Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich am Ende des ersten Quartals 2009 weiter eingetrübt. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom März unter rund 300 Unternehmen. Grund dafür ist eine deutlich negativere Einschätzung der Geschäftslage als noch im Januar. Insgesamt überwiegen nunmehr die pessimistischen Lageeinschätzungen. Die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate werden ebenfalls nochmals negativer als im Januar beurteilt.

Regarding technological innovativeness, the transformed economy of the former German Democratic Republic (GDR) clearly lags behind the Western part of the country. To face this weakness, a broad mixture of policy measures was carried out in recent years. Particular attention is drawn to the development of industry concentrations and economic ‘clusters’. However, little is known about the effectiveness of these policy measures regarding how industry concentrations in fact promote innovative performance in Eastern Germany. The present study tries to fill this gap by analyzing the relationship between industry concentration in Eastern Germany and regional innovative performance. Our empirical analysis is based upon the number of patent applications of 22 manufacturing industries in 22 Eastern German planning regions. The estimated regression models indicate an inverted U-shaped relationship between the degree of industry concentration and innovative performance. An exceedingly high degree of industry concentration in one region hampers regional innovative output. We discuss policy implications of our findings and give recommendations for future refinement of ‘cluster’-supporting policy schemes in Eastern Germany.

Die Weltfinanzkrise nahm ihren Ausgang im Herbst 2006, als der Abschwung auf den US-Immobilienmärkten einsetzte. Seit Beginn des Jahrzehnts erlebten diese einen Boom, der Anteil privatfinanzierter Hypothekenkredite minderer Bonität (subprime mortgages) nahm stark zu. Eine Vielzahl der Kredite wurde durch Finanzinstitute als so genannte mortgage backed securities verbrieft und weiterverkauft. Insbesondere die Verbriefung von Kreditforderungen jenseits des Prime-Segments wurde mit Hilfe der collateralized debt obligations (CDO) ausgeweitet. Die seit Ende 2006 zunehmenden Zahlungsausfälle bei Hypothekenkrediten führten über vermehrte Zwangsverkäufe zu einem verstärkten Preisdruck auf den Immobilienmärkten. Finanzpapiere, die von den Finanzinstituten unter Einbeziehung der Hypothekenkredite emittiert und gehandelt wurden, verloren drastisch an Wert. Dies gefährdete die Stabilität von auf Immobilienkredite spezialisierten Finanzinstituten. Im Folgenden werden wichtige Ereignisse der Weltfinanzkrise chronologisch aufgeführt.

Europa blickte bis vor wenigen Monaten auf eine außerordentliche Geschichte des Aufholprozesses zurück: Neben dem Kern der frühindustrialisierten Länder, die weitgehend die alte Europäische Union ausmachten, waren es die nördlichen, westlichen und südlichen Erweiterungsmitglieder, oft spätindustrialisiert, die mit Hilfe der Unterstützung der Union eine außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung zeigten. Mit der Osterweiterung schien diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung zu finden. Eigentlich machten alle Länder das Richtige: Sie investierten kräftig, was meist mit Leistungsbilanzdefiziten verbunden ist, um später über Exporterlöse die aufgelaufenen Verbindlichkeiten abzubezahlen und so am Wohlstand der Union äquivalent teilzuhaben.

Noch bis zum Ende des Frühjahrs 2008 schien es, als würden die mittel- und osteuropäischen Länder von der globalen Finanzkrise nicht allzu stark getroffen zu werden. Zwar hatte die ungarische Regierung das seit einigen Jahren bestehende Wechselkursband für den Forint im Februar aufgeben müssen, zwar nahmen die Inflationsraten in allen Ländern ebenso wie in der gesamten EU nicht zuletzt wegen der spekulativen Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten zu, auch kam es zu erheblichen Rückgängen der Kurse an den wichtigsten Börsenplätzen, aber insgesamt fielen diese Bewegungen schwächer aus als in den „alten“ EU-Ländern und der Gesamtheit der emerging markets.

Die Krise des internationalen Finanzsystems, die vom US-Hypothekenmarkt ausgegangen ist, klang im vergangenen halben Jahr nicht ab, sondern verstärkte sich sogar. Entsprechend mehren sich die Besorgnisse um die Konjunktur, und die Europäische Zentralbank sowie andere Zentralbanken sind ins Spannungsfeld zwischen Preisniveaustabilität und Finanzsystemstabilität geraten. Trotz weitgehend übereinstimmender Einschätzungen möglicher konjunktureller Auswirkungen bestehen doch unter den Experten teilweise erhebliche Differenzen in den Vorstellungen darüber, was die Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Krise leisten kann und soll. Beispielsweise reichen die Vorschläge für die Geldpolitik von einer mehr oder weniger starken Senkung der Leitzinsen über die Entwicklung und den Einsatz neuer struktureller Offenmarktinstrumente bis hin zu einer zwar vorübergehenden, quantitativ aber nahezu ungezügelten Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld.

Die Unternehmen des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes sind in das Geschäftsjahr 2008 eher verhalten gestartet. Bis zum Sommer erwärmte sich das

Geschäftsklima spürbar. Dafür sorgten unter anderem gut gefüllte Auftragsbücher und eine kräftige Auslandsnachfrage. Ab dem Hochsommer berichteten die Unternehmen über eine Verschlechterung der Auftragslage, und das Klima trübte sich ein. Ein erdrutschartiger Absturz erfolgte beim Übergang vom dritten zum vierten Quartal. Trotz des abwärtsgerichteten Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung konnten 59% der Unternehmen gegenüber 2007 Umsatzzuwächse melden, ein Drittel musste allerdings Einbußen hinnehmen. Besonders gut gelaufen ist es wie schon im Jahr 2007 für Investitionsgüterproduzenten. Die Exportunternehmen la

gen mit ihren Umsätzen im Durchschnitt der Industrie und nicht mehr wie in den vergangenen Jahren darüber. Bei den Umsatzerwartungen für 2009 halten sich Optimisten und Pessimisten nahezu die Waage: 43% der Unternehmen rechnen mit Steigerungen und 42% mit Rückgängen, davon allerdings 23% mit Rückgängen von über 10%. Besonders pessimistisch sind die Hersteller von Vorleistungsgütern, und die Konsumgüterproduzenten zeigen den größten Optimismus. Zwei Drittel aller befragten Unternehmen erwirtschafteten 2008 Gewinne, ein Jahr zuvor lag dieser Anteil bei drei Vierteln. Jedes fünfte Unternehmen geht bei den Beschäftigungsplänen für 2009 von einem Stellenabbau aus. Die Mehrheit allerdings rechnet damit, dass die Mitarbeiterzahl gehalten wird (52%). Sowohl bei den Beschäftigtenzahlen als auch bei den Umsätzen erwartet ein nicht unbeträchtlicher Teil der ostdeutschen Industrieunternehmen für 2009 eine positive Entwicklung. Die Einschätzungen des Geschäftsklimas lagen in der Vergangenheit auf einem sehr hohen Niveau. Dieses wird wohl in absehbarer Zeit nicht wieder erreicht, aber aus den Unternehmen kommen nicht nur düstere Botschaften.

Die Neuen Länder erhalten im Rahmen der Regelungen des Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv auslaufende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten (SoBEZ Neue Länder). Im Jahr 2007 bildeten diese Mittel im Durchschnitt rund ein Fünftel der Gesamteinnahmen der Neuen Länder. Sie sind somit ein wichtiger Einnahmenposten der Länderhaushalte. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie sich die Neuen Länder auf das Auslaufen dieser Mittelflüsse vorbereiten.

Der degressive Rückgang der SoBEZ Neue Länder und der daraus resultierende lange Planungshorizont ermöglichen es den Neuen Ländern, frühzeitig antizipierende Maßnahmen zu ergreifen. Inwieweit diese Möglichkeit von den einzelnen Ländern genutzt wird, wurde anhand einer Analyse der Mittelfristigen Finanzplanungen und der Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ untersucht. Angesichts der fehlenden Steuerautonomie der Länder und des hohen Rechtsbindungsgrads ihrer Ausgaben bildet die Konsolidierung der Haushalte einen wichtigen Aspekt bei der Vorbereitung auf den Rückgang der SoBEZ Neue Länder. Die mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel II ermittelten Maßnahmen umfassen insbesondere die infrastrukturelle Schwerpunktsetzung, die Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Bildung von Rücklagen und Reserven. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die identifizierten Maßnahmen hauptsächlich auf die Ausgabenseite konzentrieren.

Die Länder konnten konjunkturbedingt in den Jahren 2005 bis 2007 gute Konsolidierungserfolge nachweisen. Als Folge verbesserten sich auch die Nachweisquoten zur zweckentsprechenden Verwendung der erhaltenen SoBEZ Neue Länder. Aufgrund der gegenwärtigen Rezession ist allerdings zu er-warten, dass sich die Einnahmensituation der Länder im Jahr 2009 wieder verschlechtern wird. Um eine stärkere Stabilität zu erreichen, werden die Neuen Länder unter den skizzierten Bedingungen der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht umhinkommen, die wachstumspolitischen Ziele ihrer Wirtschaftspolitik noch stärker zu schärfen.

Nach der Ende der 90er Jahre einsetzenden Stockung des Aufholprozesses der ostdeutschen Wirtschaft, die lediglich in der Phase der Beseitigung der Flutschäden kurzfristig unterbrochen schien, verbreiteten die Landesstatistiker Anfang 2007 einen Lichtblick am Datenhimmel. Das Bruttoinlandsprodukt war 2006 in den ostdeutschen Flächenländern stärker gewachsen als im früheren Bundesgebiet. Leider schien dieser Erkenntnis nur eine kurze Lebensdauer beschieden zu sein. Denn im darauffolgenden Jahr wurden die Berechnungsergebnisse so kräftig revidiert, dass die ostdeutschen Flächenländer nicht aufgeholt hätten, sondern weiter zurückgefallen wären. Die gerade veröffentlichte erneute Revision der Daten zeigt nun aber, dass die Erstberechnung zutreffender war. Was lehrt uns dieses „Wechselbad“ der Wachstumsangaben?