24.02.2016 • 8/2016
Regionale Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen und der nicht funktionsfähigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik muss die regionale Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland nach Einschätzung des IWH neu überdacht werden. Soziale Netzwerke und die regionale Arbeitsmarktlage sind dabei wichtige Indikatoren. Eine optimale Verteilung ist mit bürokratischen Mitteln allerdings kaum zu erreichen. Letztlich müssen Marktkräfte einen interregionalen Ausgleich unterstützen. Dafür bedarf es aber entsprechender Anreize sowohl für die Flüchtlinge als auch für die politischen Entscheidungsträger vor Ort – eine Herausforderung für Regionalpolitik und Finanzausgleich.
Oliver Holtemöller
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16.12.2014 • 32/2014
Flexible Ländersteuer könnte Anreizprobleme im Finanzausgleich abmildern
Ende des Jahres 2019 tritt das Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Dann ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Ein aktuell viel diskutierter Vorschlag sieht vor, die Steuerautonomie der Länder durch die Einführung einer flexiblen Ländersteuer zu erweitern. IWH-Finanzwissenschaftler Martin Altemeyer-Bartscher hat die Auswirkungen einer solchen Ländersteuer analysiert. Sein Fazit: Durch eine flexible Ländersteuer könnten schwerwiegende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich kompensiert werden, selbst dann, wenn der Finanzausgleich mit hoher Ausgleichsintensität weitergeführt würde.
Martin Altemeyer-Bartscher
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Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Oliver Holtemöller, , Tobias Knedlik, Axel Lindner, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 1,
2014
Abstract
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden. Im Bereich der Geldpolitik besteht derzeit die Gefahr, dass das mittelfristige Inflationsziel unterschritten wird. Es gibt zwar noch einige geldpolitische Instrumente, die für zusätzliche Liquiditätsbereitstellung genutzt werden könnten. Allerdings ist die Wirkung der Maßnahmen durch Probleme im Bankensektor derzeit gestört. Deshalb hat der im Jahr 2014 anstehende Stresstest eine hohe Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor. Die Bankenunion sollte beherzt vollendet und nicht durch immer weitere Abstriche in ihrer Wirkung gefährdet werden. Die Europäische Kommission untersucht, ob der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht hinweist. Gegenwärtig gibt es allerdings kaum Anzeichen dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ungleichgewichtig ist. Der Leistungsbilanzüberschuss erklärt sich daraus, dass in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen viel gespart wird und auch wegen der in Zukunft zu erwartenden Knappheit des Faktors Arbeit nicht genug rentierliche Investitionsprojekte im Land zu finden sind. Aus dieser Perspektive steht die Wirtschaftspolitik vor zwei Aufgaben: zum einen, die Risiken ungleichgewichtiger wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland für die Zukunft zu senken, um deutsche Anlagen vor Wertverlusten zu schützen. Zum anderen würde eine erfolgreiche Zuwanderungs- und Integrationspolitik über bessere langfristige Wachstumsperspektiven auch die Attraktivität von Investitionen im Inland erhöhen.
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12.12.2013 • 41/2013
Zur Wirtschaftspolitik: Strukturreformen auch in Deutschland erforderlich!
Die günstige konjunkturelle Lage in Deutschland scheint der Wirtschaftspolitik den Blick auf die mittel- bis langfristigen Probleme zu verstellen. Im Bereich der Finanzpolitik liegt der Fokus derzeit auf der Ausweitung von Sozialleistungen. Wachstumsfreundliche Maßnahmen stehen hinten an. Zwar plant die neue Koalition zusätzliche investive Ausgaben, die grundsätzlich das Produktionspotenzial erhöhen könnten. Aber die konsumtiven Ausgaben stehen eindeutig im Vordergrund. Das wichtige Thema der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auf die lange Bank geschoben, obwohl das Auslaufen der aktuellen Regeln Dringlichkeit gebietet und die Anreizprobleme des aktuellen Länderfinanzausgleichs offenkundig sind. Letztere könnten durch eine höhere Steuerautonomie der Bundesländer, etwa durch Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer, abgemildert werden.
Oliver Holtemöller
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Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem
Ingmar Kumpmann
Netzwerk Grundeinkommen (Internetplattform),
2008
Abstract
Das Hauptproblem der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind dessen Effekte auf die Anreize für Arbeit, Investitionen, Bildung und Innovationen.
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