Sobald die emotionsgeladene Debatte über Verschwendung von Fördermitteln in Ostdeutschland einer sachlichen Analyse weicht, wird deutlich werden, daß die Förderung des Aufbaus Ost weitergeführt werden muß - mit veränderten Schwerpunkten und allmählich geringeren Beträgen. Im Unternehmenssektor mußte nach der Wende der veraltete Maschinenpark der DDR durch moderne Produktionsanlagen ersetzt werden.

Die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche in Ostdeutschland ist sprunghaft angestiegen. Im Jahre 1994 waren fast 4.000 Insolvenzen zu verzeichnen; in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres waren es bereits 1668 Fälle, gut 50 vH mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aussagekräftiger ist freilich die Insolvenzquote, die die Zahl der Insolvenzen in Relation zum Unternehmensbestand setzt. Bei einer Gesamtzahl von fast einer halben Million Unternehmen in den neuen Bundesländern entfielen im vergangenen Jahr auf jeweils 10.000 Unternehmen etwa 80 Fälle von Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenzquote liegt damit um rund ein Drittel höher als im Westen Deutschlands. Besonders hoch ist die Insolvenzhäufigkeit dabei im Bauhauptgewerbe, wo 520 Insolvenzfälle auf jeweils 10.000 Unternehmen kommen.

Mit der Vereinbarung der Stufentarifanpassung für die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie wurde 1993 auch die sogenannte Härteklausel eingerührt. Danach können Betriebe zur „Abwendung von Insolvenzgefahr, Sicherung von Arbeitsplätzen oder Verbesserung von Sanierungschancen" Härtefallregelungen bei den Tarifvertragsparteien beantragen. Wenn in einem etwas bürokratischen Verfahren diesem Antrag entsprochen wird, dürfen diese Betriebe die tariflichen Mindestbedingungen unterschreiten und niedrigere Löhne zahlen als es der Tarif vorsieht.

Nach dem lohnpolitischen Wechselbad der letzten Jahre - überzogene Lohnsteigerungen 1991/92, die mit in die Rezession führten, und zurückhaltende Lohnanhebungen seit 1993, die zur Überwindung der Rezession beitrugen - kann die lohnpolitische Formel für Westdeutschland nur lauten: den zuletzt moderaten lohnpolitischen Kurs weiterfahren, um aus dem Konjunkturaufschwung 1994/95 einen nachhaltigen dynamischen Wachstumsprozeß zu machen. Wenn es so einfach wäre ...