In der Mehrzahl der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas setzte sich im vergangenen Jahr die wirtschaftliche Erholung in beschleunigtem Tempo fort. Dabei spielte die Zunahme der Investitionen eine bestimmende Rolle. Nur in den GUS-Ländern war die Wirtschaftslage erneut durch Rezession und Instabilität gekennzeichnet. Eine ähnliche Entwicklung ist auch für 1996 zu erwarten.

Der langanhaltende Rückgang der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung und fallende Realeinkommen gingen in Rußland mit einer überaus starken Einkommensdifferenzierung einher. Rußland unterscheidet sich damit von fast allen mittel- und osteuropäischen Transformationsländern. Das betrifft auch die Lohneinkommen, die durch stark differenzierte Branchenlöhne und sehr hohe Lohneinkommensdifferenzierungen innerhalb der Branchen gekennzeichnet sind. Neben einem nur schwach wirkenden sozialen Sicherungssystem sind die Einkommensungleichheiten ein wesentlicher Grund für die anhaltend hohe Armut. Sowohl die Geldeinkommen und die Löhne als auch die Armut zeigen ausgeprägte regionale Unterschiede.

Finanzpolitische Solidität stellt eine bedeutende Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar. Eine hohe staatliche Kreditaufnahme kann eine Verdrängung privater Investitionen bewirken; eine hohe Staatsverschuldung belastet den Staatshaushalt mit erheblichen Zinszahlungen und engt den fiskalpolitischen Spielraum ein. Ein Staat mit einer mittelfristig untragbaren Verschuldung kann darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder beeinträchtigen, die mit dem betreffenden Land über Handels- oder Kapitalströme verflochten sind. Diese Zusammenhänge sind unabhängig davon gegeben, ob zwischen den jeweiligen Ländern eine Währungsunion besteht oder nicht. Entgegen der in der deutschen Öffentlichkeit vielfach geäußerten EWU-Skepsis wird hier die Position vertreten, daß erstens die im Vertragswerk von Maastricht verankerten Regeln die Chance einer höheren finanzpolitischen Solidität innerhalb der EWU eröffnen, als in einem Europa ohne Währungsunion zu erwarten wäre, zweitens die in den finanzpolitischen Kriterien angelegten Spielräume eine ökonomische Berechtigung haben und keineswegs so unpräzise sind, wie oftmals behauptet wird, und drittens die Verträge von Maastricht im Falle eines ‚übermäßigen Defizits' Sanktionen vorsehen, die detaillierter und schärfer sind, als die meisten Maastricht-Kritiker zugestehen.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa stiegen im Jahre 1995 nach einem Rückgang im Jahre zuvor wieder an. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität weiter. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die südosteuropäischen und baltischen Länder etwas an Bedeutung. Eine Ursache für diese Divergenz ist in der bereits erfolgten (Tschechien) oder erwarteten ( Polen, Ungarn) Aufnahme in die OECD zu sehen. Für in Mittel- und Osteuropa investierende Unternehmen spielt eine Erhöhung ihrer kosten-, insbesondere lohnkostenseitigen Wettbewerbsfähigkeit zwar eine wichtige Rolle. Bisher jedoch hat die Steigerung bzw. Sicherung des Absatzes auf einem neuen Markt für ausländische Investoren eine noch größere Bedeutung gehabt.

Von 1950 bis 1990 war die europäische Wirtschaft in zwei Blöcke geteilt: in einen westlichen mit der EG und in einen östlichen mit dem RGW als jeweiligen Kern. Während der östliche Block bereits Mitte der 80er Jahre erste Zerfallserscheinungen zeigte, geriet die EU in Integrationsstreß: Nach der Süd-Erweiterung der EG durch Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) und der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) schuf die EG Ende 1992 den Einheitlichen Binnenmarkt; der Maastricht-Vertrag wurde unterzeichnet, durch den die EG zur monetären, sozialen und politischen Union (EU) werden soll. Anfang 1993 starteten EU und die meisten EFTA-Länder den Europäischen Wirtschaftsraum, und 1995 wurde die EU durch Österreich, Schweden und Finnland erweitert. Die mit dem Wegfall von Beschränkungen des Handels-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs und der geplanten Währungsunion verbundene Zunahme der Verflechtungen auf dem Binnenmarkt ermöglicht zwar einerseits Kostensenkungen, die sich in einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber anderen Regionen der Welt, vor allem dem schnell wachsenden asiatisch-pazifischen, niederschlagen. Aber auf der anderen Seite entsteht wegen der wirtschaftlichen und sozialen Heterogenität innerhalb der EU ein enormer Anpassungsdruck für einige Mitgliedsländer, der die politische Stabilität in der Union bedroht. Unter diesen Umständen wird es bereits schwer, auf der politischen Ebene Entscheidungsregeln zu finden, die von allen akzeptiert werden. Den Anpassungsprozeß will die EU vor allem durch die Ausweitung der Finanz-transfers in ärmere Mitgliedsländer abfedern.