04.06.2013 • 16/2013
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur hessischen Schuldenbremse
Nach Ansicht des IWH ist das gewählte aggregierte Konjunkturbereinigungsverfahren zur Bestimmung des strukturellen Finanzierungssaldos in Hessen grundsätzlich geeignet. Zu kritisieren ist allerdings die Berücksichtigung einer Steuerabweichungskomponente, die manipulationsanfälliger und weniger transparent ist als alternative Verfahren. Auch fehlt in dem Gesetzesentwurf eine Frist für den Ausgleich des Kontrollkontos.
Hans-Helmut Kotz
Oliver Holtemöller
Pressemitteilung herunterladen
21.03.2011 • 11/2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Schuldenbremse
Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes“, BT-Drucksache 17/4666 vom 08.02.2011, gehen laut Oliver Holtemöller in einer Stellungnahme des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) an den eigentlichen Kernproblemen vorbei. Der von der Opposition kritisierte Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Dennoch sind laut Auffassung des IWH Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden, und die Definition der so genannten finanziellen Transaktionen sollte klarer gefasst werden.
Oliver Holtemöller
Pressemitteilung herunterladen
06.06.2012 • 19/2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2012 von 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro. Nach den Berechnungen der Bundesregierung liegt die aus der Schuldenbremse resultierende Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bei 50,5 Mrd. Euro. Dabei wird unterstellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 unterausgelastet ist, sodass ein Teil des Defizits konjunkturbedingt ist. Da die Schuldenbremse auf die strukturelle Verschuldung abstellt, erhöht die Annahme der Unterauslastung den Verschuldungsspielraum des Bundes. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind in der Gemeinschaftsdiagnose im Frühjahr 2012 hingegen von einer Normalauslastung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 ausgegangen. Angesichts der in der Krise auch in Deutschland gestiegenen öffentlichen Verschuldung, der eheblichen Unsicherheit über die künftige Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraums und der ohnehin auch im ursprünglichen Haushaltsansatz schon wieder abnehmenden Konsolidierungsbemühungen der Bundesregierung ist die Ausweitung der Nettokreditaufnahme kritisch zu beurteilen.
Oliver Holtemöller
Pressemitteilung herunterladen
28.04.2010 • 21/2010
Was bringt das Konjunkturpaket II den Kommunen? Das Beispiel Sachsen
Im Februar 2009 beschloss der Bundestag als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise das Konjunkturpaket II. Darin enthalten war ein zehn Mrd. Euro schweres, bis 2010 befristetes Investitionsförderprogramm für die Kommunen. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt nun am Beispiel Sachsens: Die kommunalen Investitionen sind tatsächlich mit relativ geringfügiger zeitlicher Verzögerung angestiegen. Langfristige Wachstumswirkungen allerdings sind eher nicht zu erwarten.
Pressemitteilung herunterladen
11.10.2006 • 31/2006
Warenexport: Motor der Industriekonjunktur in den neuen Bundesländern
Seit der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verkaufen die Industriebetriebe aus den neuen Bundesländern einen wachsenden Teil ihrer Produktion an das Ausland. Die Auslandsumsätze erhöhten sich Jahr für Jahr mit zweistelligen Zuwachsraten. Ihr Anteil am auch über die Inlandsnachfrage gestiegenen Gesamtumsatz der Industrie kletterte auf 28%. Damit liegt er zwar noch unter dem Durchschnittswert in den alten Bundesländern mit 42%, die Aufholtendenz ist jedoch unverkennbar. Im Jahr 1995 lag diese Quote noch bei 12%.
Pressemitteilung herunterladen
Standards
Achieving Scientific Quality and Meeting Social Standards In order to secure the highest standards, the courses and the research projects will be evaluated. Evaluations form the…
Zur Seite
23.11.2009 • 67/2009
Studiengebühren verändern Hochschullandschaft
Eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Einführung von Studiengebühren und der Veränderung der Hochschulwanderung zwischen den einzelnen Bundesländern hat ergeben, dass Länder ohne Studiengebühren Wanderungszugewinne verbuchen können, während Bundesländer mit Studiengebühren eher Verluste hinnehmen müssen. Zu diesem Ergebnis kamen Alexander Kubis, Lutz Schneider und Marcel Demuth vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer am Mittwoch erscheinenden Studie.
Pressemitteilung herunterladen
04.11.2010 • 62/2010
Studienanfänger immer mobiler – leiten Studiengebühren die Wanderungen?
Die Zahl der Studienberechtigten und ebenso der Studienanfänger hat sich in den letzten Jahren in Deutschland erheblich erhöht. Auch der Anteil eines Jahrganges, welcher eine Studienberechtigung erworben hat und welcher tatsächlich ein Studium beginnt, weist einen steigenden Trend auf. Dies gilt nicht zuletzt für die Bundesländer, welche in den vergangenen Jahren Studiengebühren eingeführt haben. Insofern scheint sich kein Indiz für eine negative Wirkung eines kostenpflichtigen Studiums auf die Studierneigung zu finden.
Pressemitteilung herunterladen
09.06.2011 • 23/2011
Ostdeutsche Wirtschaft im Sog der anziehenden Binnenkonjunktur
Mit der Verlagerung der konjunkturellen Auftriebskräfte in Deutschland auf die inländische Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern haben sich die Wachstumschancen der ostdeutschen Wirtschaft deutlich aufgehellt. Nach der Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit einer Rate von 2,8% stärker zunehmen als im Jahr zuvor (2%). Zwar dürfte die Aufwärtsdynamik damit ein weiteres Jahr hinter der in Deutschland insgesamt (3,6%) zurückbleiben, der Abstand verringert sich allerdings deutlich. Neben der zunehmenden Stärkung der Binnennachfrage gehen in diesem Jahr noch kräftige Impulse vom Export aus, wenngleich sie im Verlauf abnehmen. Davon zehrt die ostdeutsche Wirtschaft aufgrund der geringen direkten Ausrichtung auf die Exportmärkte weniger stark als die westdeutsche.
Pressemitteilung herunterladen
15.07.2010 • 35/2010
Ostdeutsche Wirtschaft im Jahr 2010: Krise durchstanden – strukturelle Schwächen bremsen wirtschaftliche Erholung
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat tief in der ostdeutschen Wirtschaft eingeschlagen. Die Unternehmen haben zwar ihre Stellung im Wettbewerb mit Anbietern aus den Alten Bundesländern trotz vorübergehend kräftig gestiegener Kosten halten können. Die Produktion ist aber vom Höhepunkt vor der Krise bis zum Tiefstand Anfang 2009 mit −5,8% ähnlich stark wie in Westdeutschland eingebrochen (−6,4%). Seit Mitte 2009 erholt sich die Wirtschaft allmählich. Vor allem die Industrie, die der Krise außerhalb des Finanzsektors am stärksten ausgesetzt war, hat infolge der konjunkturellen Belebung auf den Auslandsmärkten wieder Fahrt aufgenommen. Die Übertragung dieser Impulse auf die Gesamtwirtschaft wird jedoch infolge der geringeren Exportorientierung und des unterdurchschnittlichen Industrialisierungsgrades in Ostdeutschland abgebremst, sodass die Wirtschaft 2010 im Wachstumstempo der Produktion hinter Westdeutschland zurückbleibt.
Pressemitteilung herunterladen
