18.03.2005 • 13/2005
IWH begrüßt Einigung von Regierung und Opposition zur betrieblichen Erbschaftssteuer
Die faktische Abschaffung der betrieblichen Erbschaftssteuer für den Fall der Betriebsfortführung, die Regierung und Opposition zur Belebung der Wirtschaft vereinbart haben, wird vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Ulrich Blum, ausdrücklich begrüßt. Das IWH hatte diese Debatte in den letzten Monaten angestoßen, weil es hier einen zentralen Hebel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Mittelstand und damit auch unmittelbar für die Beschäftigung sieht. Zudem stünden den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer erhebliche Steuerausfälle durch Anpassungsmaßnahmen der Unternehmen vor dem Erbgang gegenüber.
Pressemitteilung herunterladen
Ein Kommentar: Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
Artikel Lesen
Aktuelle Trends: Senkung der Pendlerpauschale trifft nur jeden sechsten Beschäftigten erheblich
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 1,
2004
Abstract
Der Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des von Regierung und Opposition erzielten Reformkompromisses im Dezember 2003 sieht u. a. eine Senkung der Pendlerpauschale für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von bisher 36 Cent (40 Cent ab dem zehnten Kilometer) auf generell 30 Cent pro Kilometer vor. Diese rechtliche Änderung geht fast alle Arbeitnehmer an. Die Beschäftigten werden jedoch durch die Neuregelung unterschiedlich betroffen, da die Länge des individuellen Arbeitsweges erheblich differiert.
Artikel Lesen
Polens Beitritt zur Eurozone: Konvergenz vor Schnelligkeit
Thomas Linne
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2003
Abstract
Das polnische Wechselkurssystem eines „managed float“ entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.
Artikel Lesen
IWH-Industrieumfrage im Juli 2003 : Trotz Sommerloch steigt die Lagebeurteilung in der ostdeutschen Industrie wieder auf Vorjahresniveau
Bärbel Laschke
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2003
Abstract
Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich im Juli 2003 laut IWH-Umfrage unter rund 300 Unternehmen aufgehellt. Entgegen dem Saisontrend, der im Sommer vor allem wegen der Urlaubs- und Ferienzeit eher flaue Wirtschaftsaktivitäten anzeigt, haben sich die Urteile zur Geschäftslage stark verbessert. Damit erreichte die Einschätzung wieder das, im langjährigen Vergleich freilich niedrige, Vorjahresniveau. Auch die Geschäftsaussichten werden besser beurteilt, allerdings bleiben die Wertungen weit hinter denen vom Vorjahr zurück. Die Entscheidung der Regierung zum Vorziehen der Steuerreform hat wohl auf Seiten der Unternehmen keine allzu großen Erwartungen geweckt.
Artikel Lesen
Ein Kommentar - Absenkung der EU-Regionalförderung für Ostdeutschland: Was ist zu tun?
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2003
Abstract
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt darüber diskutiert, welche Konsequenzen die bevorstehende EU-Erweiterung für die regionalpolitische Förderung in Ostdeutschland haben wird, und wie diesen Konsequenzen begegnet werden sollte. Die neuen Bundesländer haben heute flächendeckend den Status von sog. „Ziel-1-Regionen“. Damit kommen sie in den Genuss der höchstmöglichen Förderung durch die EU-Regionalpolitik. Die bevorstehende EU-Erweiterung wird dazu führen, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU sinken wird. In der Folge werden alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme der heutigen Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz voraussichtlich einen BIP-Wert erreichen, mit dem sie nach den geltenden Kriterien der EU-Regionalpolitik nicht mehr zu den „Ziel-1-Regionen“ gehören werden, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das BIP in den ostdeutschen Regionen bis zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Vergleich zu heute erhöht werden kann. Die Übernahme dieser realistischen Erwartung durch die EU-Kommission (die zuvor der Auffassung gewesen war, dass nur Dresden, Halle und Leipzig nach 2006 nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen gehören würden) war das auslösende Moment für die aktuelle Diskussion. Die finanziellen Verluste für die neuen Bundesländer werden beträchtlich sein. In der Förderperiode 2000-2006 werden den ostdeutschen Flächenländern von der EU ca. 20 Mrd. Euro im Rahmen der Ziel-1-Förderung zur Verfügung gestellt, das sind pro Jahr knapp 3 Mrd. Euro.
Artikel Lesen
Das deutsche Innovationssystem seit der Reichsgründung. Indikatoren einer nationalen Wissenschafts- und Technikgeschichte in unterschiedlichen Regierungs- und Gebietstrukturen
Hariolf Grupp, Iciar Dominguez Lacasa, Monika Friedrich-Nishio
,
2002
Abstract
Artikel Lesen
17.10.2002 • 24/2002
Die Pläne der Koalition zum Aufbau Ost – eine Bewertung
Vor wenigen Tagen haben die Regierungsparteien sich auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren darstellt. Darin enthalten sind auch Leitlinien zur künftigen Förderung des Aufbau Ost: So sollen die Investitions- und Mittelstandsförderung auf hohem Niveau fortgeführt, Forschung und Ausbildung gestärkt und die Infrastruktur – insbesondere in den Kommunen – bevorzugt ausgebaut werden.
Joachim Ragnitz
Pressemitteilung herunterladen
Konsolidierung dominiert Finanzpolitik
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2002
Abstract
Trotz einer schlechteren gesamtwirtschaftlichen und damit auch finanzwirtschaftlichen Ausgangslage bekräftigte die deutsche Regierung im Frühjahr dieses Jahres, an den ursprünglichen Konsolidierungsplänen festzuhalten und im Jahr 2004 einen „nahezu ausgeglichenen“ Gesamthaushalt vorzulegen. Eine Forcierung des Konsolidierungskurses ist damit unumgänglich. Dies wird wiederum die Kosten der Konsolidierung erhöhen und insbesondere den Spielraum für eine aktive und gestaltende Finanzpolitik zumindest einschränken. Mit Hilfe einer Projektion der öffentlichen Finanzen wird die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Struktur untersucht. Ein „nahezu ausgeglichener“ Haushalt im Jahr 2004 wird nicht erwartet.
Artikel Lesen
Unilaterale Euroisierung als eine alternative Wechselkursstrategie in den mittel- und osteuropäischen Ländern
Tomas Slacik
IWH-Sonderhefte,
Nr. 4,
2002
Abstract
Gegenwärtig gibt es 13 Länder, die als offizielle Kandidaten für den Beitritt zur EU und anschließend zur EWU gelten. Mit Ausnahme der Türkei wurden mit 12 Beitrittsverhandlungen eröffnet. Die Mehrzahl der Beitrittsaspiranten sind mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) aus dem ehemaligen sowjetischen Block, die sich seit dessen Auflösung in einer Übergangsphase von der zentralen Planwirtschaft zu einer funktionierenden Marktwirtschaft befinden. Eine der wichtigen Fragen, mit der die Regierungen in den MOEL nach wie vor konfrontiert werden, ist die Wahl eines möglichst adäquaten Wechselkursarrangements. Mitte 2002 wird von den Ländern ein breites Spektrum an Arrangements vom relativ freien Floaten in Polen bis zum Currency board in Estland oder Bulgarien abgedeckt. Eine der Ursachen dieser Heterogenität ist darin zu sehen, dass die Beitrittskandidaten den bestmöglichen Ausweg aus einem Spannungsfeld suchen, dem sie sich infolge der Transformation gegenübersehen. Dieses Spannungsfeld liegt zwischen der Vermeidung einer Finanzkrise und der Erfüllung der Konvergenzanforderungen der EU und mittelfristig auch der EWU
Artikel Lesen
