Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2005
Abstract
Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf spielte die Diskussion über eine „Große Steuerreform“ eine wesentliche Rolle. Dabei wurde auch wieder einmal die Forderung nach einer endgültigen Abschaffung der Gewerbesteuer erhoben. Städte und Gemeinden wehren sich vehement gegen diese Forderung. Dies nicht, weil die Kommunen die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung für eine besonders effiziente Form der allgemeinen Besteuerung hielten, sondern weil die Festlegung der Gewerbesteuer-Hebesätze heute ein wesentliches Element der kommunalen Finanzautonomie ist. Zudem befürchten die Kommunen mit derzeit hohen Gewerbesteuererträgen, daß sie durch eine Reform Finanzmittel an andere Kommunen verlieren könnten.
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Investment assistance in East Germany: A proposal for reforms
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2005
Abstract
In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion um eine effiziente Ausgestaltung der Investitionsförderung für die neuen Ländern entbrannt. Dabei stand insbesondere die Frage im Vordergrund, ob die Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus verlängert werden solle. Tatsächlich weist die Zulage aus Sicht der Wissenschaft eine Reihe von Nachteilen (wie Mitnahmeeffekte, Förderung von Fehlinvestitionen, keine Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten in der Förderung) auf, die für eine Reform sprechen. Die vom IWH präferierte Lösung besteht darin, das Mittelvolumen der Zulage in die GA-Investitionsförderung zu übertragen. Dies würde es erlauben, die Bedeutung von Investitionsprojekten für die regionale Entwicklung wie auch deren Zukunftschancen bei der Entscheidung über die Fördermittelvergabe stärker zu berücksichtigen als bisher. Um die Länder zu einem Verzicht auf die Investitionszulage zu bewegen, wird hier eine Kompensationslösung vorgeschlagen, indem der Bund die ihm bei Abschaffung der Zulage zusätzlich zufließenden Mittel dazu nutzen sollte, die ostdeutschen Länder für ihre Mehrausgaben finanziell zu entschädigen. Dies könnte beispielsweise durch eine Veränderung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern geschehen.
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Europäische Regionalpolitik nach der EU-Osterweiterung: Neue Ausrichtung erforderlich?
Martin T. W. Rosenfeld
Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung,
2005
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, in welche Richtung die Regionalpolitik der EU weiterentwickelt werden sollte. Zunächst werden die Konsequenzen der EU-Osterweiterung erläutert, die sich ohne Veränderung der heutigen Regelungen nach 2006 ergeben würden. Anschließend wird untersucht, welche materiellen Auswirkungen die EU-Osterweiterung für die Ordnung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat und welche weiteren Einflussfaktoren der europäischen Regionalentwicklung für eine Reform der heutigen regionalpolitischen Regelungen von Belang sind. Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass sich die EU-Ebene zukünftig auf die Beihilfenkontrolle, die Festlegung von Förderregionen sowie die Vergabe von finanziellen Mitteln konzentrieren sollte. Innerhalb der Förderregionen sollte anstelle des „Gießkannenprinzips“ ein eher wachstumsorientiertes Konzept zur Anwendung kommen. Dabei sollte versucht werden, mit regionalpolitischen Maßnahmen noch stärker als bislang an den jeweiligen tatsächlichen regionalen Wachstumshemmnissen ansetzen; dies sind vielfach nicht das fehlende unternehmerische Kapital, sondern Engpässe bei der Infrastruktur, fehlende regionale Netzwerke und Schwächen bei der Innovationstätigkeit.
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Stability and Growth Pact: No appropriate Strategy for Consolidation
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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The new social benefits scheme (Arbeitslosengeld II) and the Municipal Option Act
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2004
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, wobei hier auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abgestellte wird (Hartz-IV). Im Rahmen dieser Zusammenlegung müssen die Kommunen und die Regionalagenturen Arbeitsgemeinschaften bilden, um die Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Sollte seitens einer Kommune oder eines Kreises kein Interesse an einer Arbeitsgemeinschaft bestehen, dann hat sie ein Optionsrecht, die mit der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen, die ALG-II-Geld empfangen, in Eigenverantwortung durchzuführen. Der Beitrag diskutiert die Vor- und Nachteile, die mit der Ausübung der Option verbunden sein können.
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A Commentary - Agenda 2010 after the first year: reforms are better than their reputation
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
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The Reform of Local Public Services of General Interest in Europe
Peter Haug, Martin T. W. Rosenfeld
Applied Economics Quarterly (Supplement),
2004
Abstract
The benefits of a reduced supply of local public services may more than outweigh the supposed welfare losses. This was suggested by various theoretical and empirical investigations in many fields of economics during the last decades. Nevertheless, local and national politicians, trade unionists, charities, and other lobbyists have succeeded in preventing further liberalisation of “services of general interest” in Europe. This article examines why these preserve agents have been and are still successful. The analysis is based on an institutional economic approach. Several policy measures and institutional changes are suggested to either reduce influence of preserve agents or to compensate them for their losses.
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Investment assistance in Eastern Germany: Risk reforms! - A commentary
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
2002
Abstract
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Labor market reform - The Hartz recommendations are not enough
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2002
Abstract
Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren – wer wünscht sich das nicht? Und das Ziel scheint so nahe zu liegen, setzt man nur die Vorschläge der Hartz-Kommission rasch in die Praxis um. Grundsätzlich sind Vorschläge, die zu einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt führen, zu begrüßen. Mit ihren Vorschlägen zur Reform der Arbeitsvermittlung hat die Kommission einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unternommen....
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19.08.2002 • 16/2002
Reform des Arbeitsmarktes - Hartz-Vorschläge reichen nicht
Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren - wer wünscht sich das nicht?
Und das Ziel scheint so nahe zu liegen, setzt man nur die Vorschläge der Hartz-Kommission rasch in die Praxis um. Grundsätzlich sind Vorschläge, die zu einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt führen, zu begrüßen. Mit ihren Vorschlägen zur Reform der Arbeitsvermittlung hat die Kommission einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unternommen.
Viele Chancen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland, wie sie anfänglich in der Kommission diskutiert wurden, wurden jedoch vertan. Exemplarisch sind hier zu nennen, dass die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nicht auf zwölf Monate gekürzt wurde, und dass es nicht gelang, einen praktikablen Vorschlag fur die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu entwickeln. Hier setzten sich wieder partikulare Interessen durch, die Zweifel aufkommen lassen, ob eine Reform des Arbeitsmarktes von diesen Gruppen ernsthaft erwogen wird.
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