Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2 500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen. Damit soll der Absatz von Neuwagen angestoßen werden, der bereits seit Beginn des Jahres 2008 nur schleppend verläuft und zum Jahresende drastisch einbrach. Dieser Einbruch ist vor allem vor dem Hintergrund der im November beschlossenen Steuerbefreiung für Neuwagen bemerkenswert. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund zurückgehender Neuzulassungen entschieden, Automobile, die bis Mitte 2009 neu zugelassen werden, für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gehört(e) zu den wichtigsten Instrumenten beim „Aufbau Ost“. Die Bundesländer haben hier einen relativ hohen Gestaltungsspielraum, gezielt industriepolitische Anreize zu setzen. Der vorliegende Beitrag ist auf die neuen Bundesländer fokussiert, da sie immer noch durch strukturelle Defizite gekennzeichnet sind. Vor dem Hintergrund sinkender Fördervolumina stehen die Länder mehr denn je unter Druck, ihre Subventionen effizient einzusetzen. Das kann beispielsweise durch eine regionale sowie sektorale Fokussierung geschehen. Der Beitrag zeigt, dass keines der neuen Bundesländer diese Fokussierung in seinen Richtlinien konsequent verankert hat.

Die Subventionen im „Stadtumbau Ost“ erreichen vor allem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften, während die Instrumente auf private Eigentümer, die vor allem in innenstadtnahen und altbaugeprägten Quartieren Bestände halten, kaum zugeschnitten sind. Impulse für die Investitionstätigkeit dieser Gruppe werden eher von indirekten Effekten der Subventionen für Aufwertungs- und Rückbaumaßnahmen erwartet. Doch die Weiterentwicklung der innerstädtischen Wohnungsbestände stagniert. Der Beitrag erklärt mit einem optionstheoretischen Ansatz die Entscheidungen und das Investitionsverhalten privater Eigentümer. Die detaillierte Betrachtung ausgewählter realistischer Handlungsalternativen zeigt, dass Investitionen heute aktuell unterbleiben, weil höhere Gewinne erst für die Zukunft erwartet werden. Die Maßnahmen im Stadtumbau führen selbst zu diesen größtenteils unrealistischen Erwartungen. Konsequenz dieser Überlegungen für die Stadtentwicklungspolitik ist, dass für die derzeit von hohem Leerstand betroffenen Grundstücke verbindliche Konzepte vorgeschlagen werden sollten, die nachfragegerecht und der Marktsituation angepasst sind. Diese Entwicklungsperspektive könnte durch eine Umwandlung der Rückbausubvention in eine Investitionszulage gefördert werden.

Kann sich Kultur selbst finanzieren? Nach den starken Einsparungen der Jahre 2003 und davor ist seit drei Jahren zwar wieder eine Tendenz der Ausgabenerhöhung des Bundes festzustellen (für 2008 ist auf Bundesebene ein Mehrbetrag von 1,3% für Kultur und Medien, das bedeutet Gesamtausgaben von 1,1 Mrd. Euro, geplant), dennoch muß oder sollte die Frage der Wirtschaftlichkeit von Kultur gestellt werden. Denn ebenso wie die Ausgaben des Bundes steigen die Kosten der kulturellen Einrichtungen beispielsweise durch Mehrwertsteuererhöhung oder gestiegene Energiepreise. Wenn sich aber Kultur nicht durch die Beiträge der direkten Konsumenten finanzieren kann, ist zu prüfen, ob und in welchem Maß der Staat diese subventionieren sollte. Das IWH untersuchte im Frühjahr 2007 an den Spielhäusern „neues theater Halle“ und „Anhaltisches Theater Dessau“ durch Besucherbefragungen, inwiefern diese ihre Einnahmen erhöhen und somit ihren Subventionsbedarf kürzen können. Es konnte festgestellt werden, daß die Nachfrage der Besucher eher schwach auf moderate Preiserhöhungen reagiert. Dies hat zur Folge, daß die Theater tatsächlich durch angemessene Preissteigerungen ihre eigenen Einnahmen erhöhen können, welche allerdings nicht ausreichen, um die fiskalische Förderung wegfallen zu lassen. Für eine weitere Unterstützung spricht zumindest, daß sie nicht nur direkten Nutzen für die Theatergänger, sondern darüber hinausgehende positive externe Effekte erzielen.

Die Gemeinschaftsaufgabe gehört zu den wichtigsten Instrumenten beim „Aufbau Ost“. Die Bundesländer haben hier einen relativ hohen Gestaltungsspielraum, gezielt industriepolitische Anreize zu setzen. Der vorliegende Beitrag ist auf die neuen Bundesländer fokussiert, da sie immer noch durch strukturelle Defizite gekennzeichnet sind. Vor dem Hintergrund sinkender Fördervolumina stehen die Länder mehr denn je unter Druck, ihre Subventionen effizient einzusetzen. Das kann beispielsweise durch eine regionale sowie sektorale Fokussierung geschehen. Der Beitrag zeigt, dass Brandenburg das einzige der neuen Bundesländer ist, das diese Fokussierung in seinen Richtlinien verankert hat.

Privatisierung und Marktöffnung galten gemeinhin als Erfolgsmodell für Wettbewerb, verbesserte Qualität und sinkende Preise bisher staatlicher Angebote. Der schlanke Staat wollte dem Bürger neue Freiräume zugestehen. Motivierte, nicht mehr gegängelte Mitarbeiter sollten Produktivitätsschübe auslösen und damit Subventionen überflüssig machen. Schon die Privatisierungsdesaster der englischen Eisenbahnen und der kalifornischen Elektrizitätswirtschaft ließen aufhorchen. Offensichtlich läßt sich der extrem intensive Wettbewerb, der beispielsweise bei der Heimelektronik ein permanentes Überangebot hochwertiger und preisgünstiger Waren erzeugt, nicht problemlos auf andere Sektoren übertragen.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem konkreten Fall der Wirtschaftsförderung – der Gewährung von Investitionszuschüssen an die Cargo- Lifter AG durch die brandenburgische Landesregierung. Letztendlich wollte man durch diese Ansiedlungspolitik den Totalabsturz der Wirtschaft im Land Brandenburg, das besonders vom Strukturwandel betroffen ist, verhindern. Die Nützlichkeit der öffentlichen Förderung von Großinvestitionen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand einer kontrovers geführten wirtschaftspolitischen Debatte. Nach einer anfänglichen Euphorie mit dem Einwerben von rund 220 Mio. Euro am Kapitalmarkt und der Zahlung von Subventionen in Höhe von insgesamt rund 50 Mio. Euro im wesentlichen über die GA-Förderung geriet das Unternehmen zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits agierte das Projektmanagement dieses Unternehmens mangelhaft, andererseits ist aber auch die Wirksamkeit des Förderinstruments kritisch zu hinterfragen. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß Argumente für die Förderung der CargoLifter AG vorgelegen haben. Die Entscheidung, dieses Vorhaben auf der Grundlage der GA-Förderung zu subventionieren, ist eine wesentliche Ursache für das Scheitern dieses Unternehmens.

Die Subventionierung der CargoLifter AG erfolgte vor dem Hintergrund der so genannten „neuen Industriepolitik“. Im Rahmen dieser Politik identifiziert und fördert der Staat gezielt einzelne Branchen oder Unternehmen. Theoretisch begründet wird die neue Industriepolitik unter anderem mit der „strategischen Handelspolitik“. Die Theorie der strategischen Handelspolitik besagt, dass auf unvollkommenen Märkten mit sinkenden Durchschnittskosten und hohen Markteintrittsbarrieren eine Subventionierung eines inländischen Unternehmens zu Wohlstandsgewinnen für die subventionierende Region führen kann. Der Beitrag wird sich kritisch damit auseinandersetzen, ob im Fall der CargoLifter AG eine wirksame strategische Handelspolitik durch das Land Brandenburg durchgeführt wurde. Darüber hinaus wird auf Probleme einer strategischen Handelspolitik eingegangen.

Der Ausbau regenerativer Energien - Windkraft, Solarenergie, Erdwärmenutzung usw. - zählte mit zu einem der wichtigsten Ziele der Energiepolitik der früheren Bundesregierung. Zur Begründung wurden neben den primär energiepolitischen Zielen auch beschäftigungspolitische Ziele angeführt. Analysen des IWH mit Hilfe eines sektoral disaggregierten makroökonometrischen Modells zeigen indes, das mit spürbaren Beschäftigungseffekten auf lange Sicht nicht zu rechnen ist. Grund hierfür ist, daß die Finanzierungseffekte der Subventionen für den Sektor erneuerbarer Energien Beschäftigung in anderen Sektoren verdrängen. Dementsprechend kommt es zur Mehrbeschäftigung nur insoweit, als regenerative Energien aufgrund arbeitsintensiver Produktionsweise mit einem höheren Arbeitseinsatz hergestellt werden als verdrängte Produktionen.

Die Gewährung von Subventionen an hoch innovative Unternehmen wird in der ökonomischen Literatur kontrovers diskutiert. Die Befürworter stützen sich unter anderem auf das in den 1980er Jahren entwickelte Argument der strategischen Handelspolitik, während die Gegner in einem solchen staatlichen Eingriff große Probleme für die Volkswirtschaft sehen.

Mirko Titze untersucht die Gewährung von Subventionen an das Unternehmen CargoLifter AG und geht der Frage nach, ob die Subventionierung der CargoLifter AG mit dem Argument der strategischen Handelspolitik zu begründen ist und ob eine solche Politik in der Praxis wirksam durchgeführt werden kann. Als Untersuchungsmethode dient die Funktionsanalyse, mit der fundierte und systematische Problemanalysen möglich sind.