Derzeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, die Subventionen in Deutschland deutlich zu reduzieren – wobei zur Begründung eigentlich nur das Erfordernis einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genannt wird. Tatsächlich kann auch nur dieses Argument – und das inzwischen kaum mehr verhohlene Eingeständnis eigener Machtlosigkeit gegenüber den organisierten Interessen der Subventionsempfänger – erklären, weshalb der Subventionsabbau dabei nach der „Rasenmähermethode“ vollzogen werden soll, eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit einzelner Hilfen aber nicht vorgesehen ist.

Trotz Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des Nahverkehrs über die Gewinne der kommunalen Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung in Deutschland. Dies belegt eine Erhebung des IWH in deutschen Großstädten. Diese Praxis kann aus wohlfahrtsökonomischer Sicht und aus der Verteilungsperspektive als ineffizient bzw. nicht mit den üblichen Vorstellungen von Bedarfsgerechtigkeit vereinbar beurteilt werden. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, wäre unter Umständen eine alternative Finanzierungsform geboten.

Trotz formeller Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Gewinne der Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung. Dies belegt eine Erhebung in deutschen Großstädten, die nach fast 10 Jahren erstmals wieder aktuelle Daten zum Ausmaß der Subventionierung liefert. Selbst wenn die Leistungserstellung der Kommunen in beiden Bereichen grundsätzlich nicht in Frage gestellt würde, liefert die theoretische Diskussion sowohl unter allokativen als auch unter distributiven Gesichtspunkten keine Rechtfertigung für diese Praxis der kommunalen Preisgestaltung. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, so wäre eine alternative Form der Subventionierung geboten, beispielsweise in Form von direkten personenbezogenen Beihilfen finanziert aus allgemeinen Steuermitteln.

In dieser Arbeit, die auf einem Kapitel eines Gutachtens für das Bundesministerium der Finanzen zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe beruht, werden drei Kombilohnstrategien mit einer engen Zielgruppenbindung hinsichtlich ihrer Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Folgen für Ost- und Westdeutschland untersucht. Die Arbeitsangebotsentscheidung wird dabei unter Berücksichtigung des Haushaltskontextes im Rahmen eines mikroökonometrischen Conditional-Logit-Modells erfasst. Die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit steigt tatsächlich, unterscheidet sich je nach Reformkonzept, Region, Geschlecht und Haushaltskontext aber beträchtlich. Die enge Zielgruppenbeschränkung auf Sozialtransferbezieher hat zur Folge, dass bei Erwerbsaufnahme trotz Subvention ein Teil der Transferzahlungen durch eigenes Einkommen ersetzt wird und die gesamtfiskalische Belastung des Staates damit zurückgeht.

Es werden verschiedene Kombilohnstrategien auf ihre Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Kosten potenzieller Niedriglohnbezieher in Ostdeutschland hin untersucht. Eine methodische Besonderheit des mikroökonometrischen Arbeitsangebotsmodells bildet die Berücksichtigung nichtkonvexer Budgetmengen, wie sie durch die Transferentzugsraten des Steuer- und Transfersystems hervorgerufen werden. Darüber hinaus wird ein nichtlinearer Einfluss des Lohnes auf das Arbeitsangebot unterstellt. Es zeigt sich, dass im Rahmen von insgesamt bescheidenen Arbeitsmarkteffekten eine Konzentration der Subventionen auf begrenzte Zielgruppen (z.B. Langzeitarbeitslose) erfolgversprechender bezüglich der eingesetzten Mittel erscheint als eine breite Streuung.

Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen

Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne

dar.

Die vorliegende Arbeit stellt den Abschlußbericht zu einem Forschungsvorhaben dar, das im Rahmen der sektoralen Strukturberichterstattung im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft erstellt wurde. Im Vordergrund dieses Berichts stehen dabei die Wirkungen der Subventionszahlungen, die ostdeutschen Unternehmen gewährt wurden, sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern. Nur am Rande werden Fragen nach der Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland behandelt; diese wurden in einem bereits zu Beginn dieses Jahres vorgelegten Teilbericht dieses Forschungsvorhabens näher untersucht.

Der Aufsatz untersucht die Entwicklung der relativen Kaufkraft der privaten Haushalte in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland von 1991 bis 1995. Für einen gleich hohen Verbrauch von Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100 D-Mark in Westdeutschland brauchten die Privathaushalte in Ostdeutschland im Jahr 1991 nur rund 76 DM auszugeben, im Jahr 1995 mussten sie dafür bereits 91 DM aufwenden. Dieser regionale Unterschied der relativen Kaufkraft ist hauptsächlich auf bestehende Subventionen für Waren und Dienstleistungen mit staatlich administrierten Verbraucherpreisen in den neuen Bundesländern zurückzuführen.

Der Bund sieht für das Jahr 1996 eine Reduktion solcher FuE-Förderprogramme vor, die den Transformationsprozeß in Ostdeutschland unterstützen sollen und somit als Umstrukturierungs- und Wachstumshilfen aufzufassen sind. Einige der ostdeutschen Länder reagieren hierauf mit einer Aufstockung, andere sehen ebenfalls eine Reduktion vergleichbarer Programme vor. Eine Landespolitik, die den anteiligen Verlust an diesen Bundesmitteln nicht kompensiert, unterstützt die mit dem Subventionsabbau·verbundenen Intentionen.