Privatisierung kommunaler Leistungen – Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren für die Entstaatlichung kommunaler Leistungen
Peter Haug
Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor,
2008
Abstract
In diesem Beitrag wurde versucht, Antworten auf die Frage zu finden, ob der u. a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung kommunaler Leistungsangebote gemildert werden kann. Als normativer Referenzrahmen wurde dabei die Theorie des Marktversagens und der Transaktionskostenansatz herangezogen. Eine Bewertung des aktuellen kommunalen Aufgabenspektrums zeigt, dass zwar in vielen Fällen Marktversagenstatbestände vorliegen, die staatliche Markteingriffe nötig machen. Allerdings erfordert dies nicht notwendigerweise, z. B. wegen des in der Praxis vielfach beobachteten „Staatsversagens“, auch eine kommunale Bereitstellung und Produktion. Bei vielen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erscheint daher eine weitgehende Privatisierung unter Effizienzgesichtspunkten zumindest unproblematisch. Für die Selbstverwaltungsaufgaben des übertragenen Wirkungskreises stellt sich dagegen – wegen der Unmöglichkeit der Übertragung der Aufgabenverantwortung an Private – derzeit vor allem die Frage nach Eigenproduktion oder Fremdbezug. Zentral für die Auslagerungsentscheidung ist dabei neben der Höhe der potentiellen Transaktionskosten eine hinreichende Wettbewerbsintensität auf den fraglichen Gütermärkten. Wettbewerbsintensität kann – bei entsprechender Teilbarkeit der Produktionsprozesse – durch Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer gesichert werden, notfalls auf Kosten möglicher Größenvorteile. Die exemplarisch ausgewerteten Befunde nationaler und internationaler empirischer Untersuchungen zeigen tendenziell, dass vor allem in kommunalen Bereichen mit niedrigen Transaktionskosten (Müllabfuhr, Reinigungsleistungen) Effizienzgewinne durch Outsourcing möglich sind, sofern eine gewisse Wettbewerbsintensität auch nach der Auslagerung gewährleistet ist. Demgegenüber lassen sich z. B. für die Wasserwirtschaft (hohe Transaktionskosten, Unmöglichkeit eines Wettbewerbs „im Markt“) keine generellen Effizienzvorteile privater gegenüber öffentlichen Unternehmen belegen. Hier wird es vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine Privatisierung der Produktion zu Kostenentlastungen für die Kommune führt.
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New Limits of Municipal Economic Activity: Expansion versus Reduction?
Peter Haug
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2007
Abstract
Das IWH veranstaltete unter Federführung der Abteilung Stadtökonomik am 11. und 12. Oktober 2007 zum zweiten Mal eine Tagung mit dem Themenschwerpunkt Kommunalwirtschaft. Das zentrale Anliegen der Veranstaltung war es, im Rahmen eines interdisziplinären Dialogs die räumlichen wie sachlichen Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit auszuloten. Das Kolloquium richtete sich dabei sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Kommunalwirtschaft und -verwaltung, Verbandsvertreter, Politiker und andere Interessierte. Die Beiträge behandelten ein breites Themenspektrum. Ein Themenblock des ersten Konferenztags befaßte sich mit der teilweise kontroversen Bewertung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit aus Sicht verschiedener Fachdisziplinen: Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Betriebswirtschaftslehre und Soziologie. Daneben wurden ausgewählte Einzelbereiche der kommunalen Wirtschaftstätigkeit (ÖPNV, kommunale Wohnungswirtschaft) vertieft behandelt. Der zweite Konferenztag war den Themen Grenzen der Kommunalwirtschaft in Südeuropa, regionalwirtschaftliche Effekte kommunaler Wirtschaftstätigkeit und der Frage des Arbeitnehmerschutzes bei Privatisierungen gewidmet. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur zukünftigen Bedeutung städtischer Firmen für die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schloß die Veranstaltung ab. Als Resümee der Veranstaltung läßt sich ziehen, daß im kommunalen Sektor vieles in Bewegung ist, unter anderem aufgrund zunehmenden EU-Integration und der Liberalisierung des Energiesektors. Darüber hinaus wurde einer schrankenlosen räumlichen wie sachlichen Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit genauso eine Absage erteilt wie einer vollständigen Privatisierung der Kommunalwirtschaft.
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Reform of Local Municipal Structures: Centralization not only Implicates Advantages
Peter Haug, Claus Michelsen
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2007
Abstract
Im Zusammenhang mit der Positionierung von Städten und Gemeinden im Standortwettbewerb stellt sich die Frage, ob die existierenden kommunalen Verwaltungsstrukturen den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Können etwa von den jüngst vom Land Sachsen-Anhalt eingeleiteten Gemeindegebietsreformen – mit dem Ziel einer stärker zentralisierten Verwaltungsstruktur – eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung erwartet werden?
Die Theorie des fiskalischen Föderalismus und die neue Institutionenökonomik lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorteilhaftigkeit zentralisierter Gemeindestrukturen zu. Die hier präsentierten Ergebnisse einer Querschnittsanalyse (Mittelwertvergleich, Regressionsanalyse) der Ausgaben und des Personalbestands für verschiedene Aufgabenbereiche aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bestätigen dies: Signifikante Kostenvorteile der Einheitsgemeinden gegenüber den Verwaltungsgemeinschaften, d. h. von zentralisierten im Vergleich zu eher dezentral organisierten Verwaltungsformen, konnten nicht belegt werden. Mit Ausnahme des eher trivialen der höheren Ausgaben für Gemeinderäte und Bürgermeister in Verwaltungsgemeinschaften sind die festgestellten Kostenunterschiede in nicht unerheblichem Maß auf Unterschiede in der Siedlungsstruktur und weniger auf die Verwaltungsform zurückzuführen.
Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsen-anhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem noch die nur schwer quantifizierbaren und mit dem Zentralisierungsgrad der kommunalen Ebene zunehmenden „Frustrationskosten“ sowie die Sanktions- und Kontrollkosten der Bürger berücksichtigt würden.
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Zur Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt. Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern Sachsen-Anhalt.
W. Kluth, J. Nuckelt, Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld, Peter Haug, Claus Michelsen
Einzelveröffentlichungen,
No. 6,
2007
Abstract
Das Land Sachsen-Anhalt hat in den kommenden Jahrzehnten einen dramatischen Rückgang und zugleich eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung zu bewältigen. Damit werden spürbare Einschnitte in den öffentlichen Haushalten verbunden sein, die noch durch andere Faktoren verstärkt werden. Da sich der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum besonders stark auswirkt, ist eine optimale Gestaltung der staatlichen und kommunalen Aufgabenerfüllung hier besonders dringlich. Hierzu gehört auch die Optimierung der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen.
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Einfluss unterschiedlicher Organisationsstrukturen auf die Effizienz der Wasserwirtschaft - Das Beispiel Ostdeutschland
Peter Haug
Die Rolle der Kommunen in der Wasserwirtschaft, Hallesches Kolloquium zur kommunalen Wirtschaft,
2007
Abstract
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Requirements on Regulation Frameworks: What is the Best Way of Securing Efficiency in the Water Sector?
Peter Haug
Competition Policy in Network Industries, INFER Research Perspectives, Vol. 3,
2007
Abstract
Der Beitrag untersucht die Auswirkungen unterschiedlich gestalteter Regulierungssysteme auf die Effizienz der Wasserversorgung. Dazu werden zum einen diverse Anforderungen an effiziente Regulierungssysteme in modifizierter Form aus Studien zu anderen Netzwerkindustrien herangezogen. Zum anderen werden ergänzend weitere Bedingungen aus verschiedenen ökonomischen Theorien der Regulierung abgeleitet. Die Erfüllung der resultierenden Kriterien wird am Beispiel der Regulierungssysteme für die Wasserwirtschaft in den Niederlanden, Deutschland und den USA überprüft. Ein Vergleich unterschiedlicher Leistungskennzahlen für die drei Länder legt die Vermutung nahe, daß möglicherweise ein Zusammenhang zwischen der Gestaltung des Ordnungsrahmens der Regulierung und dem Preis-Qualitäts-Verhältnis im Trinkwasserbereich besteht.
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Die Rolle der Kommunen in der Wasserwirtschaft - Hallesches Kolloquium zur Kommunalen Wirtschaft 2005
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Schriften des IWH,
No. 25,
2007
Abstract
Das IWH veranstaltete am 7. Juli 2005 eine Tagung zur künftigen Rolle der Kommunen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Das Kolloquium richtete sich sowohl an einschlägig tätige Wissenschaftler als auch an Praktiker der Wasserwirtschaft und Politiker. Die im vorliegenden Tagungsband gesammelten Beiträge behandeln ein breites Themenspektrum mit den Schwerpunkten Bewertung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, empirische Untersuchungen zu Determinanten (insbesondere Organisationsstrukturen) der Effizienz und Innovationsneigung von Wasserver- und Abwasserentsorgern, Problematik räumlicher Disparitäten bei der Infrastrukturversorgung und Reformvorschläge zum Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft (vergleichender Wettbewerb, Erfahrungen mit Benchmarkingsystemen).
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Local Government Control and Efficiency of the Water Industry: An Empirical Analysis of Water Suppliers in East Germany
Peter Haug
IWH Discussion Papers,
No. 3,
2007
Abstract
The paper deals with the effects of local governments’ interference with business affairs of publicly owned utilities. A partial model is presented to illustrate the consequences of “democratic control” for the public managers’ effort and the efficiency of local public production. To check the theoretical results empirically, a two-stage data envelopment analysis (DEA) is carried out for a sample of East German water suppliers. The organisational form is used as a measure for the degree of municipal control. The results of the OLS- and Tobit regression indicate an efficiency-enhancing effect of organisational forms with less distinctive control options for local politicians.
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Local Public Utilities' Profits and Municipal Expenses in Germany: An Empirical Analysis
Peter Haug, Birger Nerré
Proceedings of the 99th Annual Conference on Taxation (November 16-18), Washington DC,
2006
Abstract
The article offers information on profits and municipal expenses of local public utilities in Germany. It reveals that cities and municipalities faced rising expenses over the last years and the only way for local governments to avoid budgetary bottlenecks is to postpone infrastructure investment and increase short-term borrowing. The countries municipalities tried to overcome such difficulties by increasing local public utilities' profits.
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Revenue Boosting Instruments in Municipal Finance from a Public Choice Perspective
Peter Haug
Diamond, J. (ed.), Proceedings. 98th Annual Conference on Taxation, Miami, Florida, November 17-19, 2005 and Minutes of the Annual Meeting of the National Tax Association, Thrusday, November 17, 2005,
2006
Abstract
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