In diesem Beitrag versuchen wir eine erste Zwischenbilanz des Strukturwandels in der Lausitz aufzustellen. Dabei geht es zunächst um eine Bestandsaufnahme. Die beiden Zielgrößen, die Politik und Öffentlichkeit vermutlich am meisten interessieren, sind die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die bisher bewilligten Strukturwandelprojekte neu geschaffen werden, sowie deren räumliche Verteilung in der Region. Beides werden wir in einem kurzen Überblick darstellen. In einem zweiten Schritt werden wir eine Gesamtschau auf den Strukturwandel in der Region präsentieren, welche die Einbettung des Lausitzer Strukturwandels in breitere Entwicklungen berücksichtigt. Darauf aufbauend diskutieren wir für die einzelnen Produktionsfaktoren welche strategischen Empfehlungen auf der Basis der wissenschaftlichen Diskussion und des aktuellen Entwicklungsstandes in der Lausitz gegeben werden können.

In einer öffentlichen Kontroverse über die Ansiedelung einer Chipfabrik in Magdeburg wurden Einschätzungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) teils stark kritisiert. Die Kritik bezieht sich auf einzelne Zitate aus einem Medienbericht. Nach Ansicht des IWH ergeben die Aussagen in ihrem ursprünglichen Zusammenhang ein anderes Bild, weshalb sie hier vollständig wiedergegeben werden.

Nach den beschlossenen Ausstiegen Deutschlands aus der Kernenergie und der Kohleverstromung galten Gaskraftwerke als Brücke hin zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft. Billiges Pipelinegas aus Russland half der energieintensiven Industrie in Deutschland aber auch, bei den Energiekosten die preisliche Wettbewerbsfähigkeit mit internationalen Wettbewerbern nicht komplett zu verlieren. So waren in den Jahren vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die Gaspreise für industrielle Abnehmer in Deutschland auf dem Niveau, das die amerikanische oder asiatische Konkurrenz zahlen musste. Die dramatischen Preisanstiege für Erdgas (aber auch für Kraftwerkskohle und Strom) nach Kriegsbeginn und dem Gaslieferstopp durch Russland waren ein Schock für die deutsche Industrie.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Debatte über eine Deindustrialisierung Deutschlands auf die Tagesordnung gesetzt. Die Corona-Pandemie, Unsicherheiten im Umgang mit China und der Krieg in der Ukraine belasten die deutsche Wirtschaft stark. Unterbrochene Lieferketten, fehlende Rohstoffe und vor allem die in ungeahnte Höhen gestiegenen Energiepreise verunsichern die Unternehmen. Aufgrund deutlich günstigerer Energiekosten und der Subventionspolitik in den USA gibt es Befürchtungen, dass insbesondere energieintensive Unternehmen abwandern und der Industriestandort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Ist diese Sorge berechtigt, und wie kann die Politik gegensteuern?

Am 14. August 2020 trat das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen in Kraft. Mit dem Gesetz wurde anlassbezogen ein neuer Baustein in der Regionalpolitik geschaffen. In diesem Beitrag ziehen wir, gut zweieinhalb Jahre nach dem Startschuss, eine Zwischenbilanz des Strukturwandels in der Lausitz. Dabei geht es zunächst um eine kurze Bestandsaufnahme der Zielgrößen, die im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen: die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die bisher bewilligten Strukturwandelprojekte neu geschaffen werden, sowie die Verwendung und die räumliche Verteilung der Strukturstärkungsmittel in der Region.