Für einen nachhaltigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Angesichts der aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) plant die Bundesregierung eine neue Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% des Bruttolohns. Diskutiert wird auch ein noch weitergehender Schritt. Allerdings sind kurzfristig entstehende Budgetüberschüsse der BA kein hinreichender Grund für eine Beitragssenkung. Vielmehr würde durch eine stärkere Beitragssenkung im jetzigen Aufschwung die Gefahr einer neuen Beitragserhöhung in der nächsten Krise entstehen.
Die Arbeitslosenversicherung federt den Einkommensausfall bei Arbeitsplatzverlust ab und stabilisiert so in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs die Kaufkraft. Um diesen konjunkturell antizyklischen Effekt zu erhalten und die Planungssicherheit der Unternehmen zu verbessern, ist ein zyklusübergreifend stabiler Beitragssatz anzustreben. Die Kombination aus zyklisch schwankenden Ausgaben und konstantem Beitragssatz führt dazu, daß die Arbeitslosenversicherung im Aufschwung Überschüsse erzielt, die sie zur Finanzierung von Defiziten im Abschwung benötigt und die deshalb weder durch Beitragssenkungen noch Ausgabensteigerungen zunichte gemacht werden dürfen. Zu fragen wäre allerdings, ob z. B. durch die zurückhaltende Lohnpolitik oder die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre die Arbeitslosigkeit nicht nur konjunkturell, sondern zyklusübergreifend gesunken und dadurch eine Beitragssenkung zu rechtfertigen ist. Dies ist derzeit noch schwer zu beurteilen und in der arbeitsmarktpolitischen Debatte umstritten. Deshalb sollte eine stärkere Beitragssenkung erst vorgenommen werden, wenn sich im nächsten konjunkturellen Abschwung zeigt, daß diese nachhaltig finanzierbar ist. Eine Beitragssenkung zu dem Zweck, versicherungsfremde Leistungen nicht mehr von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, ist grundsätzlich erstrebenswert, müßte aber zur Gegenfinanzierung mit einer entsprechenden Steuererhöhung kombiniert werden. Aufgrund dieser Überlegungen ist eine Beitragssenkung unter einen Satz von etwa 3,9% derzeit als problematisch einzustufen.
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Paradigmenwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht
Nicole Steinat
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2007
Abstract
Seit einigen Jahren hat sich im europäischen Wettbewerbsrecht ein Paradigmenwechsel vollzogen, der wesentlich durch die US-amerikanische Wettbewerbspolitik beeinflußt wurde. Während bislang vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht Einfluß auf die Entwicklungen in Europa hatte, tritt nunmehr das amerikanische System an diese Stelle. So wird das Verhalten von Unternehmen stärker an ökonomischen Merkmalen und weniger an formaljuristischen Kriterien ausgerichtet. Diese Einbindung eines „more economic approach“ zeigt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in Rechtsanwendung und Rechtsprechung.
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den daraus resultierenden Reformen auf der Gesetzgebungsseite sowie deren Auswirkungen in Bezug auf zweiseitig wettbewerbsbeschränkende Handlungen, also Kartelle. So ist beispielsweise die Kronzeugenregelung zu einem der wichtigsten Instrumente der europäischen Wettbewerbspolitik geworden. Doch auch die im vergangenen Jahr grundlegend reformierte Berechnungsmethode für Geldbußen wird die Sanktionsmöglichkeiten stärker als bisher ausschöpfen. Dennoch unterscheiden sich das amerikanische und das europäische Wettbewerbsrecht noch in wesentlichen Punkten. So existiert auf europäischer Ebene noch nicht die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen und somit zur Verhängung von Gefängnisstrafen. Einzelne europäische Staaten, beispielsweise Großbritannien, sind diesen Weg aber bereits gegangen.
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20.11.2007 • 41/2007
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wachstumsvorsprung schmilzt
Die amtliche Statistik hat für die erste Hälfte dieses Jahres einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den Neuen Bundesländern um 3,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gemeldet. Dies bedeutet einen Wachstumsvorsprung gegenüber den Alten Bundesländern von 0,3 Prozentpunkten. In den Monaten Juli bis September ist die wirtschaftliche Dynamik in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland jedoch zurückgefallen.
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IWH-Industrieumfrage im September 2007: Investitionsgüterproduzenten bestimmen anhaltendes Stimmungshoch
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Die seit dem Frühjahr bestehende optimistische Einschätzung des Geschäftsklimas in der ostdeutschen Industrie setzt sich – wenn auch in abgebremster Form – im Herbst fort. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom September unter rund 300 Unternehmen. Der Saldo der positiven und negativen Meldungen zur Geschäftslage ist seit der Juliumfrage nochmals um zwei Punkte angestiegen und überflügelt den entsprechenden Vorjahreswert sogar um elf Punkte. Nur 13 von 100 Unternehmen gaben weniger gute Urteile ab.
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Wer die Norm hat, hat den Markt: europäische Normung im Druckkessel
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2007
Abstract
Standards stellen einen wichtigen Teil des kodifizierten Wissens einer Gesellschaft dar. Normen sind jene Standards, die in einem allgemein zugänglichen Konsensverfahren geschaffen werden. Nur wenn ein ökonomisches Anwendungsinteresse besteht, werden Normen erstellt. Die dann zusammentretenden „interessierten Kreise“ müssen die Partizipationskosten weitgehend selbst finanzieren. Gelegentlich stößt der Staat den Normungsprozeß an, um durch entsprechende freiwillige Regeln die Staatstätigkeit zu entlasten, die er nun innerhalb vereinbarter Rahmenbedingungen an Private übergeben kann. In der Wertschöpfungskette der Wissensproduktion stehen Standards am Ende der formalisierten intellektuellen Eigentumsrechte. Eine wichtige Eigenschaft der im öffentlichen Konsens entwickelten Normen liegt darin, daß sie allgemein zugänglich sind und neben dem Nutzungsentgelt insbesondere die für sie grundlegenden Patente zu angemessenen Preisen verfügbar sind. Konsortien hingegen können Dritte von der Nutzung des durch sie geschaffenen Standards ausschließen. Insbesondere führt das Verweigern der Vergabe der erforderlichen Lizenzen, die in diesen Standards enthalten sind, zum Blockieren des Markteintritts von Konkurrenten, was gelegentlich zu Kartellproblemen infolge dann entstehender Marktmacht führt. Durch Normung sinken Kosten durch Verbund-, Netzwerk- und Kostendegressionseffekte. Genormte Güter oder Prozesse signalisieren Qualität, Stand der Technik sowie dauerhafte Präsenz am Markt und beschleunigen die Marktdurchdringung. Das Durchsetzen eines Industriestandards oder eines Konsortialstandards bietet zwar hohe Gewinnchancen, aber auch enorme Risiken des Scheiterns, insbesondere dann, wenn die Nachfrager zögern, weil sie nicht wissen, welche Technologie sich letztlich durchsetzt. Oft ist die zügige Marktpenetration mit einer Norm die bessere Strategie – trotz scheinbar erhöhter Konkurrenz. Von dieser Erfahrung profitiert die deutsche Wirtschaft. Ein geflügeltes Wort sagt daher: Wer die Norm hat, hat auch den Markt. Infolge der Globalisierung ist diese Aussage zunehmend international zu interpretieren. Für Europa, das sich im internationalen Wissenswettbewerb bewähren muß, ist daher das Vorhalten eines institutionell effizienten Normungswesens entscheidend für den künftigen Wohlstand. Die Globalisierung setzt das vorhandene System unter Druck. Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit Überlegungen zur künftigen europäischen Normung, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe der europäischen Normungsorganisationen zur „Future Landscape of European Standardization (FLES)“ entwickelt wurden.
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10.10.2007 • 34/2007
IWH-Industrieumfrage im September 2007: Investitionsgüterproduzenten bestimmen anhaltendes Stimmungshoch
Investitionsgüterproduzenten bestimmen anhaltendes Stimmungshoch Die seit dem Frühjahr bestehende optimistische Einschätzung des Geschäftsklimas in der ostdeutschen Industrie setzt sich – wenn auch in abgebremster Form – im Herbst fort. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom September unter rund 300 Unternehmen.
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Zehn Jahre Entrepreneurship-Ausbildung in Deutschland: eine positive Zwischenbilanz
Jutta Günther, Kerstin Wagner, Ilka Ritter
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2007
Abstract
Innovative Unternehmensgründungen sind ein wesentlicher Bestandteil und Ausdruck dynamischer Wirtschaftsentwicklung. Sie entstehen aber nicht im luftleeren Raum, sondern bedürfen entsprechender institutioneller Rahmenbedingungen. Daher findet seit den 1990er Jahren das Thema der Unternehmertums- bzw. Gründungsausbildung auch an deutschen Hochschulen zunehmend Beachtung. 1997 wurde in Deutschland die erste Gründungsprofessur ausgeschrieben, und ihre Zahl hat seitdem stark zugenommen. Der vorliegende Beitrag zieht Bilanz: In welchem Umfang und mit welchen Inhalten wird Gründungsausbildung heute an Fachhochschulen und Universitäten angeboten? Was sind die Lehrinhalte und welche Unterrichtsformen dominieren? In welchem Maße verfügen Hochschulen komplementär zur Gründungsausbildung über Infrastruktur zur Kommerzialisierung von Wissen? Sind die Lehrstühle und Technologietransferstellen der Hochschulen kooperativ verbunden? Diese und weitere Fragen rund um die Gründungsausbildung als Teil des universitären Technologietransfers werden im vorliegenden Beitrag behandelt. Insgesamt zeichnen sich positive Entwicklungen sowohl hinsichtlich der Lehrangebote als auch der Einbettung in den Gesamtkontext des Technologietransfers ab. Dennoch scheinen weitere Anstrengungen erforderlich, so daß die grundsätzlich positiven Bewertungen nur eine erste Zwischenbilanz auf dem Weg zu mehr Gründungen aus der Hochschule sein können.
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IWH-Industrieumfrage im Juli 2007: Hochstimmung hält an
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands florieren die Geschäfte auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte. Darauf verweisen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom Juli unter rund 300 Unternehmen. Der Saldo der Geschäftslage ist zwar seit der Maiumfrage um einen Punkt, der Saldo der Geschäftsaussichten um zwei Punkte zurückgegangen, doch insgesamt verbleibt die Einschätzung des Geschäftsklimas auf anhaltend hohem Niveau. Ein Blick auf die Wertungen aus den fachlichen Hauptgruppen zeigt, daß der leichte Rückgang hauptsächlich auf die Konsumgüterproduzenten und hier vor allem auf die Meldungen der Hersteller von Nahrungsgütern über ihre aktuelle Lage zurückzuführen ist.
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„Sag mir, wo die Mädchen sind ...“ Regionale Analyse des Wanderungsverhaltens junger Frauen
Alexander Kubis, Lutz Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
Der vorliegende Beitrag untersucht die Muster sowie die Determinanten des Wanderungsverhaltens junger Frauen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Auf NUTS-3-Ebene, d.h. der Ebene der Kreise, werden die Ströme der gesamtdeutschen Binnenwanderung des Jahres 2005 analysiert. Es zeigt sich, daß die Regionen mit einem ausgesprochen negativen Wanderungssaldo junger Frauen in der ostdeutschen Peripherie zu finden sind, während die westdeutschen Agglomerationen, aber auch die großen Städte in den Neuen Bundesländern von Zuzügen dieser Gruppe profitieren. Die Analyse der Bestimmgründe der regionalen Wanderungsströme junger Frauen belegt die Signifikanz der ökonomischen, familien- und bildungsbezogenen Wanderungsmotive. Im allgemeinen wandern junge Frauen in Regionen mit guten Einkommens- und hochwertigen Erwerbsmöglichkeiten, wobei die Vereinbarkeit von Familie, Partnerschaft und Beruf im genuinen Interesse dieser Gruppe zu liegen scheint. Ferner zeigt sich eine ausgeprägte Anziehungskraft von Regionen mit erstrangigen Bildungsangeboten. Dabei generiert diese Bildungswanderung nicht nur einen kurzfristigen, sondern nachhaltig positiven Effekt auf die regionale Wanderungsbilanz. Dies gilt vornehmlich für Regionen, in denen nicht nur Studienplätze vorhanden sind, sondern ebenso Arbeitsfelder für hochqualifizierte Hochschulabsolventinnen. Mit Blick auf mögliche Handlungsoptionen angesichts ausgeprägter regionaler Wanderungsverluste belegt die vorliegende Studie erstens die Bedeutung von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, sofern diese der Verbesserung der regionalen Erwerbs- und Einkommenschancen dienen. Zweitens scheint der Ausbau frauenspezifischer Bildungsangebote ein geeignetes Mittel zu sein, um die Anziehungskraft einer Region für junge Frauen nachhaltig zu erhöhen. Drittens deuten die Ergebnisse darauf hin, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Stellschraube darstellt, welche die Zuwanderung junger Frauen stimulieren kann.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Wirtschaftliche Dynamik verliert im Sommer an Schwung
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2007
Abstract
In den Monaten April bis Juni hat sich das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Ostdeutschland leicht beschleunigt. Zwar ist es nach der witterungsbedingt frühzeitigen Abarbeitung eines Großteils des Überhangs an Bauaufträgen aus dem vergangenen Jahr zu dem erwarteten Rückschlag im Baugewerbe gekommen, die Expansion der industriellen Produktion hat sich jedoch fortgesetzt. Die Hersteller von Investitionsgütern und von Konsumgütern setzten erneut mehr Güter im Inland und im Ausland ab als in den drei Monaten zuvor. Dagegen schwächelte der Absatz der in Ostdeutschland produzierten Vorleistungsgüter sowohl in Deutschland als auch außerhalb. Insgesamt legte die Industrieproduktion damit nicht mehr so kräftig zu wie zu Jahresbeginn. In den Alten Bundesländern stagnierte sie dagegen sogar. Der Handel hat seinen Tiefpunkt infolge des Kaufkraftentzugs durch die Anhebung der Mehrwertsteuer inzwischen erreicht. Der Umsatz im Einzelhandel stieg allerdings nur wenig, der im Großhandel setzte seine moderate Expansion fort. Zum Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Aktivität trugen auch das Verkehrs- und das Nachrichtengewerbe sowie die unternehmensnahen Dienstleistungsbereiche bei.
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