Aktuelle Trends - Transferleistungen für die neuen Länder bleiben auf hohem Niveau
Die Leistungen, die aus den öffentlichen Haushalten Westdeutschlands (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) für Ostdeutschland zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch 1998 auf einem hohen Niveau. Sie dürften sich nach Schätzungen des IWH in diesem Jahr auf etwa 183 Mrd. DM belaufen. Netto, d.h. nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland, dürften sie eine Höhe von etwa 134 Mrd. DM erreichen, was einem knappen Drittel des nominalen ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Struktur der Ausgaben ist dabei im Zeitablauf bemerkenswert konstant: Etwa die Hälfte der Bruttotransferleistungen entfällt auf sozialpolitisch motivierte Ausgaben; ein knappes Fünftel der Transfers wird für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und für Investitionen in die im weiteren Sinne wirtschaftsnahe Infrastruktur verwendet. Dabei sind allerdings Ausgaben der ostdeutschen Länder für diese Zwecke wie auch kreditähnliche Leistungen (Darlehen der bundeseigenen Förderbanken und Sonderabschreibungen) nicht berücksichtigt.
