleiben, dürfte der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe um die Jahreswende 2019/2020 zu Ende gehen. Allerdings bleibt die Zukunft der politischen Rahmenbedingungen für den internationalen Handel unsicher. Das ist ein wichtiger Grund, warum mit einem kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwung für den Prognosezeitraum nicht zu rechnen ist. Zudem dürfte die Expansion der Nachfrage aus China weiter nachlassen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Abschwung. Ursache ist im Wesentlichen die schwache Auslandsnachfrage nach Produkten des Verarbeitenden Gewerbes, bedingt durch die von den USA ausgehenden protektionistischen Tendenzen und den bevorstehenden Brexit. Als weiterer Faktor kommen die Probleme im Automobilbau hinzu, denn die Branche steht mit am Beginn eines drastischen Strukturwandels. Im Jahr 2020 dürfte eine leichte Belebung der internationalen Konjunktur den deutschen Export wieder anziehen lassen. Der Anstieg wird aber nicht allzu hoch ausfallen, nicht zuletzt, weil die Lohnstückkosten seit einiger Zeit deutlich zugenommen haben. Auf der anderen Seite stabilisieren die recht deutlichen Lohnzuwächse die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Zudem wirkt die Finanzpolitik expansiv, und die günstigen Finanzierungsbedingungen werden zusammen mit der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen den Bauboom am Leben halten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2020 wohl um 1,1% zunehmen, auch dank einer hohen Zahl an Arbeitstagen. Der Produktionszuwachs in Ostdeutschland dürfte mit 1,3% höher ausfallen als in Gesamtdeutschland. Die Verbraucherpreisinflation bleibt moderat, die Beschäftigung nimmt nur noch wenig zu.