Gesundheitsreform: Einnahmenerhöhung statt Strukturreform
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die Verteilung der Beiträge und Steuerzuschüsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Möglichkeit für die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeiträge zu erheben. Es dominieren somit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beiträge an die Beschäftigung von Arbeitskräften wird nicht überwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeiträge ein erster Schritt zur Einführung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeiträge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb dürfte sich aber die Kopfpauschale gegenüber einkommensabhängigen Beiträgen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeiträge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hätte dies für das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeiträge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen für Geringverdiener müßten dann konsequenterweise zusätzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitätsverbesserung oder Kostendämpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen.
Artikel Lesen
Ich-AG, Überbrückungsgeld und der neue Gründungszuschuß – Effizientere Förderung oder nur Haushaltssanierung?
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 6,
2006
Abstract
Die bislang bestehenden Förderkonzepte zur Gründung einer selbständigen Existenz aus der Arbeitslosigkeit – das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuß – sollen zum 1. August 2006 zu einem einheitlichen Förderkonzept „Gründungszuschuß“ zusammengefaßt werden. Neben einer verbesserten Transparenz in den Förderinstrumenten erwartet die Regierung hiervon eine zielgerichtetere Förderung mit einer höheren Erfolgswahrscheinlichkeit und nicht unerhebliche Einsparungen bei den Fördermitteln. Der Beitrag überprüft auf der Grundlage der bisher veröffentlichten Informationen über das neue Förderkonzept, ob mit den erwarteten Einsparungen zu rechnen ist und welche beschäftigungspolitischen Signale hiervon ausgehen können. Die Ergebnisse einer Überschlagsrechnung zeigen, daß es voraussichtlich nicht zu den erhofften Einsparungen kommen wird, wenn nicht die Zahl der geförderten Personen deutlich abgesenkt wird. Als eindeutige „Gewinner“ der Neuregelung gelten die Empfänger von Überbrückungsgeld; für die vorherigen Ich-AGs ergeben sich keine nennenswerten Einspareffekte pro geförderte Person. Somit stellt sich die Frage, ob dieser Effekt aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen heraus gewünscht ist.
Artikel Lesen
Fiskalische Einsparpotentiale einer Kreisstrukturreform in Sachsen-Anhalt
Simone Scharfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2006
Abstract
Die öffentlichen Haushalte der neuen Länder stehen angesichts der absehbaren demographischen und finanzpolitischen Entwicklungen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Dies gilt insbesondere für Sachsen-Anhalt und hier wiederum vor allem für die Kommunen. So betrug im Jahr 2003 das kommunale (Kreise und Gemeinden) Ausgabenniveau (laufender Sachaufwand und Personalausgaben) in Sachsen-Anhalt 1 015 Euro je Einwohner und lag damit deutlich über dem der anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Notwendigkeit von Einsparungen in diesem Bereich steht außer Frage. Dabei wird neben Einsparmöglichkeiten durch effizienten Einsatz öffentlicher Mittel auch über die Potentiale von Kreisstrukturreformen nachgedacht. Mit dem Gesetz vom 11.11.2005 wurde bereits in der letzten Legislaturperiode durch die damalige CDU/FDP-Regierung die Zusammenlegung der aktuelle 24 Kreise zu elf Neukreisen festgeschrieben. Die SPD – als damalige Oppositionspartei – unterbreitete ihrerseits einen weitergehenden Vorschlag, der die Konzentration zu fünf Kreisen vorsieht. Der hier vorliegende Beitrag beinhaltet eine Abschätzung der fiskalischen Einsparpotentiale beider Vorschläge. Hierzu wird anhand einer Benchmarkanalyse das (langfristig erreichbare) Ausgabenniveau der sachsen-anhaltischen Kreise in einem ersten Schritt im Rahmen der bestehenden Kreisstruktur ermittelt. Im Anschluß daran ergibt sich durch Gegenüberstellung mit dem erwarteten Ausgabenniveau bei einer reformierten Kreisstruktur der auf die jeweiligen Kreisstrukturreform zurückzuführende Einspareffekt. Im Ergebnis der Analyse zeigt sich, daß - der Vorschlag der SPD zur Kreisstrukturreform deutlich höhere Einspareffekte erwarten läßt als der Vorschlag der damaligen CDU/FDPRegierung, - der bereits durchgeführten unterkreislichen Verwaltungsreform eine starke Bedeutung beizumessen ist.
Artikel Lesen
Editorial
Johannes Stephan
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2006
Abstract
In Europa erhöht sich erneut der Fusionsdruck, zuletzt auch wieder im Energiesektor: Die deutsche EON will die spanische ENDESA übernehmen, die italienische ENEL hat ein Übernahmeangebot für die französische SUEZ abgegeben. In beiden Fällen aber haben die Regierungen der betroffenen Länder interveniert – mit Hinweis auf ihre Präferenz nationaler gegenüber europäischer Lösungen. Zeichnet sich hier ökonomischer Nationalismus ab?
Artikel Lesen
Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2006
Abstract
Die wirtschaftliche Leistung in Deutschland ist seit vier Quartalen nicht mehr gesunken. Das Geschäftsklima in den Unternehmen befindet sich seit Monaten auf einem Höhenflug. All dies geschieht, obwohl der den Wahlkampf beherrschende radikale Politikwechsel in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungskoalition ausgeblieben ist. Was ist das für ein Phänomen? Hat die Stimmung von der realen Lage abgehoben oder handelt es sich um eine ganz normale Erscheinung in einer Aufschwungphase? Für beide Erklärungen finden sich Daten und Fakten.
Artikel Lesen
Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2006
Abstract
Der Besuch von Frau Merkel in Moskau erfolgte im Lichte einer neuen Sachlichkeit, die auch auf die Beziehungen zu Rußland als Energielieferant ausstrahlen sollte. Dies ist nach den Turbulenzen, welche die russische Energiepolitik letztens ausgelöst hatte, notwendig. Denn wir sind in einem Zwiespalt: Einerseits ist Rußland ein attraktiver und wachsender Absatzmarkt für die deutsche Industrie. Diesem Interesse stehen jedoch andererseits zwei Barrieren gegenüber. Die eine ist die Nichtmitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO). Dadurch werden deutsche Exporte und Direktinvestitionen behindert. Die zweite Barriere ist die Energiepolitik Rußlands, und zwar aus ökonomischen wie auch politischen Gründen. Zwar mag die russische Regierung die Versorgung der Haushalte und Industrie mit billiger Energie mit dem Argument sozialer Stabilität verteidigen.
Artikel Lesen
Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2005
Abstract
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist hoch, und die Schuldenstandsquote steigt von Jahr zu Jahr. Soll eine Regierung Gestaltungsspielraum behalten, muß, so argumentiert eine nicht geringe Mehrheit der Sachverständigen, konsolidiert werden. Aber auf welcher Seite des Budgets ansetzen, wenn die Wirtschaft seit den neunziger Jahren im Schnitt nur wenig wächst, sie sich mühselig seit Mitte 2003 aus der Stagnation quält und fast 5 Millionen Personen als Arbeitslose registriert sind? Um der Gefahr zu entgehen, mit einem scharfen Schnitt die laufende Erholung der Konjunktur zu ersticken, haben sich die Koalitionäre für eine Vertagung der Konsolidierung entschieden, in der Annahme, die Rückschlagsgefahr sinke, wenn sich der Aufschwung gefestigt hat. Zugleich wurden Maßnahmen wie das Zukunftsprogramm beschlossen, mit denen bereits 2006 die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt werden sollen.
Artikel Lesen
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft im Sommer 2005 - Zwischen Hoffen und Bangen
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2005
Abstract
Der Sommer 2005 wartete mit einigen Überraschungen für die Konjunktur auf. Der Ölpreis hielt sich hartnäckig über 60 US-Dollar je Barrel und überschritt nach den Verwüstungen im Süden der USA durch den Hurrikan Katrina in der Spitze erstmalig die 70-Dollar-Marke. In zwei großen Volkswirtschaften, Japan und Deutschland, wurden die Parlamentswahlen wegen des Vertrauensverlusts in die Regierungen vorgezogen. Die Ungewißheit über den Fortgang der wirtschaftlichen Expansion in der Welt ist gestiegen.
Artikel Lesen
Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
Artikel Lesen
Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2005
Abstract
In Brüssel wurde Hazard mit hohem Einsatz gespielt und man hat verloren. Nachdem das Verfassungsprojekt zu scheitern drohte, meinten einige Regierungen, mit einem spektakulären Erfolg die allgemeine EU-Depression zu überwinden und suchten sich dafür ausgerechnet den Britenrabatt aus – eine der am schwersten zu schleifenden Festungen. Man hätte es ja eine Etage tiefer versuchen können. Dieses Beispiel zeigt, wie wenig über Politikfolgen nachgedacht wird. Das Scheitern der Verfassung und der Fehlschlag des Finanzgipfels mag für die Europa-Politiker eine Erschütterung ihrer Ambitionen sein, für Europa ergeben sich Chancen. Nun geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik, die wissenschaftlich gesehen irrational und verteilungspolitisch unsolidarisch ist.
Artikel Lesen
