Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.
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Entwicklung des Steueraufkommens in den neuen Bundesländern – ein Ost-West-Vergleich –
Kristina vanDeuverden
IWH Discussion Papers,
Nr. 196,
2004
Abstract
Im Jahr 2003 lagen die steuerlichen Einnahmen in den neuen Bundesländer bei 30% ihres entsprechenden Niveaus in den alten Bundesländern. Die vorliegende Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme. Sie zeigt die Strukturen und die Anpassungsprozesse seit der Vereinigung und sie erklärt, warum eine weitergehende Angleichung vor dem Hintergrund geltender Gesetze nicht zu erwarten war – und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist.
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IWH-Bauumfrage: Ostdeutsches Baugewerbe im August 2004: Kurzes Sommerhoch
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2004
Abstract
Die Geschäftslage im August wird laut Umfrage des IWH unter 300 ostdeutschen Bauunternehmen etwa genau so beurteilt wie in der vorangegangenen Befragung im Juni. Der sonst übliche Auftrieb bei den im Sommer laufenden Baugeschäften fiel somit in diesem Jahr schwächer aus. Die Geschäftserwartungen bis zum Jahresausklang befinden sich nach dem Einbruch im Frühjahr weiter auf dem Pfad der Besserung. Der Saldo aus den positiven und negativen Werten steigt hier gegenüber der vorangegangenen Befragung und erreicht das Niveau vom Vorjahr. Alles in allem verbleibt etwa die Hälfte der Unternehmen bei einer negativen Beurteilung der Lage, in Bezug auf die künftige Entwicklung überwiegt die Skepsis aber weiterhin deutlich. Die Entwicklung ist zwischen den Sparten gespalten.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer - Ostdeutsche Wirtschaft kommt schwer in Tritt
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2004
Abstract
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat Ostdeutschland mit der konjunkturellen Entwicklung im Westen und im Ausland nicht mithalten können. Die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe ist zwar erneut gestiegen, das Wachstumstempo hat sich aber gegenüber dem zweiten Halbjahr 2003 verlangsamt. Die wirtschaftliche Belebung im nationalen und internationalen Umfeld hat direkt und über die Lieferbeziehungen zu Abnehmern in den alten Bundesländern nur einen Teil der ostdeutschen Industrie erfasst und hier vor allem die Hersteller von Vorleistungsgütern. Investitions- und Konsumgüterproduzenten haben dagegen die Schwäche der Inlandsnachfrage zu spüren bekommen.
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Zur Ausgestaltung des Solidarpaktes II – Ein Diskussionsvorschlag
Joachim Ragnitz
IWH Discussion Papers,
Nr. 194,
2004
Abstract
Auch im Jahre 2003 ist es in den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens allerdings so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben auf absehbare Zeit unmöglich erscheint. Es wird deswegen dafür plädiert, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wenigstens zum Teil in Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen umzuwandeln. Eine solche Lösung würde es erlauben, die Solidarpakt-Mittel künftig mit strengeren Verwendungsauflagen zu versehen als dies heute der Fall ist.
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21.09.2004 • 34/2004
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Ostdeutsche Wirtschaft kommt schwer in Tritt
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat Ostdeutschland mit der konjunkturellen Entwicklung im Westen und im Ausland nicht mithalten können. Die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe ist zwar erneut gestiegen, das Wachstumstempo hat sich aber gegenüber dem zweiten Halbjahr 2003 verlangsamt. Die wirtschaftliche Belebung im nationalen und internationalen Umfeld hat direkt und über die Lieferbeziehungen zu Abnehmern in den alten Bundesländern nur einen Teil der ostdeutschen Industrie erfasst und hier vor allem die Hersteller von Vorleistungsgütern.
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IWH-Industrieumfrage im Juli 2004: Eingetrübte Erwartungen sorgen für eine leichte Abkühlung des Geschäftsklimas in der ostdeutschen Industrie
Sophie Wörsdorfer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2004
Abstract
Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen im Juli leicht eingetrübt. Während eine der Maiumfrage vergleichbar gute Geschäftslage berichtet wurde, haben bei der Einschätzung der Geschäftsaussichten die pessimistischen Stimmen zugenommen. Dieses Ergebnis entspricht zwar nicht dem Trend der seit Jahresbeginn anhaltenden „Klimaerwärmung“. Dies ist aber nicht überzubewerten, da nach wie vor ein Großteil der befragten Unternehmen bei einer positiven Bewertung bleibt. So bezeichnen jeweils insgesamt rund 69% der teilnehmenden Firmen ihre aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen als „gut“ bzw. „eher gut“.
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Aktuelle Trends: Pendlerströme führen zu deutlicher Annäherung bei der Beschäftigung zwischen den Bundesländern
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2004
Abstract
Die Beschäftigungsmöglichkeiten differieren zwischen den Bundesländern erheblich. Misst man sie an Hand der in einem Bundesland geleisteten Arbeitsstunden und bezieht diese auf die Erwerbsfähigen der Bevölkerung – das sind alle Personen im Alter von 15 bis 65 –, stehen in Hamburg über 1 280 Arbeitsstunden je Erwerbsfähigen zur Verfügung. Hingegen betragen sie beim „Schlusslicht“ Brandenburg nur 860 Arbeitsstunden. Damit bleiben sie dort um 33% hinter denen in Hamburg zurück.
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Medien als Konsumindikator
Sophie Wörsdorfer
Medien Tenor Forschungsbericht,
Nr. 148,
2004
Abstract
Modelle des Konsumentenverhaltens werden traditionell unter Rückgriff auf monetäre Variablen (wie Einkommen und Vermögen) spezifiziert; auch Indikatoren der Verbraucherstimmung finden regelmäßig Berücksichtigung. Diese Arbeit widmete sich der bislang wenig thematisierten Fragestellung bezüglich der Determinanten der Konsumentenstimmung. In theoretischer und empirischer Hinsicht wurde untersucht, inwieweit insbesondere die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in den Medien für die Erwartungsbildung und das Verhalten der Konsumenten von Bedeutung ist. Der Medien-Einfluss wurde dabei in Form von sogenannten „Medienindikatoren“ operationalisiert.
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Demographischer Wandel in Sachsen: Implikationen für die Wirtschaftsförderung und den Infrastrukturausbau
Joachim Ragnitz
Die Demographische Herausforderung - Sachsens Zukunft gestalten,
2004
Abstract
Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben. Ostdeutschland ist davon besonders betroffen. So wird beispielsweise in Sachsen die Bevölkerung bis zum Jahre 2020 nochmals um rund ein Sechstel schrumpfen. Gleichzeitig kommt es zu einer starken Alterung der Bevölkerung, sodass von der Seite des Arbeitsangebots her sich die Standortqualität der betroffenen Regionen massiv verschlechtern wird. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerungsentwicklung in regionaler Hinsicht unterscheidet, somit zusätzliche Anpassungsbedarfe auftreten. Mit der Verringerung der Bevölkerungszahl nimmt für sich genommen auch die kaufkräftige Nachfrage in den betroffenen Regionen ab. Hiervon sind primär die Hersteller lokal gehandelter Güter betroffen. Die überregional orientierten Branchen ist der Nachfragerückgang hingegen irrelevant; sie werden aber von der Verringerung des Erwerbspersonenpotentials vergleichsweise stärker betroffen sein. Hinzu kommt, dass sich mit der Alterung auch die Qualität des Arbeitsangebots ändern wird. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise die Wirtschaftspolitik auf den demographischen Wandel reagieren kann und soll. Da der Bevölkerungsrückgang in absehbarer Zeit kaum mehr zu stoppen sein wird, muss es darum durch Produktivitätssteigerungen und eine Verlängerung der Arbeitszeiten das bisherige Wohlstandsniveau zu sichern bzw. noch zu steigern. Allerdings werden einzelne Regionen in den nächsten Jahren so starke Bevölkerungsverluste erleiden, dass hier aus technischen und finanzpolitischen Gründen ein angemessenes Angebot der staatlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird. Unabdingbar ist es deshalb, regionale Entwicklungskonzepte für die einzelnen Regionen zu konzipieren und diese künftigen raumrelevanten Maßnahmen zugrunde zu legen.
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