Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Konsolidierung der Biotechnologiebranche: Kernbildung erfolgreicher Unternehmen
Walter Komar
Zeitschrift für Biopolitik,
Nr. 4,
2004
Abstract
Mittlerweile hat sich mit der Branche der modernen Biotechnologie weltweit ein neuer Wirtschaftszweig herausgebildet, vom dem ein hoher Beitrag zum Wirtschaftswachstum erwartet wird. Dies gilt auch für Deutschland. Allerdings haben die Hoffungen einen Dämpfer bekommen. Der Biotechnologiesektor befindet sich in einer Konsolidierungsphase. Nach den vorgelegten Untersuchungsergebnissen spricht einiges dafür, dass sich im Zuge der Konsolidierung ein erfolgreicher Kern von Unternehmen herausbildet, der weiterhin prosperiert und die künftige Entwicklung der Branche tragen kann.
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Wachstum der Biotechnologiebranche ins Stocken geraten – Branche weiterhin ein Hoffnungsträger?
Walter Komar
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2004
Abstract
Mit der Branche der modernen Biotechnologie hat sich weltweit ein neuer Wirtschaftszweig herausgebildet. In Deutschland setzte der Gründungsboom der Branche etwa 1996/1997 ein. Mittlerweile ist das Wachstum ins Stocken geraten. Der Biotechnologiesektor befindet sich in einer Konsolidierungsphase. Das Papier zeigt, dass sich infolge der Konsolidierung ein Kern von erfolgreichen Firmen herausbilden wird, der prosperiert und die Entwicklung der Branche tragen kann. Auch wirtschaftlich wenig fortgeschrittene Regionen haben eine Chance in der modernen Biotechnologie.
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Polens Beitritt zur Eurozone: Konvergenz vor Schnelligkeit
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2003
Abstract
Das polnische Wechselkurssystem eines „managed float“ entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.
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Subventionsabbau: Wider die Rasenmähermethode - ein Kommentar
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Derzeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, die Subventionen in Deutschland deutlich zu reduzieren – wobei zur Begründung eigentlich nur das Erfordernis einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genannt wird. Tatsächlich kann auch nur dieses Argument – und das inzwischen kaum mehr verhohlene Eingeständnis eigener Machtlosigkeit gegenüber den organisierten Interessen der Subventionsempfänger – erklären, weshalb der Subventionsabbau dabei nach der „Rasenmähermethode“ vollzogen werden soll, eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit einzelner Hilfen aber nicht vorgesehen ist.
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Konjunktur aktuell: Aufhellung in Sichtweite
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2003
Abstract
Mit dieser Prognose aktualisiert das IWH seine Sommerprognose für 2003 und 2004. Die neuesten Daten für das zweite Quartal und die Revision der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die zurückliegenden vier Jahre durch das Statistische Bundesamt war Anlass die Sommerprognose zu überprüfen. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stagnieren. Im kommenden Jahr wird der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland an Stärke gewinnen und das Bruttoinlandsprodukt wird einschließlich des Arbeitstageeffekts um 1,8% höher sein als 2003. Auf dem Arbeitsmarkt wird die konjunkturelle Wende erst in der zweiten Hälfte von 2004 zu spüren sein. Die Finanzpolitik ist zwar auf Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet. Sie erfolgt aber nicht nachhaltig genug über die Ausgabenseite. Die Defizitquote dürfte in 2003 bei 4,1% und in 2004 bei 3,9% liegen.
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Konjunktur 2002 und 2003: Achillesferse Investitionstätigkeit
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2002
Abstract
Der Aufsatz analysiert und prognostiziert die konjunkturelle Entwicklung in der Weltwirtschaft und im speziellen in Deutschland in ausführlicher Form für das laufende Jahr 2002 und das Folgejahr 2003. Die Weltwirtschaft hat im Winterhalbjahr 2001/2002 ihr Tief überwunden. Allerdings ist der konjunkturelle Aufschwung an der Investitionstätigkeit vorbeigegangen und wurde in den USA vom Konsum und in den restlichen großen Wirtschaftsregionen vom Export voran getrieben. Im weiteren Verlauf dieses und des nächsten Jahres werden die Investoren, in Deutschland und Europa aber auch die Konsumenten, allmählich ihr Vertrauen wieder gewinnen. Ein moderater Aufschwung auf breitere Basis, der im Verlauf des Jahres 2003 nachlassen wird, ist die Folge. In Deutschland hat die Lohnpolitik ihren moderaten Kurs verlassen, sodass zwar aufgrund der sich verbessernden Konjunkturlage gegen Ende des Jahres 2002 der Abbau der Beschäftigung nach lässt und im kommenden Jahr ein Aufbau zu verzeichnen ist, allerdings wird sich der Arbeitsmarkt nicht in gleichem Maße verbessern wie noch im Aufschwung 1999/2000. Die Finanzpolitik wird während des gesamten Prognosezeitraums wegen der Konsolidierungsbemühungen weiterhin restriktiv wirken. Da sich die konjunkturelle Situation deutlich verbessert hat wird die EZB, trotz der geringen Inflationsgefahren, den wichtigsten Refinanzierungssatz noch in 2002 um 1/2 Prozentpunkt anheben. Allerdings ist von der Geldpolitik im ganzen, aufgrund der weiterhin niedrigen Realzinsen, nicht mit einer restriktiven Wirkung zu rechnen. Die wichtigsten Daten der Weltwirtschaft und Deutschlands sind in detaillierten Tabellen enthalten.
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Konsolidierung dominiert Finanzpolitik
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2002
Abstract
Trotz einer schlechteren gesamtwirtschaftlichen und damit auch finanzwirtschaftlichen Ausgangslage bekräftigte die deutsche Regierung im Frühjahr dieses Jahres, an den ursprünglichen Konsolidierungsplänen festzuhalten und im Jahr 2004 einen „nahezu ausgeglichenen“ Gesamthaushalt vorzulegen. Eine Forcierung des Konsolidierungskurses ist damit unumgänglich. Dies wird wiederum die Kosten der Konsolidierung erhöhen und insbesondere den Spielraum für eine aktive und gestaltende Finanzpolitik zumindest einschränken. Mit Hilfe einer Projektion der öffentlichen Finanzen wird die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Struktur untersucht. Ein „nahezu ausgeglichener“ Haushalt im Jahr 2004 wird nicht erwartet.
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Jahresausblick 2002: Warten auf die konjunkturelle Wende
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2002
Abstract
Mit dem Jahresausblick für 2002 wird die ausführliche Konjunkturprognose von Mitte 2001 für das Jahr 2002 aktualisiert. Zu Beginn des Jahres 2002 gibt es nach sechs Quartalen Abschwung noch keine klaren Anzeichen für eine baldige Belebung der Konjunktur in Deutschland. Es fehlen Impulse aus dem Inland wie Ausland für eine schnelle Umkehr der abwärts gerichteten konjunkturellen Grundtendenz. In der Prognose wird davon ausgegangen, dass sich die US-Wirtschaft spätestens im Frühjahr aus der Rezession löst und Impulse auf die Weltwirtschaft aussendet. Dann wird sich auch in Deutschland und in der Eurozone insgesamt die Produktion beleben und in der zweiten Jahreshälfte an Schwung gewinnen. Der Anstieg der Exporte wird auf die Inlandsnachfrage ausstrahlen. Die Kräftigung der Konjunktur wird erst mit der üblichen Verzögerung am Arbeitsmarkt ankommen. Die expansiv ausgerichtete Geldpolitik wird ihre Wirkung voll entfalten. Die Finanzpolitik wird restriktiv wirken, da sie den Konsolidierungskurs verschärft.
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IWH-Industrieumfrage im Juli 1998: Weitere Konsolidierung der ostdeutschen Industrieunternehmen
Doris Gladisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
1998
Abstract
Die Geschäftslage trübte sich zwar im Juli leicht ein, blieb aber äußerst günstig und lag deutlich über dem Niveau vor Jahresfrist. Die Entwicklung der Unternehmen, die an den beiden Juli-Umfragen der Jahre 1997 und 1998 teilgenommen haben, läßt auf eine weiter voranschreitende Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage ostdeutscher Industrieunternehmen in den vergangenen zwölf Monaten schließen.
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