Leistungsbilanzungleichgewichte in der EU – Eine Herausforderung für die europäische Fiskalpolitik?
Toralf Pusch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2010
Abstract
Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.
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Editorial
Oliver Holtemöller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2010
Abstract
Hat Deutschland so etwas wie ein gesamtwirtschaftliches Geschäftsmodell? In der aktuellen Debatte um die Nachhaltigkeit der deutschen Exportorientierung gewinnt man diesen Eindruck. Angenommen, das Geschäftsmodell Deutschlands wäre tatsächlich – wie häufig zu hören – darauf ausgerichtet, Wirtschaftswachstum im Wesentlichen durch den Export von Waren und Dienstleistungen zu erzielen. Was wäre daran falsch? Unsere Wirtschaftsordnung – und zwar nicht nur diejenige Deutschlands, sondern auch die wichtiger Handelspartner – basiert auf dem Recht auf freien Tausch und Handel. Es ist also nicht so, dass Deutschland seine Handelspartner explizit oder implizit zwingen würde, deutsche Kraftfahrzeuge, Maschinen oder Chemieprodukte zu kaufen. Vielmehr überzeugen diese Produkte auf dem Weltmarkt durch Preis und Qualität; und die deutsche Wirtschaft profitiert von Spezialisierungsgewinnen vor allem im Bereich der Industrie- und Investitionsgüter.
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Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.
Im Vergleich zu den Verhältnissen in Westdeutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.
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05.03.2010 • 11/2010
Anhaltend schwache Steuereinnahmen in den Neuen Ländern
Auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Niveau der Steuereinnahmen in den Neuen Ländern deutlich niedriger als in den Alten. Das hohe Umverteilungsvolumen von öffentlichen Geldern über den Länderfinanzausgleich wie den Solidarpakt, die ab 2020 für die Länder verpflichtende „Schuldenbremse“ und die aktuelle Finanzkrise werden die nachhaltige Einnahmeschwäche der Neuen Länder in der politischen Diskussion halten. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) untersucht die Ursachen genauer.
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EU 2020 – Impulse für die Post-Lissabonstrategie. Internationale Politikanalyse
S. Gran, B. Hacker, A. P. Jakobi, S. Petzold, Toralf Pusch, P Steinberg
,
2009
Abstract
Die Lissabonstrategie ist mit ihrer vornehmlich angebotsseitigen und auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Orientierung gescheitert, da sie die Notwendigkeit eines europäischen Policy-Mix nicht erkannt hat. In der Nachfolgestrategie „EU 2020“ sollte ein veränderter Focus zum Tragen kommen, der das bisherige Wachstumsziel erweitert um die Gewährleistung des qualitativen und nachhaltigen Wirtschaftens. Nur die Gleichrangigkeit der ökonomischen Integration mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen ermöglicht die Steigerung der sozialen Produktivität in Europa. Das Papier wurde in den Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Post-Lissabonstrategie eingespeist.
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Wirtschaftsentwicklung und Staatsfinanzen: Eine Vorausschau der Jahre 2010 bis 2014
Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2010
Abstract
Im Jahr 2009 rutschten die öffentlichen Haushalte in Deutschland tief in die roten Zahlen. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt lag das Defizit bei 3,1%. In der öffentlichen Diskussion nimmt diese Entwicklung wie auch die Notwendigkeit zur Konsolidierung breiten Raum ein. Um diese Diskussion auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine über die kurzfristige Prognose hinausgehende mittelfristige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts hilfreich und notwendig. Eine Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung in der mittleren Frist ist dabei grundsätzlich schwierig – auch wenn die Unsicherheiten nunmehr geringer sind als noch vor Jahresfrist. Dennoch sind die Folgen der Finanzkrise – insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotenzials – nur schwer abzuschätzen. Die Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung in der mittleren Frist geht davon aus, dass von der Finanzkrise keine erneuten Schockwellen auf die Weltwirtschaft ausgehen werden und dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 erholt. Die Produktionskapazitäten sind jedoch nach wie vor unterausgelastet. Zudem wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Beginn des Projektionszeitraums deutlich verschlechtern – mit entsprechenden Konsequenzen für die inländische Nachfrage. Erst in den Jahren 2011 bis 2014 wird die Wirtschaft wieder stärker wachsen. Bei dieser Wirtschaftsentwicklung – aber auch aufgrund der vorerst noch recht expansiven Ausrichtung der Finanzpolitik – werden die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2010 und 2011 weiter deutlich unter Druck geraten. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigt das Defizit noch einmal kräftig an – bis auf gut 5%. Unter der Annahme, dass die Finanzpolitik keine neuen expansiven Maßnahmen ergreift, werden sich die Fehlbeträge in den Jahren 2012 bis 2014 – konjunkturbedingt – zwar wieder zurückbilden; am Ende des Projektionszeitraums liegt das Defizit nach der hier vorgelegten Schätzung aber immer noch bei 2½%. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Produktionslücke geschlossen sein. Das im Endjahr ausgewiesene Defizit ist somit der Natur nach strukturell; in diesem Umfang liegt eine permanente Unterdeckung der Ausgaben vor. Einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht dies nicht.
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21.01.2010 • 2/2010
IWH-Bauumfrage in Ostdeutschland zum Jahresauftakt 2010: Baugewerbe kommt bislang glimpflich durch die Krise
Das ostdeutsche Baugewerbe dürfte das Krisenjahr 2009 vergleichsweise glimpflich überstanden haben. Trotz des Umfrageeinbruchs zu Jahresbeginn berichteten die vom IWH befragten Bauunternehmen weder von dramatischen Ertragseinbrüchen noch von einer Liquiditätskrise. Mehr als die Hälfte der Unternehmen partizipierte an den konjunkturstützenden Maßnahmen des Staates, wenn auch die Mehrzahl nur von schwachen Impulsen sprach. Allerdings zweifeln die Unternehmen vor allem wegen der Konsolidierungszwänge der Kommunen zunehmend an einer nachhaltigen Entwicklung im Jahr 2010. Das trifft im Wesentlichen für alle drei Sparten der Branche zu.
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Von der De-Industrialisierung zur Re-Industrialisierung: Sind Ostdeutschlands industrielle Strukturen nachhaltig?
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 1 -
2009
Abstract
Der Beitrag untersucht, welche Entwicklung die ostdeutsche Industrie in der Zeit nach dem Übergang in die Marktwirtschaft genommen hat und ob die hinter den wirtschaftlichen Ergebnissen stehenden Faktoren und Strukturen Merkmale wirtschaftlicher Nachhaltigkeit aufweisen. Gemessen an den wirtschaftlichen Ergebnissen wurde seit Beginn der 90er Jahre viel erreicht: Die Bruttowertschöpfung ist auf das Zweieinhalbfache gestiegen, die industrielle Produktivität liegt bei reichlich vier Fünfteln des westdeutschen Vergleichswertes. Die Produktivitätssteigerung allerdings ging mit einer Halbierung der Industriebeschäftigung im Zeitraum von 1991 bis 2008 einher, trotz eines leichten Zuwachses in den Jahren 2006 bis 2008. Die Lage und Entwicklung der Industrie in den einzelnen Neuen Ländern stellt sich allerdings sehr unterschiedlich dar. Beim industriellen Beschäftigtenbesatz liegt das Bundesland Thüringen vor einigen westdeutschen Bundesländern.
Bei den hinter den Ergebnissen stehenden Faktoren und Strukturen deutet nicht alles auf ökonomische Nachhaltigkeit hin. Zwar wurde im Vergleich zur westdeutschen Industrie überdurchschnittlich viel in die Modernisierung des Sachkapitalstocks investiert, und beim Humankapital verfügt die ostdeutsche Industrie über einen Anteil von Beschäftigten mit Hoch- und Fachschulabschluss, der jenem in Westdeutschland entspricht. Doch bei den Forschungs- und Entwicklungs-(FuE-)Aktivitäten, die für ökonomisch nachhaltige, sprich zukunftsgerichtete, Industrieaktivitäten stehen, offenbaren sich gemessen an wichtigen Inputgrößen Defizite. Letztere resultieren aus den strukturellen Besonderheiten der ostdeutschen Industrie, zu denen nicht zuletzt die Dominanz kleiner und mittlerer Unternehmen und das Fehlen größerer Unternehmen gehören. Mit der inputseitig schwach ausgeprägten FuE im Unternehmenssektor korrespondiert ein vergleichsweise geringer Anteil technologieintensiver Branchen, während der Anteil arbeitsintensiver Branchen höher als in den Alten Bundesländern ausfällt. Ein weiterer Wandel hin zu nachhaltigeren Industriestrukturen wird also nottun. Denn aus wachstumstheoretischer Sicht lässt sich ein dauerhafter Wachstumspfad hauptsächlich mit technologieintensiven Produktionen verwirklichen. Arbeitsintensive Branchen stehen dagegen im internationalen Wettbewerb besonders unter Kostendruck. Auch die funktionalen Strukturen offenbaren in puncto ökonomischer Nachhaltigkeit Defizite. Der Anteil von Beschäftigten in industriellen Fertigungsfunktionen liegt über den westdeutschen Verhältnissen, und jener in hochwertigen -Dienstleistungs- ebenso wie in den übrigen Dienstleistungsfunktionen liegt darunter. Dies weist erneut auf den Mangel an Unternehmen mit Führungsfunktionen in den Neuen Ländern hin. Will die ostdeutsche Industrie auf dauerhaftem Wachstumskurs bleiben, wird demnach ein weiterer Strukturwandel zugunsten technologie- und humankapitalintensiver Produktionen erforderlich sein, den die Wirtschaftspolitik durch günstige Rahmenbedingungen unterstützen sollte.
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Wachstum, Stagnation oder Schrumpfung? Entwicklungsdynamik ehemaliger TGZ-Unternehmen
Michael Schwartz
Statistik Regional Electronic Papers, 2009-01,
2009
Abstract
Wirtschaftspolitische Entscheidungsträger weltweit setzen große Hoffnungen in Technologie- und Gründerzentren als effektive Förderinstrumente auf regionaler und lokaler Ebene zur Unterstützung junger, innovativer Unternehmen. Oftmals wird hierbei unterstellt, dass die Wachstumsphase der geförderten Jungunternehmen erst mit dem erfolgreichen Auszug zum Tragen kommt. Ob dies allerdings tatsächlich der Fall ist, ist bislang kaum empirisch belegt. Das vorliegende Papier versucht zur Verminderung dieses Kenntnisdefizites beizutragen. Es wird detailliert die langfristige Entwicklung von 324 ausgezogenen Unternehmen auf fünf deutschen Technologie- und Gründerzentren untersucht. Um Verzerrungen durch bereits aus dem Markt ausgeschiedene Unternehmen zu vermeiden (Survivor Bias), schließt die Analyse auch die Entwicklung dieser Unternehmen ein. Dies ist im vorliegenden Forschungskontext erstmalig möglich. Als Indikatoren der Unternehmensentwicklung werden Beschäftigungs- und Umsatzgrößen herangezogen. Die empirischen Ergebnisse weisen ein teilweise sehr starkes Wachstum der geförderten Unternehmen nach – allerdings weitgehend beschränkt auf den eigentlichen Förderzeitraum. Entgegen der oben genannten Annahme kann in der vorliegenden Studie nicht bestätigt werden, dass die ehemals geförderten Unternehmen nach dem Verlassen der Technologie- und Gründerzentren nachhaltig stark wachsen. Nach dem Auszug bleibt das Wachstum der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen moderat. Nur ein kleiner Anteil ehemaliger Zentrums-Unternehmen kann starke Wachstumsraten nach beendeter Förderung vorweisen. Ein größerer Teil der Unternehmen stagniert oder schrumpft sogar. Im Durchschnitt befinden sich die ausgezogenen Unternehmen ab einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren auf einem zum Auszug vergleichbaren Entwicklungsstand bzw. sogar auf einem niedrigeren Niveau.
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