Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Oliver Holtemöller, , Katja Drechsel, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 4,
2013
Abstract
Seit dem Jahr 2009 sind im Grundgesetz neue Verschuldungsgrenzen verankert, nach denen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Für das Land Hessen ist im Artikel 141 der Landesverfassung bestimmt, dass Einnahmen und Ausgaben des Haushalts des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Diese Regelung ist erstmals ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bei einer Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage sind Kreditaufnahmen, ebenso wie in außergewöhnlichen Notfällen, zulässig, sofern die anschließende Rückführung dieser Kredite sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gesetzliche Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse geregelt werden. Zudem soll ein verbindlicher Abbaupfad für die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 festgelegt werden.
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Independent State Aid Control in the Enlarged European Union
Jens Hölscher, Nicole Nulsch, Johannes Stephan
Unabhängige staatliche Organisationen in der Demokratie. Schriften des Vereins für Socialpolitik Bd. 337,
2013
Abstract
Die Kontrolle staatlicher Subventionen in Europa hat eine bewegte Geschichte: Bis in die 1970er haben viele europäische Staaten ausgiebig Subventionspolitik betrieben, die nach heutigen Regeln kaum möglich gewesen wären. Mit der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes gegen Ende der 1980er und Anfang der 1990er wurden zunehmend europäische Normen für die staatliche Beihilfe-politik auf nationaler Ebene durchgesetzt. Diese Studie untersucht insbesondere die Auswirkungen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 auf die Unabhängigkeit der Europäischen Beihilfekontrolle. Hierfür werden neben quantitativen auch qualitative Analysen in Form von Case Studies genutzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in den vergangenen Jahren ein einheitliches Level Playing Field zwischen den Mitgliedsstaaten entstanden ist. Auch der Status des EU Kommissars für Wettbewerb zeigt sich als stark und unabhängig und – bis auf wenige Ausnahmen - weitgehend frei von nationaler Einflussnahm.
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Drittmittel
Mirko Titze
Peer Pasternack (ed.), Regional gekoppelte Hochschulen. Die Potenziale von Forschung und Lehre für demografisch herausgeforderte Regionen. Institut für Hochschulforschung (HoF): Wittenberg,
2013
Abstract
Der Umfang der Forschungs- und Transferfunktion von Hochschulen lässt sich über die Drittmittelquote messen. Hierbei werden die Drittmitteleinnahmen ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben gesetzt. Der Beitrag vergleicht die Entwicklung der Drittmittelquoten in ost- und westdeutschen Regionen im Zeitraum von 2002 bis 2010.
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Datenrevision der amtlichen Statistik – ärgerlich, aber wohl unausweichlich
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2013
Abstract
Mit der aktuellen Veröffentlichung zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den deutschen Bundesländern im Jahr 2012 hat der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ zum Teil erhebliche Korrekturen der Berechnungen für die Jahre 2010 und 2011 gemeldet. Das Niveau der Produktion in den einzelnen ostdeutschen Flächenländern wurde für die beiden Jahre (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt für 2011) jeweils um rund 1% bis 3% angehoben. In der Folge wird ein stärkeres Wachstum unmittelbar nach dem Krisenjahr 2009, aber ein Abbremsen im darauffolgenden Jahr ausgewiesen. Besonders hart traf dies das Wachstumsprofil der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, in dem im Lichte der neuen Daten auf ein starkes Wachstumsjahr 2010 eine Stagnation im Jahr 2011 folgt. Die vorläufigen Daten hatten für 2011 ein Wachstum von 2,4% ausgewiesen.
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Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2013: Deutsche Konjunktur erholt sich – Wirtschaftspolitik stärker an der langen Frist ausrichten (Kurzfassung)
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2013
Abstract
In dieser Kurzprognose wird das Frühjahrsgutachten 2013 vom 18. April 2013 vorgestellt. Die Konjunktur in Deutschland ist im Frühjahr 2013 wieder aufwärts gerichtet. Die Lage an den Finanzmärkten hat sich ent-spannt, nachdem die Unsicherheit über die Zukunft der Europäischen Währungsunion gesunken ist. Auch der weltwirtschaftliche Gegenwind hat nachgelassen. Die Institute erwarten, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,8% (68%-Prognoseintervall: 0,1% bis 1,5%) und im kommenden Jahr um 1,9% zunimmt. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte weiter zurückgehen und im Jahresdurchschnitt bei 2,9 Millionen in diesem bzw. 2,7 Millionen Personen im nächsten Jahr liegen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr auf 1,7% zurückgehen, bevor sie bei zunehmender Kapazitätsauslastung im kommenden Jahr auf 2,0% anzieht. Der Staatshaushalt wird im Jahr 2013 annähernd ausgeglichen sein und im Jahr 2014 dank der günstigeren Konjunktur einen Überschuss von 0,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Wirtschaftspolitik sollte jetzt die lange Frist wieder stärker in den Blick nehmen.
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IWH-Industrieumfrage im ersten Quartal 2013: Kaum Anzeichen für Erwärmung des Geschäftsklimas
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2013
Abstract
Die schwache Konjunktur im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands setzt sich fort. Im ersten Quartal 2013 ist die Geschäftslage weiter auf Talfahrt, wenn auch etwas gebremst. Die Geschäftserwartungen hatten sich nach einer starken Abwärtsbewegung Mitte 2012 zum Schlussquartal hin leicht erholt. Die Einschätzungen der Aussichten, die nunmehr bis zum Spätsommer reichen, haben sich seither kaum verändert. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Umfrage unter ca. 300 ostdeutschen Industrieunternehmen.
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German Economy Recovering – Long-Term Approach Needed to Economic Policy: Joint Economic Forecast Spring 2013
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
2013
Abstract
Die Konjunktur in Deutschland ist im Frühjahr 2013 wieder aufwärts gerichtet. Die Lage an den Finanzmärkten hat sich entspannt, nachdem die Unsicherheit über die Zukunft der Europäischen Währungsunion gesunken ist. Auch der weltwirtschaftliche Gegenwind hat nachgelassen. Die Institute erwarten, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,8 % (68 %-Prognoseintervall: 0,1 % bis 1,5 %) und im kommenden Jahr um 1,9 % zunimmt. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte weiter zurückgehen und im Jahresdurchschnitt bei 2,9 Mill. in diesem bzw. 2,7 Mill. Personen im nächsten Jahr liegen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr auf 1,7 % zurückgehen, bevor sie bei zunehmender Kapazitätsauslastung im kommenden Jahr auf 2,0 % anzieht. Der Staatshaushalt wird im Jahr 2013 annähernd ausgeglichen sein und im Jahr 2014 dank der günstigeren Konjunktur einen Überschuss von 0,5 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Wirtschaftspolitik sollte jetzt die lange Frist wieder stärker in den Blick nehmen. Zwar haben strukturelle Anpassungsprozesse in den Krisenländern inzwischen begonnen, institutionelle Probleme im Euroraum sind aber noch nicht gelöst. Der deutsche Staatshaushalt ist auch demografiebedingt langfristig erheblichen Belastungen ausgesetzt.
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16.04.2013 • 14/2013
Datenrevision der amtlichen Statistik – ärgerlich, aber wohl unausweichlich
Mit der aktuellen Veröffentlichung zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den deutschen Bundesländern im Jahr 2012 hat der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ zum Teil erhebliche Korrekturen der Berechnungen für die Jahre 2010 und 2011 gemeldet. Das Niveau der Produktion in den einzelnen ostdeutschen Flächenländern wurde für die beiden Jahre (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt für 2011) jeweils um rund 1% bis 3% angehoben. In der Folge wird ein stärkeres Wachstum unmittelbar nach dem Krisenjahr 2009, aber ein Abbremsen im darauffolgenden Jahr ausgewiesen. Besonders hart traf dies das Wachstumsprofil der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, in dem im Lichte der neuen Daten auf ein starkes Wachstumsjahr 2010 eine Stagnation im Jahr 2011 folgt. Die vorläufigen Daten hatten für 2011 ein Wachstum von 2,4% ausgewiesen.
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Gemeindegröße, Verwaltungsform und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung – Das Beispiel Sachsen-Anhalt
Peter Haug
Externe Publikationen,
2012
Abstract
Der Beitrag befasst sich am Beispiel Sachsen-Anhalts mit der Frage nach den Determinanten der Effizienz der kommunalen Leistungserstellung. Im Vordergrund stehen dabei der Einfluss der Gemeindegröße, der Verwaltungsform sowie von siedlungsstrukturellen, demographischen und räumlichen Faktoren. Dazu wird eine nichtparametrische Effizienzmessung (Data Envelopment Analysis bzw. der Convex-order-m-Ansatz nach Daraio und Simar) durchgeführt. Im Unterschied zu vergleichbaren Studien setzt die Untersuchung dabei auf der konsolidierten Ebene der Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden an, da wesentliche Kompetenzen auf der gemeinsamen Verwaltungsebene angesiedelt sind. Die Ergebnisse zeigen, dass Verwaltungsverbände oder -gemeinschaften keinen signifikanten Effizienznachteil gegenüber Einheitsgemeinden aufweisen müssen. Ferner deuten die Analysen zur Skaleneffizienz darauf hin, dass die meisten sachsen-anhaltischen Gemeinden durch die Bildung von Verwaltungs-gemeinschaften 2004 eine weitgehend effiziente „Betriebsgröße“ hatten. Demogra-phische und siedlungsstrukturelle Faktoren haben außerdem einen maßgeblichen Einfluss auf die technische Effizienz der Städte und Gemeinden: Während eine höhere Bevölkerungsdichte zumindest teilweise effizienzfördernd ist, wirken ein höherer Seniorenanteil, aber auch eine positive Bevölkerungsentwicklung tendenziell eher effizienzmindernd. Die Berücksichtigung räumlicher Zusammenhänge in der Effizienzschätzung ist ein komplexes Problem, das bisher nur unzureichend gelöst wurde. Allerdings zeigten die Schätzergebnisse für Moran’s I zwar größtenteils signifikante, aber trotzdem nur geringe bis mäßige Zusammenhänge zwischen den einzelnen Input- und Outputgrößen auf. Daher ist hier eine wesentliche Verzerrung der Ergebnisse nicht zu befürchten, wenn räumliche Zusammenhänge vernachlässigt werden. Auch konnte nicht nach-gewiesen werden, dass Umlandgemeinden von der Nähe zu Kernstädten in Form größerer Effizienz ihrer Leistungserstellung profitieren.
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09.04.2013 • 10/2013
IWH-Industrieumfrage im ersten Quartal 2013: Kaum Anzeichen für Erwärmung des Geschäftsklimas
Die schwache Konjunktur im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands setzt sich fort. Im ersten Quartal 2013 ist die Geschäftslage weiter auf Talfahrt, wenn auch etwas gebremst. Die Geschäftserwartungen hatten sich nach einer starken Abwärtsbewegung Mitte 2012 zum Schlussquartal hin leicht erholt. Die Einschätzungen der Aussichten, die nunmehr bis zum Spätsommer reichen, haben sich seither kaum verändert. Das zeigen die Ergebnisse der IWH-Umfrage unter ca. 300 ostdeutschen Industrieunternehmen.
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