Trotz der unübersehbaren Fortschritte beim Aufbau Ost ist die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland unbefriedigend. Nicht nur, dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum seit einigen Jahren hinter dem in Westdeutschland zurückbleibt und die Unterbeschäftigung auf hohem Niveau verharrt, gravierender noch ist, dass die Gefahr besteht, dass Mutlosigkeit und Resignation an Gewicht gewinnen. Die Erfolge, die seit Anfang der neunziger Jahre zu verzeichnen sind, treten dabei in den Hintergrund – Erfolge bei der Erneuerung der Infrastruktur, dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbasis sowie – und nicht zuletzt – bei der Verbesserung der materiellen Lebensverhältnissen der Menschen.

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, worauf das dynamische Wachstum des Verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland seit Mitte der 90er Jahre basiert. Die Analyse zeigt, dass ein Wachstumsfaktor die Ausweitung des Kapitalstocks, vor allem in produktivitäts- und wachstumsstarken Branchen, war. Dadurch wurden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Verarbeitende Gewerbe seinen Absatz auf den überregionalen Märkten ausweiten konnte, vor allem auch im Ausland. Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor war die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Unternehmen. Dieser Faktor dürfte nach den erzielten Ergebnissen sogar noch bedeutsamer gewesen sein als die Ausweitung der Produktionskapazitäten – ein Indiz dafür, dass die dynamische Entwicklung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe zu einem guten Teil die verbesserte Marktposition der Betriebe widerspiegelt.

Nach Veröffentlichung der neuesten Quartalsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hat das IWH seine Konjunkturprognose auf den Prüfstand gestellt und korrigiert. Außerdem wurden die Folgen der Hochwasserkatastrophe auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität abgeschätzt. Während die Flut in Deutschland insgesamt im Großen und Ganzen konjunkturneutral wirken dürfte, lässt sie die für dieses Jahr bis dahin vorhandenen schwachen Wachstumsaussichten im Ostteil gänzlich schwinden. Bestenfalls kommt es hier zur Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Im nächsten Jahr dagegen wird der öffentliche und private Mitteleinsatz zur Behebung der Flutschäden die Produktion in Ostdeutschland stimulieren.

Das Risikopotenzial für eine Finanzkrise stieg zuletzt in einigen wichtigen mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) deutlich an. Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht vordringlich in einer Korrektur der derzeit noch expansiv angelegten Fiskalpolitik. Davon sind für das Jahr 2003 dämpfende Impulse für den konjunkturellen Aufschwung zu erwarten. Positive Impulse werden dagegen von einem Anziehen der westeuropäischen Konjunktur gegen Ende des Jahres 2002 für die Exporte der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate wird im Jahr 2003 mit rund 4% etwas höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dafür ist im Wesentlichen die russische Wirtschaft verantwortlich, die ebenfalls von der westeuropäischen Konjunkturbelebung profitieren wird. Im Jahr 2002 wird das Wachstum in der Region mit 3% deutlich geringer ausfallen als noch im Jahr zuvor.

Durch den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur kann das Wachstum und die Pro-duktivität von Regionen positiv beeinflusst werden. Das wurde durch eine Studie des IWH empirisch nachgewiesen. Das Beispiel des geplanten Baues der Autobahn BAB 72 Chemnitz-Leipzig zeigt, dass durch eine vorzeitige Realisierung und Fertigstellung der gesamten Trasse bedeutende Impulse für die Investitionen, die Beschäftigung und den Umsatz ausgelöst werden können.

Angesichts einer insgesamt noch unzureichenden Infrastrukturausstattung der neuen Bundesländer und des gleichzeitig nur schwachen Wachstums wird diskutiert, inwieweit durch das Vorziehen von wichtigen Infrastrukturprojekten die Standortbedingungen in Ostdeutschland schneller verbessert werden können. Zwar werden mit dem Solidarpakt II Mittel für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt, allerdings - ab heute gerechnet - gestreckt über einen Zeitraum von zwanzig Jahren.

Das reale Wirtschaftswachstum verlangsamte sich im Jahr 2001 auf 4% gegenüber dem Vorjahr. Stimuliert wurde es durch eine Ankurbelung der privaten Nachfrage. Auslöser hierfür war die schrittweise Anhebung des durchschnittlichen Monatslohns im staatlichen Sektor auf umgerechnet 100 US-Dollar. Die Lohnerhöhung war ein wichtiges Versprechen von Präsident Lukaschenko für die Präsidentschaftswahlen im September 2001. Die höheren Löhne im Staatssektor induzierten Lohnerhöhungen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Dies hatte schwerwiegende ökonomische Auswirkungen: Die Unternehmen verzeichneten einen erheblichen Gewinneinbruch und kürzten die Investitionsausgaben. Aufgrund von Liquiditätsproblemen stiegen die Zahlungsrückstände, und die Bartergeschäfte nahmen zu. Zahlungsschwierigkeiten bei den Abnehmern resultierten in einer höheren Lagerhaltung. Auf Seiten der privaten Haushalte führte der Einkommenszuwachs zu einer höheren Nachfrage nach Devisen, die die Nationalbank veranlasste, auf dem Devisenmarkt zu intervenieren, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Im Endeffekt fand lediglich ein Devisentransfer von der Nationalbank in die Hände der privaten Haushalte zu Lasten der Devisenreserven statt. Nur Dank der veränderten Kassenhaltungsgewohnheiten der Bevölkerung führte die Geldmengenausweitung noch nicht zu einer Beschleunigung der Inflation. Der föderale Haushalt verzeichnete erhebliche Ausfälle bei der Gewinnsteuer. Hinzu kamen steigende Steuerzahlungsrückstände. Insgesamt war – wie bereits in den vergangenen Jahren – die Stabilisierung der sozialen Lage der Bevölkerung ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik. Dies ging zu Lasten der längerfristigen Wachstumsaussichten. Der Kapitalstock ist weitgehend obsolet geworden. Die verordneten Lohnerhöhungen orientierten sich nicht an den Produktivitätssteigerungen. Gleichwohl war die ausgewiesene Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig. Mit umfangreichen Eingriffen der Regierung in die Preis- und Lohnbildung und in die Beschäftigungs- und Produktionsentscheidungen der Unternehmen weist das Land charakteristische Merkmale eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates auf, der langfristig – aus ökonomischer Sicht – nicht tragfähig ist. Kurzfristig erfolgt das Einkommenswachstum aus dem Substanzverzehr des Kapitalstocks. Für das Jahr 2002 ist eine Wachstumsrate des BIP von 2% bis 3% zu erwarten, die sich im Jahr 2003 weiter auf etwa 1% bis 2% abschwächen wird.