Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Flächenländer ist von April bis Juni 2016 – saisonbereinigt nach dem Berliner Verfahren – um 0,5% gegenüber dem schwachen ersten Quartal gestiegen. Damit expandierte die Produktion in den Neuen Bundesländern fast so stark wie in den Alten (0,6%). Der Zuwachs stand auf breiter Basis. Sowohl das Produzierende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor trugen dazu bei. Trotz der zuletzt eingetretenen konjunkturellen Beschleunigung blieb der Produktionsanstieg in den ostdeutschen Flächenländern allerdings mit 1,5% im ersten Halbjahr gegenüber dem Westen um reichlich einen halben Prozentpunkt zurück.

Für das Jahr 2016 prognostiziert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen Anstieg des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,7% (Deutschland insgesamt: 1,8%). Maßgeblicher Treiber ist wie in Deutschland insgesamt die Binnennachfrage. Insbesondere profitiert die Wirtschaft von der hohen Dynamik des Dienstleistungssektors in Berlin. Der Zuwachs in den ostdeutschen Flächenländern bleibt dagegen mit 1,3% wieder hinter dem in Westdeutschland zurück. Um wirtschaftlich aufzuholen, sollten Bildung und Forschung im Mittelpunkt der Wachstumspolitik stehen; mit traditioneller Förderpolitik lassen sich keine weiteren Aufholerfolge mehr erzielen.

Im vierten Quartal 2015 hat das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Flächenländern – saisonbereinigt nach dem Berliner Verfahren – um 0,4% gegenüber dem schwachen dritten Vierteljahr zugenommen. Getrieben wurde die Aufwärtsbewegung vom Produzierenden Gewerbe. Der Dienstleistungssektor stagnierte. Obwohl sich der Produktionsanstieg beschleunigte und die Entwicklung in den Alten Bundesländern übertraf (0,2%), stieg das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2015 nur um 1,3%. Damit expandierte die Produktion in den Neuen Bundesländern erneut langsamer als in den Alten (1,7%).

Im dritten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Flächenländern – saisonbereinigt nach dem Berliner Verfahren – nur um 0,2% gegenüber dem zweiten Vierteljahr gestiegen (Alte Bundesländer: 0,5%). Gebremst hat der Leistungsrückgang im Produzierenden Gewerbe, wohingegen im Dienstleistungssektor – auch infolge der wirtschaftlichen Impulse von der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge – die Wertschöpfung verstärkt expandierte. Insgesamt nimmt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 1,3% zu. Der Zuwachs bleibt damit erneut hinter der Entwicklung in den Alten Bundesländern zurück (1,7%).

Gestützt auf eine wieder erstarkende Industrie und eine Beschleunigung des Leistungszuwachses bei den „klassischen“ Dienstleistern Handel, Verkehr und Kommunikation hat das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt – saisonbereinigt nach dem Berliner Verfahren – im zweiten Quartal 2015 um 0,5% gegenüber dem ersten Quartal zugelegt. Die konjunkturelle Dynamik entsprach damit der Entwicklung in den Alten Bundesländern. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum betrug der Zuwachs 1,2%. Bezogen auf das erste Halbjahr blieb der Produktionsanstieg mit 0,9% gegenüber dem Westen um einen halben Prozentpunkt zurück.

Die Produktions- und Dienstleistungsstandorte in den Neuen Bundesländern profitieren von der anziehenden Investitionskonjunktur der deutschen Wirtschaft. Im ersten Quartal 2015 hat sich die Bruttowertschöpfung in fast allen Bereichen der privaten Wirtschaft erhöht. Das Bruttoinlandsprodukt legte in Ostdeutschland (ohne Berlin) um 0,4% gegenüber dem vierten Quartal 2014 und damit stärker als in den Alten Bundesländern (0,2%) zu. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum betrug der Zuwachs 0,6%.

Die Wirtschaft in Ostdeutschland (ohne Berlin) dürfte im Jahr 2015 um 1,5% expandieren. Sie partizipiert dank der engen Integration in den gesamtdeutschen Konjunkturverbund am bundesweiten Aufschwung des privaten Konsums und der Investitionen. Wegen der überwiegenden Orientierung der Exporte auf den Euroraum und die angrenzenden mittel- und osteuropäischen Länder dürfte die ostdeutsche Wirtschaft auch von der dort einsetzenden Erholung profitieren. Allerdings gibt der Handel mit Russland wohl weiter nach.