Eine flexible Ländersteuer bei einem hohen Ausgleich von Finanzkraftunterschieden
Martin Altemeyer-Bartscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2014
Abstract
Am Ende des Jahres 2019 tritt das Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Im Zuge dessen ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Ein aktuell viel diskutierter Vorschlag sieht eine flexible Ländersteuer vor. In diesem Beitrag wird analysiert, welche Auswirkungen eine solche erweiterte Steuerautonomie für die Bundesländer hätte und welche Möglichkeiten sich diesbezüglich für eine anreizfreundliche Neugestaltung des Finanzausgleichs mit hoher Ausgleichsintensität ergeben würden.
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Arbeitsmarktbilanz Ostdeutschland: Beschäftigungsrückstand gegenüber dem Westen etwas geringer als bisher ausgewiesen
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2014
Abstract
Für die Bundesländer liegen noch keine amtlichen Angaben zur Zahl der Erwerbstätigen vor, die mit den im Rahmen der Generalrevision 2014 der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen neu berechneten Erwerbstätigenzahlen für Deutschland insgesamt kompatibel sind. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit kann deshalb nur auf der Grundlage der revidierten Beschäftigungsstatistik analysiert werden. Die Zahl der Beschäftigten wurde in Ostdeutschland stärker nach oben korrigiert als in den Alten Bundesländern. Damit dürfte die Revision der Erwerbstätigenzahl für Ostdeutschland höher ausfallen als für Westdeutschland. Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote, die nunmehr etwas geringer ausgewiesen werden dürfte als zuvor.
Die günstige Beschäftigungsentwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 2014 dürfte dazu führen, dass im Durchschnitt des Jahres 2014 die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland etwas über dem Vorjahreswert liegen wird. Die registrierte Arbeitslosigkeit wird – wie in den Jahren zuvor – vom schrumpfenden Arbeitsangebot beeinflusst. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr 9,5% betragen, nach 10,1% im Vorjahr.
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16.12.2014 • 32/2014
Flexible Ländersteuer könnte Anreizprobleme im Finanzausgleich abmildern
Ende des Jahres 2019 tritt das Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Dann ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Ein aktuell viel diskutierter Vorschlag sieht vor, die Steuerautonomie der Länder durch die Einführung einer flexiblen Ländersteuer zu erweitern. IWH-Finanzwissenschaftler Martin Altemeyer-Bartscher hat die Auswirkungen einer solchen Ländersteuer analysiert. Sein Fazit: Durch eine flexible Ländersteuer könnten schwerwiegende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich kompensiert werden, selbst dann, wenn der Finanzausgleich mit hoher Ausgleichsintensität weitergeführt würde.
Martin Altemeyer-Bartscher
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Die „International Banking Library“
Matias Ossandon Busch, J. Schneider, Lena Tonzer
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2014
Abstract
Die Globalisierung von Finanzmärkten hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gründe dafür sind gesteigerte Auslandsaktivitäten realwirtschaftlicher Unternehmen, die Einführung einer gemeinsamen Währung im Euroraum sowie die Deregulierung der Finanzmärkte. Ein Indikator für das Zusammenwachsen von Finanzmärkten sind zum Beispiel die drastisch gestiegenen Auslandsaktivitäten deutscher und französischer Banken. Diese internationalen Verflechtungen können einerseits positive Auswirkungen haben: Kapital kann dorthin fließen, wo es gebraucht wird, und Risiken können über nationale Grenzen hinweg gestreut werden. Andererseits können grenzüberschreitende Aktivitäten im Finanzsektor Ansteckungseffekte verursachen, indem sie Schocks international übertragen.
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Auswirkungen eines weltweiten Zinsanstiegs auf die Konjunkturentwicklung
Oliver Holtemöller, Andrej Drygalla, Axel Lindner
IWH Online,
No. 5,
2014
Abstract
Im Frühjahr und Sommer 2013 ließ die Aussicht auf eine allmähliche Abkehr der US-Notenbank von ihrem sehr expansiven Kurs die langfristigen US-Zinsen um über einen Prozentpunkt steigen. Damit wurde die Anlage von Kapital in anderen Wirtschaftsräumen weniger attraktiv. Finanzinvestoren zogen Gelder aus Schwellenländern ab, und die Währungen Brasiliens, Indiens, Indonesiens, Südafrikas und der Türkei verloren deutlich an Wert. Für diese Länder deuten gegenwärtig Frühindikatoren auf eine Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität hin. Zwar wird mittlerweile wieder erwartet, dass die Geldpolitik in den USA noch längere Zeit expansiv bleiben wird. Dennoch werden die zurzeit historisch niedrigen Zinsen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften über kurz oder lang wieder steigen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Effekte auf die Weltkonjunktur von einem deutlichen Zinsanstieg in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu erwarten sind. Die Turbulenzen vom Sommer dieses Jahres zeigen, dass es auch dann zu einem erwartungsgetriebenen Anstieg der langfristigen Zinsen kommen kann, wenn die durch die Zentralbanken bestimmten kurzfristigen Zinsen noch unverändert niedrig sind. Ein solcher Zinsanstieg kann auf Änderungen der Langfrist-Erwartungen hinsichtlich Wachstum oder Inflation zurückgehen, er kann vorübergehend oder auch von Dauer sein.
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Musterknabe Osteuropa: Subventionskontrolle und staatliche Beihilfen
Jens Hölscher
Wirtschaftsdienst,
No. 5,
2014
Abstract
Am 1.5.2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten, vor allem Transformationsländer, in die EU aufgenommen worden. Drei Jahre später, am 1.1.2007, kamen Bulgarien und Rumänien hinzu. Während deutsche Unternehmer zunächst die zusätzliche Konkurrenz fürchteten, bewerten sie die Auswirkungen der Osterweiterung inzwischen positiv. Die neuen Mitgliedstaaten haben von ihrem Beitritt grundsätzlich profitiert, sogar in Hinblick auf die Beihilferegelungen konnten sie den strengen Anforderungen der EU entsprechen. Allerdings haben sich flexible Wechselkurse in der Krise für die Länder außerhalb des Euroraums als Vorteil erwiesen. Zudem leiden Rumänien und Bulgarien unter der Instabilität ihrer politischen Systeme.
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Modelle zur Konjunkturbereinigung und deren Auswirkungen
Oliver Holtemöller, , Katja Drechsel, Sabine Freye, Götz Zeddies
IWH Online,
No. 2,
2014
Abstract
Seit dem Jahr 2009 enthält das deutsche Grundgesetz eine neue Schuldenregel („Schuldenbremse“), nach der die Länder ab dem Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird für Bund und Länder vom Stabilitätsrat überwacht. Um zu beurteilen, ob der Haushalt strukturell ausgeglichen ist, wird der öffentliche Finanzierungssaldo um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Dazu wird eine Konjunkturkomponente identifiziert, welche die konjunkturbedingten Mehr- oder Mindereinnahmen und -ausgaben ausweist. Die Differenz zwischen tatsächlichem Finanzierungssaldo und Konjunkturkomponente ergibt den für die Schuldenbremse maßgeblichen strukturellen Finanzierungssaldo.
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7. Konferenz “Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ – ein Bericht
Gerhard Heimpold, Anne Löscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2014
Abstract
Am 16. Dezember 2013 fand am IWH die Konferenz „Von der Transformation zur europäischen Integration – Ostdeutschland und Mittelosteuropa in der Forschung des IWH“ statt. Den Eröffnungsvortrag hielt der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring, zum Thema „Internationalisierungsstrategie für Sachsen-Anhalt: Ziele, Umsetzung und künftige Handlungsbedarfe“. In den darauf folgenden Vorträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des IWH wurden Befunde über die Internationalisierung des FuEStandortes Deutschland, die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts und der deutschen Schuldenbremse, die Konjunkturentwicklung in Ostdeutschland und über die Auswirkungen der Preisliberalisierung auf das Städtesystem Russlands präsentiert. Den Abschluss bildete ein Podiumsgespräch mit Persönlichkeiten aus Unternehmen der Region und der Wissenschaft zum Thema: „Ostdeutsche Mittelständler auf Erfolgskurs in Europa – Was steckt dahinter?“
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Der Mindestlohn und seine Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft
Oliver Holtemöller
Einzelveröffentlichungen,
2014
Abstract
In seinem Vortrag vor den ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Kommission Aufbau Ost bezweifelt Oliver Holtemöller, dass mit einem flächendeckendem Mindestlohn die intendierten Ziele erreicht werden. Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte erzielen auch mit Mindestlohn kein ausreichendes Markteinkommen. Vor allem für Geringqualifizierte ist mit negativen Beschäftigungswirkungen zu rechnen. Denn deren Arbeitsproduktivität überschreitet den Mindeststundenlohn häufig nicht.
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Internationale Konjunkturprognose und konjunkturelle Stressszenarien für die Jahre 2013 bis 2015
Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Andrej Drygalla
IWH Online,
No. 6,
2013
Abstract
Gegenstand der vorliegenden Studie sind die konjunkturellen Aussichten in den Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Kanada, Schweden, Tschechien, Polen, USA, Mexiko, Brasilien, Japan und in China für die Jahre 2013 bis 2015.
Im ersten Halbjahr 2013 hat sich die Weltkonjunktur belebt. Gleichwohl ist das Tempo der weltwirtschaftlichen Expansion gemessen am Wachstum der vergangenen Dekaden nur mäßig. Risiken für die Weltwirtschaft gehen vor allem von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus. Das betrifft zum einen die USA, wo der Fiskus aufgrund der politischen Blockade im US-Kongress für längere Zeit am Rande der Zahlungsunfähigkeit zu schlingern droht. Zudem ist für den Euroraum nicht auszuschließen, dass der politische Widerstand gegen eine Fortsetzung des Reformkurses in den einzelnen Ländern der Währungsunion zunimmt. Es besteht aber auch Unsicherheit über den Zustand des chinesischen Finanzsektors. Bankenschieflagen könnten dort einen konjunkturellen Einbruch auslösen, der negative Auswirkungen auch auf die globale Konjunktur hätte.
Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige oder sogar sehr ungünstige Wendung nimmt. Weil die Prognosen der Studie aus einem makroökonometrischen Modell für die internationale Konjunktur gewonnen werden, kann präzise definiert werden, was unter günstig und ungünstig zu verstehen ist: Im ersten Risikoszenario fällt nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung die gesamtwirtschaftliche Produktion in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2013 noch geringer aus; das zweite Risikoszenario beschreibt eine Situation, in der sich mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Produktion realisieren dürfte. Bei der Herleitung von Prognose und Risikoszenarien kann auf spezielle Annahmen über wirtschaftspolitische Impulse verzichtet werden. Insbesondere kommt es in der Finanzpolitik der betrachteten Länder wohl zu keinem drastischen Kurswechsel. Im Basisszenario legt der weltwirtschaftliche Produktionszuwachs im Verlauf der Jahre 2014 und 2015 mit abnehmender Geschwindigkeit zu und konvergiert zum Trendwachstum der vergangenen Jahre. Im Fall einer schweren oder einer sehr schweren Wirtschaftskrise wäre der Produktionsverlust gegenüber dem Basisszenario in Deutschland und in Italien besonders hoch. Dass die deutsche und die italienische Volkswirtschaft in den Rezessionsszenarien höhere Produktionsverluste aufweisen, ist auch auf den hohen Offenheitsgrad zurückzuführen, der diese Länder für einen weltweiten Konjunktureinbruch besonders anfällig macht. Aber auch eine länderspezifische Wirtschaftskrise ist in Deutschland mit deutlich höheren Produktionsverlusten verbunden als in den USA.
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