Die Arbeitslosenquote blieb in den neuen EU-Ländern trotz starken Wirtschaftswachstums bis zuletzt hoch, mit allerdings starken Unterschieden zwischen den Ländern (von 6,5% bis 20%). Offensichtlich besaß das Wirtschaftswachstum in den meisten Ländern bisher nur eine schwache Beschäftigungswirkung. Ein Überblick über die möglichen Gründe zeigt, dass neben der Arbeitsproduktivität und dem sektoralen Wandel institutionelle Faktoren eine bestimmende Rolle spielten, darunter die weit verbreitete Existenz einer Schattenwirtschaft, Emigration und Arbeitsmarktinstitutionen. In einem makroökonomischen Modell, das auf das Okuns Gesetz zurückgeht, wird der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung/Arbeitslosigkeit empirisch getestet, wobei die Koeffizienten Aufschluss über die mögliche Rolle der verschiedenen Einflussfaktoren geben. Generell zeigt sich eine rückläufige Trendrate der Produktivität. Dem steht allerdings eine Verschlechterung der Fähigkeit der institutionellen Rahmenbedingungen der Wirtschaft gegenüber, Wachstum in Beschäftigung zu transformieren. Sonderfaktoren spielen insbesondere in Polen eine Rolle. Für die meisten Länder zeichnet sich ab, dass bereits bei BIP-Wachstumsraten von 3% bis 5% die Arbeitslosigkeit sinkt, aber nicht unbedingt auch Beschäftigung aufgebaut wird. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Schattenwirtschaft eine große Anziehungskraft für Unternehmen und Beschäftigte ausübt. Einem stärkeren Rückgang von Beschäftigungsschwellen stehen seit Mai 2004 EU-Programme zur Förderung der Frühverrentung im Agrarsektor gegenüber. Damit ist das Beschäftigungsziel der EU bis 2010 (70% Beschäftigungsquote durchschnittlich) nicht mehr zu erreichen.

Erfahrungsgemäß können Produktivitätsunterschiede

zwischen West- und Osteuropa nur ungenügend

durch landes- und regionenspezifische Bedingungen

erklärt werden. Das IWH hat im Rahmen einer

Feldstudie eine Reihe möglicher unternehmensspezifischer

Ursachen geringerer Produktivitätsniveaus

in Ostdeutschland, Polen, Tschechien und

Ungarn gegenüber Westdeutschland getestet.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Deutschland aus den Beitrittsländern und Beitrittskandidaten ist sehr gering: Nur etwa 102 000 SV-pflichtig Beschäftigte in Westdeutschland und knapp 6 000 in Ostdeutschland kamen Mitte des Jahres 2003 aus den Beitrittsländern. Dies entsprach lediglich 0,5% der Arbeitnehmer in Westdeutschland und 0,1% in Ostdeutschland. In Westdeutschland stammten mehr als 90% dieser Beschäftigten aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, in Ostdeutschland waren es 95%. Aus Bulgarien und Rumänien kamen knapp 29 000 SV-pflichtig Beschäftigte in Westdeutschland und 1 100 in Ostdeutschland. Damit hatten in Westdeutschland 0,1% und in Ostdeutschland 0,03% der Beschäftigten die Staatsangehörigkeit der Beitrittskandidaten.

Vielfach wird die Vermutung geäußert, dass die wirtschaftliche Lage in den Kreisen und kreisfreien Städten entlang der sich wandelnden EU-Außengrenze im Vergleich zu den im Binnenland liegenden Regionen ungünstiger sei. Wird die Arbeitslosenquote betrachtet, dann zeigt sich, dass der in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen ohnehin schon hohe Wert in den ostdeutschen Grenzregionen mit einem Prozentpunkt leicht darüber liegt. In Bayern ist die Disparität zwischen Binnenland und Grenzregion deutlicher, hier beträgt die Differenz 3 Prozentpunkte.

Am 1. Mai 2004 werden 10 neue Staaten, darunter auch Deutschlands östliche Nachbarn, die Republik Polen und die Tschechische Republik, der Europäischen Union beitreten. Zur Freude über ein erweitertes Integrationsbündnis, das ein Mehr an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für seine alten und neuen Mitglieder verspricht, kommt allerdings die Sorge hinzu, dass nicht alle Regionen in diesem erweiterten Europa von den Wohlfahrtsgewinnen der ökonomischen Integration profitieren werden. Solche Sorgen existieren speziell mit Blick auf die Regionen entlang der östlichen Außengrenze Deutschlands, vom Oderhaff bis zum Bayerischen Wald, wobei die ostdeutschen Grenzregionen als wirtschaftlich besonders schwach gelten. Es gibt sogar Stimmen, die im Zuge der EU-Erweiterung eine wirtschaftliche Entleerung dieser Teilräume befürchten. Sind diese Sorgen gerechtfertigt? Hat die Politik etwa ein schon länger schwelendes Problem verdrängt?

Die aktuelle Analyse der IWH-Frühwarnindikatoren für Finanzkrisen signalisiert ein Ende der bisherigen Entspannungstendenz in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Im zweiten Quartal 2003 stieg das Risikopotenzial für Finanzkrisen in fast allen Ländern dieser Region an. Die bisher positiven Tendenzen drohen ins Stocken zu geraten. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie im geld- und währungspolitischen Bereich. Die Fiskalpolitik erscheint insbesondere in Kroatien, Polen und der Tschechischen Republik problematisch. Im Gegensatz dazu zeichnet sich Bulgarien durch eine stabile makroökonomische Lage aus, die in diesem Beitrag eingehender dargelegt wird.

Das polnische Wechselkurssystem eines „managed float“ entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.

Die aktuelle Analyse der Frühwarnindikatoren für Finanzkrisen des IWH signalisiert eine Fortsetzung der bisherigen Entspannung in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Als Ausnahme von dieser Entwicklung gilt immer noch Ungarn, wo entgegenwirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht mehr hinausgeschoben werden dürfen. Hierzu zählen nicht nur fiskalische Maßnahmen zur Einschränkung der inländischen Nachfrage, sondern auch die Etablierung einer wirksamen Geldpolitik. Ein positives Beispiel ist Polen, wo das Gefahrenpotenzial einer Finanzkrise durch externe Faktoren, aber auch durch geldpolitische Maßnahmen erheblich gesenkt wurde. Doch eine fiskalische Restriktion muss auch hier noch erfolgen.

Die robuste wirtschaftliche Expansion in Mittel- und Osteuropa hat sich ungeachtet der anhaltenden weltweiten Konjunkturschwäche im ersten Halbjahr 2003 fortgesetzt. Dabei kam es in einigen Ländern, darunter insbesondere in Russland und Polen, zu einer deutlichen Belebung. Eine rege Inlandsnachfrage unterstützte eine recht zügige Ausdehnung der Produktion, teilweise nahmen auch die Exporte stärker zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in den Beitrittsländern nach Einschätzung des IWH in diesem Jahr mit 3,1% zunehmen, nach 2,5% im vergangenen Jahr. Für 2004 ist aufgrund des zu erwartenden Anziehens der weltweiten Konjunktur mit einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik auf 3,8% in der Region zu rechnen. Die Inflation wird sich im gesamten Prognosezeitraum weiter zurückbilden, wobei es vereinzelt auch zu einem weniger starken Rückgang des Preisauftriebs u. a. im Zuge von Steueranpassungen vor dem geplanten EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder im Frühjahr 2004 kommen kann. Der Arbeitsmarkt profitiert weiterhin nur gering von der wirtschaftlichen Expansion. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote wird auch im nächsten Jahr noch um die 13% liegen.