Wie haben sich die Einkommen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Deutschland seit der Wiedervereinigung entwickelt? Unsere Studie untersucht die Entwicklung und Zusammensetzung des Nationaleinkommens entlang der Verteilung im Zeitraum von 1992 bis 2019. Während die untere Hälfte der Einkommensverteilung (unterhalb des Medianeinkommens) bis Mitte der 2000er Jahre reale Einkommensverluste verzeichnete, stiegen die Einkommen der oberen Mittelschicht (die obersten 10%, ohne das einkommensstärkste 1%) stetig. Die Spitzeneinkommen (oberstes 1%) blieben zwischen 1992 und 2019 relativ stabil. Arbeitseinkommen dominieren bei den unteren 99%, während das oberste 1% von Unternehmenseinkommen – insbesondere aus arbeitsintensiven Dienstleistungsunternehmen und freien Berufen – bestimmt ist. Unsere Ergebnisse sind zentral für die Debatte über Reformen der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensbesteuerung.

In einer deutschen Kohleausstiegsregion, der brandenburgischen Lausitz, findet ein politisches Experiment statt: die strategische Entwicklung einer kleinen, ländlichen Randregion durch außergewöhnlich hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Wissenschaft. Für die brandenburgische Lausitz sind bis 2038 rund 6 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln für Investitionen in Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und einen Wissenschaftspark bewilligt worden. Es wird sich zeigen, ob die Lausitz eine Blaupause für den wissenschaftsgetriebenen Strukturwandel wird.

Nach einer Phase weitgehender Stagnation zeigt die deutsche Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2025 Anzeichen einer leichten Erholung. Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2% und machte damit den Rückgang aus dem vierten Quartal 2024 wieder wett. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Dynamik insgesamt sehr verhalten (vgl. Abbildung 1). Zwar legten sowohl der private Konsum als auch die Investitionen gegenüber dem Vorquartal zu, doch deutet bislang wenig auf eine nachhaltige Trendwende hin.

Auch wenn sich die aktuelle Geschäftslage vieler Unternehmen verbessert hat, trüben sich die Erwartungen bereits wieder ein. Neben der Unsicherheit bezüglich der US-Wirtschaftspolitik, die sich dämpfend auf die Investitionsneigung auswirkt, ist derzeit schwer abschätzbar, inwieweit die neue Bundesregierung Impulse setzen kann. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist nicht zu erwarten. Laut IWH-Flash-Indikator wird das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,3% und im dritten Quartal um 0,2% zulegen.

Rund 6 Milliarden Euro der Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz werden bis 2038 in den Bereich Wissenschaft investiert. Wenngleich das Investitionsgesetz Kohlegebiete (InvKG) einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft setzt und dies nicht nur in der Lausitz ist Wissenschaft im Kontext des Strukturwandels der Lausitz kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Entwicklung in der Lausitz einen positiveren Verlauf nehmen könnte als in anderen Regionen der EU. Allerdings, das gewünschte Ergebnis wird sich nicht von allein einstellen, sobald den Akteuren die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.