Im Herbst 2012 stellen sich Lage und Aussichten für die deutsche Konjunktur deutlich schlechter dar als vor einem halben Jahr. Hauptgrund dafür sind die immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum. Auch die Weltkonjunktur hat generell an Kraft verloren.

Die Produktion hat in Deutschland in der ersten Jahreshälfte weiter zugelegt. Auch im dritten Quartal 2012 dürfte sie zunehmen, und zwar um 0,4%. Für das Winterhalbjahr 2012/ 2013 deutet sich dann allerdings eine Verlangsamung des konjunkturellen Fahrtempos an.

Alles in allem wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2012 voraussichtlich um 0,9% und 2013 um 0,8% zulegen. Das 66%-Prognoseintervall liegt für das Jahr 2012 zwischen 0,7% und 1,1%; im Jahr 2013 reicht es von –0,2% bis 1,8%.

Vor vierzig Jahren wurde vom Bundestag das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Dieses Jubiläum stand im Zentrum des diesjährigen 5. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Kassel. Den Anlass für die Einführung der Städtebauförderung bildeten die zunehmende Verödung der Innenstädte, die Verslumung von Altbaubeständen sowie fehlende Mittel der Städte für ihre Infrastruktur. „Rettet unsere Städte jetzt!“, so lautete 1971 das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. In den Jahren zuvor waren bereits eine Gemeindefinanzreform, die die Dominanz der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte brechen sollte, sowie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), in deren Rahmen der Bund die kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen fördern kann, auf den Weg gebracht worden.

Beitrag aus "20 Jahre Deutsche Einheit: Von der Transformation zur europäischen Integration - Tagungsband". Die Entwicklung der städtebaulichen Strukturen und die Sanierung der maroden und überkommenen Bausubstanz war ein wesentliches Ziel des „Aufbau Ost“. Vor dem Hintergrund starker Abwanderung und der fortwährenden Wohnungsnot auf dem Gebiet der früheren DDR wurden in den 1990er Jahren umfangreiche Fördermöglichkeiten für den Neubau und die Sanierung von Immobilien implementiert. Ziel der Förderung war es einerseits, die bestehende Bausubstanz und die Wohnqualität deutlich zu verbessern, andererseits sollte die Knappheit des Angebots auf dem Wohnungsmarkt beseitigt werden. Infolge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kam es zu einem regelrechten Bau- und Sanierungsboom. Mitte der 1990er Jahre hatte sich die Knappheit zu einem deutlichen Überangebot auf dem Immobilienmarkt gewandelt. Bis heute stehen zahlreiche Wohnungen in Ostdeutschland leer. Dies führte mit dem beginnenden 21. Jahrhundert zu einer Wende in der Wohnungsbaupolitik, die vor allem den Abriss bestehender Überkapazitäten zum Gegenstand hat.

The paper analyses the development of the East German housing market after the reunification of the former German Democratic Republic and the Federal Republic of Germany in 1990. We analyse the dynamics of the East German housing market within the framework of the well-known stock-flow model, proposed by DiPasquale and Wheaton. We show that the today observable disequilibrium to a large extend is caused by post-unification housing policy and its strong fiscal incentives to invest into the housing stock. Moreover, in line with the stylized empirical facts, we show that ‘hidden reserves’ of the housing market were reactivated since the economy of East Germany became market organized. Since initial undersupply was overcome faster than politicians expected, the implemented fiscal stimuli were too strong. In contrast to the widespread opinion that outward migration caused the observable vacancies, this paper shows that not weakness of demand but supply side policies caused the observable disequilibrium.

Derzeit wird die Bilanz des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ vor allem in Sachsen intensiv diskutiert. Bereits jetzt hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigt, das Programm über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen. Kritiker werfen dem Stadtumbauprogramm allerdings vor, es würde insbesondere durch den Abriß von Altbaubeständen der Fragmentierung städtebaulich wertvoller Siedlungskerne Vorschub leisten. Vielerorts, insbesondere in Altbauquartieren, wird daher der vermehrte Einsatz von Aufwertungsmitteln gefordert. Der vorliegende Beitrag diskutiert in diesem Zusammenhang ob die Aufwertungsförderung die Wohnraumnachfrage stabilisiert. Es zeigt sich, daß das vorhandene Instrumentarium hier nur einen relativ kleinen Beitrag leisten kann. Vor allem die Aufwertung städtischer Randgebiete muß daher kritisch beurteilt werden, soll doch im Ergebnis der Stadtumbaubemühungen die Funktionsfähigkeit der Städte gestärkt werden und nicht der spätere Abriß vorher aufwendig verschönerter Stadtteile stehen. Weiterhin wird eine Typisierung der Städte hinsichtlich der Aufwertungspotentiale vorgeschlagen und die Förderpraxis am Beispiel des Freistaats Sachsen daraufhin näher beleuchtet. Die Ergebnisse sprechen dafür, daß bei der Bewilligung der Rückbauförderung eine Orientierung an der Nachfrage- und Leerstandsentwicklung sowie der Bebauungsstruktur erfolgt, sich inhaltliche Kriterien bei der Bewilligung von Aufwertungsmitteln jedoch nicht nachweisen lassen. Eine Konkretisierung und Schärfung der Fördervoraussetzungen und Vergabekriterien erscheint vor diesem Hintergrund geboten.

Mit dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ werden ostdeutsche Kommunen dabei unterstützt, die städtebaulichen Strukturen an demographisch und ökonomisch veränderte Bedingungen anzupassen. Als Instrumente stehen Abrißprämien zur Reduzierung des Wohnungsleerstands und Aufwertungsmittel zur Attraktivitätssteigerung der Stadt und Stärkung der Wohnfunktion zur Verfügung. Von verschiedenen Interessengruppen wird die gesamtstädtische Zielerreichung im Programm „Stadtumbau Ost“ in Frage gestellt und kritisiert, daß die Aufwertung der Innenstädte mit ihren historisch oft wertvollen Altbaubeständen zugunsten der Plattenbauquartiere vernachlässigt wird. Der Beitrag versucht, mit verschiedenen stadtökonomischen Argumenten die Debatte über die Folgewirkungen des Stadtumbaus Ost für Altbaubestände und historische Innenstädte zu versachlichen. Dazu werden für den Freistaat Sachsen das Rückbaugeschehen und die Verteilung der Aufwertungs- und Rückbaumittel auf Altbauquartiere kleinräumig untersucht. Die erforderlichen Daten werden von der Sächsischen Aufbaubank SAB zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung zeigen, daß Rückbau im Altbausegment in den meisten Städten gering ausgeprägt ist, so daß der Altbaubestand deutlich weniger reduziert wird als der Bestand an Plattenbauwohnungen. Der Rückbau im Altbausegment hängt aber mit dem Bestand an Altbauwohnungen in der jeweiligen Stadt zusammen. Dies läßt sich als Anpassung des Altbaubestands hin zu einem marktfähigen Verhältnis der Marktsegmente interpretieren. Die Aufwertungsmittel werden so auf die Stadtumbaugebiete verteilt, daß viele altbaugeprägte Gebiete keine oder nur geringe Aufwertung erhalten. Ein zentrales Ziel im Stadtumbau Ost, die Stärkung innerstädtischer Altbauquartiere, wird damit kaum erreicht. Abschließend werden verschiedene Möglichkeiten zur Umsteuerung der Vergabepraxis und des Fördersystems sowie ihre jeweiligen Voraussetzungen überblicksartig dargestellt.

Derzeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, die Subventionen in Deutschland deutlich zu reduzieren – wobei zur Begründung eigentlich nur das Erfordernis einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genannt wird. Tatsächlich kann auch nur dieses Argument – und das inzwischen kaum mehr verhohlene Eingeständnis eigener Machtlosigkeit gegenüber den organisierten Interessen der Subventionsempfänger – erklären, weshalb der Subventionsabbau dabei nach der „Rasenmähermethode“ vollzogen werden soll, eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit einzelner Hilfen aber nicht vorgesehen ist.

Aus einer GdW-Umfrage lässt sich entnehmen, dass der Wohnungsleerstand in Ostdeutschland seit 1998 weiter leicht zugenommen hat. Von den Ländern sind am stärksten Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen. Etwa zwei Drittel der Wohnungen stehen aufgrund mangelnder Nachfrage leer.

Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbau tragen erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Trotz der Potenziale sind die Emissionen der Haushalte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Wirkung von Energiesparvorschriften und Förderprogrammenwurde überschätzt und wichtige marktspezifische Hemmnisse blieben unbeachtet.

Da die Risiken des Treibhauseffekts in den gegenwärtigen Heizenergiepreisen kaum Niederschlag finden, reichen die preislichen Energiesparanreize für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus. Wohnungsmarktspezifische Wirkungsbrüche verstärken dieses Defizit, mit der Folge, dass wirtschaftlich vertretbare Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Das beschränkt die Wirksamkeit von Wärmeschutzstandards und Förderprogrammen.

Notwendig sind daher Maßnahmen, die bei Anbietern und Nachfragern gleichermaßen Energiesparanreize setzen. Eine schrittweise Erhöhung der Ökosteuer auf Heizenergieträger, eine geringere Wohnungsmarktreglementierung und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieverbrauchstransparenz vergrößern die Energiesparanreize für beide Marktseiten.

Der Beitrag weist darauf hin, dass der gegenwärtig stark unter wohnungspolitischen und -unternehmerischen Gesichtspunkten diskutierte Wohnungsleerstand in ostdeutschen Städten auch das Potenzial hat, die zukünftige Stadtentwicklung insgesamt zu beeinflussen. Vorschläge der Kommission -Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern- werden im Hinblick darauf diskutiert.