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Stellungnahme "Rentner entlasten" anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Landtag

Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
IWH Policy Notes, No. 2, 2025
Abstract

Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die Einkommenssituation von Rentnern und Arbeitnehmern zeigt allerdings, dass ein Fokus allein auf die gesetzliche Rente zu kurz greift, weil Rentnerhaushalte im Durchschnitt über weitere Einnahmequellen verfügen. Zudem müssten die Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden, wodurch andere gesellschaftliche Gruppen zusätzlich belastet würden. Schließlich würde die steuerliche Freistellung von niedrigen und mittleren Renteneinkommen deren Empfänger gegenüber Arbeitnehmern besserstellen. Auch die Arbeitsanreize für Ältere würden gemindert. Mit der Grundsicherung im Alter steht ein zielgenaueres Instrument zur Unterstützung bedürftiger Haushalte zur Verfügung.

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Mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Szenarien für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele

Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Alessandro Sardone, Christoph Schult, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell, No. 4, 2024
Abstract

Das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft wächst mittelfristig (2023 bis 2029) mit einer jahresdurchschnittlichen Rate von 0,3% und damit deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Dies ist auf eine ungünstigere Entwicklung aller drei Faktoren (Arbeitsvolumen, Kapitalstock, totale Faktorproduktivität) zurückzuführen. Das potenzielle Wachstum wird insbesondere durch den Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit gedämpft.

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Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland

Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes, No. 1, 2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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Kosten der Maßnahmen aus dem Rentenpaket II vom März 2024 und Finanzierungsoptionen

Oliver Holtemöller, Christoph Schult, Götz Zeddies
IWH Studies, No. 2, 2024
Abstract
Im Zuge des demografischen Wandels nehmen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland in Zukunft deutlich zu, während die Lohnsumme, aus der die Beiträge zu finanzieren sind, gedämpft wird. Immer weniger Beitragszahler stehen in dem umlagefinanzierten System immer mehr Rentnern gegenüber. Bisher hat der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel dafür gesorgt, dass sowohl Beitragszahler als auch Rentenempfänger durch den demografischen Wandel belastet werden. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenpaket II hebt die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors durch eine Haltelinie für das Rentenniveau faktisch auf. Dies führt zu erheblichen Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen. Dadurch wird der ohnehin auf deutlich über 20% steigende Beitragssatz nochmal um etwa einen Prozentpunkt stärker zunehmen. Das mit den Rentenpaket II geplante Generationenkapital kann aufgrund seines geringen Volumens den Anstieg des Beitragssatzes nur um etwa 0,2 Prozentpunkte abfedern, und das auch nur, wenn sich die Erwartungen an die Rendite nach Kosten erfüllen. Eine Beibehaltung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine Stärkung individueller Vorsorge inklusive individueller Kapitalansprüche wäre eine gute Alternative zum Rentenpaket II.
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Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum

Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Alessandro Sardone, Christoph Schult, Birgit Schultz, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell, No. 4, 2023
Abstract
Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Die damit einhergehende Transformation der Wirtschaft hat weitreichende Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Finanzen. Alles in allem erfordert der Ausbau erneuerbarer Energien für die Klimaschutzziele jährliche Investitionen in der Größenordnung von 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Mithilfe eines makroökonomischen Modells kann gezeigt werden, mit welchen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zu rechnen ist, wenn die Klimaschutzziele eingehalten werden.
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Entwicklung der öffentlichen Gesundheitsausgaben

Götz Zeddies
Wirtschaftsdienst, No. 6, 2023
Abstract
Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland basieren auf dem Umlageverfahren, bei dem die Ausgaben der Sozialversicherungen in der laufenden Periode durch Einnahmen aus Beiträgen, die auf die Einkommen der abhängig Beschäftigten erhoben werden, gedeckt werden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der in den kommenden Jahren immer stärker zum Tragen kommen wird, wird häufig die Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme hinterfragt, weil sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern ändern wird. Dies dürfte sich zwar vor allem bei der gesetzlichen Rentenversicherung auswirken, aber auch bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung.
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Aktuelle Trends: Staatsverbrauch wieder zurück auf Vor-Covid-Trend

Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel, No. 2, 2023
Abstract
Der vierteljährliche Staatsverbrauch in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ist im ersten Quartal 2023 wieder annähernd zurück auf den Vor-Covid-Trend gefallen. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte der Staatsverbrauch deutlich zugenommen, weil dort zahlreiche Maßnahmen verbucht wurden, die der Staat zur Bewältigung der Pandemie ergriffen hat, etwa der Kauf von Schutzausrüstung, Corona-Tests, medizinische Behandlungen oder finanzielle Zuwendungen an Krankenhäuser.
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Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen und Treibhausgas-Emissionen in der mittleren Frist

Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Alessandro Sardone, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell, No. 4, 2022
Abstract
Die mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland beinhaltet, dass das Wirtschaftswachstum mit 1% pro Jahr in den kommenden sechs Jahren in etwa genauso hoch ausfällt wie in den vergangenen sechs Jahren. Der Staatshaushalt bleibt im Defizit, aber der Schuldenstand geht relativ zum Bruttoinlandsprodukt ab dem Jahr 2024 wieder zurück. Bei diesem Tempo der wirtschaftlichen Expansion werden die Emissionen mittelfristig zwar weiter zurückgehen, aber deutlich langsamer als nötig, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.
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Investment, output gap, and public finances in the medium term: Implications of the Second Supplementary Budget 2021

Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell, No. 4, 2021
Abstract
Die Bundesregierung plant, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds eine Rücklage in Höhe von 60 Mrd. Euro zuzuführen. Die Mittel sollen in den Folgejahren in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft fließen und zugleich gesamtwirtschaftliche Folgekosten der Pandemie verringern. Diese pandemiebedingten Einbußen sind auch in der mittleren Frist erheblich. Zwar dürften Nachholeffekte beim privaten Konsum die im Jahr 2021 noch deutliche Unterauslastung bis zum Jahr 2024 vollständig verschwinden lassen. Jedoch liegt das Produktionspotenzial in den kommenden Jahren mehr als 1,5% unter dem Ende 2019 vom IWH prognostizierten Wert, vor allem wegen eines geringeren Arbeitsangebots, unter anderem aufgrund deutlich niedrigerer Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Investitionen sind gemäß aktueller Mittelfristprojektion im Jahr 2024 ebenfalls noch deutlich niedriger. Die Effekte des Nachtragshaushalts auf Investitionstätigkeit und Produktion lassen sich mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH abschätzen. Die beabsichtigten Mehrausgaben dürften auf dem Höhepunkt ihrer Wirksamkeit im Jahr 2024 die gesamtwirtschaftliche Aktivität um etwa 0,5% steigern. Allerdings werden die zusätzlichen Investitionen die seit Pandemiebeginn ausgebliebene Investitionstätigkeit bei Weitem nicht kompensieren können. Eine Bewertung des Nachtragshaushals hat die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Investitionen und die negativen Effekte auf die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse gegeneinander abzuwägen.
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Stabilising Pension Adjustments — a Proposal

Jens Boysen-Hogrefe, Marius Clemens, Marcell Göttert, Robin Jessen, Götz Zeddies
Wirtschaftsdienst, No. 7, 2021
Abstract
Die im Rentenversicherungsbericht 2020 vorgelegten Projektionen der Rentenanpassungen der kommenden Jahre sind auf den ersten Blick überraschend. Nach einer De-facto-Nullrunde im laufenden Jahr folgt nach aktuellen Prognosen in den alten Ländern eine Rentenerhöhung von 4,8 % im Jahr 2022 und 3,2 % im darauffolgenden Jahr. 2024 folgt dann wieder eine Nullrunde. Die Abfolge von prognostizierten Nullrunden und Rentenanstiegen basiert dabei nicht auf Schwankungen der makroökonomischen Rahmendaten, die für die Berechnungen im Rentenversicherungsbericht angenommen werden. Sie entstehen vielmehr im Zusammenspiel mit den gesetzlichen Regelungen zur Rentenanpassung. Für das laufende und kommende Jahr gehen sie vor allen Dingen auf die Lohnkomponente der Rentenanpassungsformel zurück. Dieser Beitrag präsentiert einen Vorschlag zur Anpassung der Lohnkomponente, der das Auf und Ab der Rentenanpassungen abschwächen würde.
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