Die vorliegende Expertise verfolgte das Ziel, Datenbedarfe für die Evaluierung der Kapitel-1-Maßnahmen des InvKG abzuleiten. Die Evaluierung und die daraus entstehenden Datenbedarfe müssen sich in ein theoretisches Modell der ökonomischen Literatur zur Wirkung von Politikmaßnahmen einordnen lassen. Bei den Kapitel-1-Maßnahmen handelt es sich im weitesten Sinne um Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastrukturen. Charakteristisch für Infrastrukturen ist, dass sie durch mittlere Zeiträume der Planung und Errichtung auf der einen sowie lange Nutzungszeiträume auf der anderen Seite gekennzeichnet sind. Hinzu kommt, dass die Phasen der Planung/Errichtung und der Nutzung Aspekte von Marktmängeln berühren. In der Praxis unterliegt dieser Bereich daher einer umfassenden staatlichen Regulierung.

In diesem Beitrag versuchen wir eine erste Zwischenbilanz des Strukturwandels in der Lausitz aufzustellen. Dabei geht es zunächst um eine Bestandsaufnahme. Die beiden Zielgrößen, die Politik und Öffentlichkeit vermutlich am meisten interessieren, sind die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die bisher bewilligten Strukturwandelprojekte neu geschaffen werden, sowie deren räumliche Verteilung in der Region. Beides werden wir in einem kurzen Überblick darstellen. In einem zweiten Schritt werden wir eine Gesamtschau auf den Strukturwandel in der Region präsentieren, welche die Einbettung des Lausitzer Strukturwandels in breitere Entwicklungen berücksichtigt. Darauf aufbauend diskutieren wir für die einzelnen Produktionsfaktoren welche strategischen Empfehlungen auf der Basis der wissenschaftlichen Diskussion und des aktuellen Entwicklungsstandes in der Lausitz gegeben werden können.

Nach den beschlossenen Ausstiegen Deutschlands aus der Kernenergie und der Kohleverstromung galten Gaskraftwerke als Brücke hin zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft. Billiges Pipelinegas aus Russland half der energieintensiven Industrie in Deutschland aber auch, bei den Energiekosten die preisliche Wettbewerbsfähigkeit mit internationalen Wettbewerbern nicht komplett zu verlieren. So waren in den Jahren vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die Gaspreise für industrielle Abnehmer in Deutschland auf dem Niveau, das die amerikanische oder asiatische Konkurrenz zahlen musste. Die dramatischen Preisanstiege für Erdgas (aber auch für Kraftwerkskohle und Strom) nach Kriegsbeginn und dem Gaslieferstopp durch Russland waren ein Schock für die deutsche Industrie.

Die Gaspreise haben sich in Deutschland infolge des Lieferstopps russischen Erdgases deutlich erhöht, mit möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir berechnen den Gasverbrauch auf Produktebene für die Zeit vor der Energiekrise mit Hilfe der Mikrodaten der amtlichen Statistik, um zielgenau abschätzen zu können, bei welchen Produkten eine Drosselung der Produktion zur maximalen Gaseinsparung bei minimalen wirtschaftlichen Verlusten führen würde. Die Verwendung von Mikrodaten zeigt, dass die Folgen für Umsatz und Wertschöpfung in der Industrie bei Weitem nicht so negativ ausfallen werden wie von vielen befürchtet.

Am 14. August 2020 trat das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen in Kraft. Mit dem Gesetz wurde anlassbezogen ein neuer Baustein in der Regionalpolitik geschaffen. In diesem Beitrag ziehen wir, gut zweieinhalb Jahre nach dem Startschuss, eine Zwischenbilanz des Strukturwandels in der Lausitz. Dabei geht es zunächst um eine kurze Bestandsaufnahme der Zielgrößen, die im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen: die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die bisher bewilligten Strukturwandelprojekte neu geschaffen werden, sowie die Verwendung und die räumliche Verteilung der Strukturstärkungsmittel in der Region.

The paper describes the “Halle Institute for Economic Research (IWH) Forecasting Dashboard (ForDas)”. This tool aims at providing, on a non-commercial basis, historical and actual macroeconomic forecast data for the Germany economy to researchers and interested audiences. The database renders it possible to directly compare forecast quality across selected institutions and over time. It is partly based on data collected in the DFG-funded project “Macroeconomic Forecasts in Great Crises”.

Die mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland beinhaltet, dass das Wirtschaftswachstum mit 1% pro Jahr in den kommenden sechs Jahren in etwa genauso hoch ausfällt wie in den vergangenen sechs Jahren. Der Staatshaushalt bleibt im Defizit, aber der Schuldenstand geht relativ zum Bruttoinlandsprodukt ab dem Jahr 2024 wieder zurück. Bei diesem Tempo der wirtschaftlichen Expansion werden die Emissionen mittelfristig zwar weiter zurückgehen, aber deutlich langsamer als nötig, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.