Die robuste wirtschaftliche Expansion in Mittel- und Osteuropa hat sich ungeachtet der anhaltenden weltweiten Konjunkturschwäche im ersten Halbjahr 2003 fortgesetzt. Dabei kam es in einigen Ländern, darunter insbesondere in Russland und Polen, zu einer deutlichen Belebung. Eine rege Inlandsnachfrage unterstützte eine recht zügige Ausdehnung der Produktion, teilweise nahmen auch die Exporte stärker zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in den Beitrittsländern nach Einschätzung des IWH in diesem Jahr mit 3,1% zunehmen, nach 2,5% im vergangenen Jahr. Für 2004 ist aufgrund des zu erwartenden Anziehens der weltweiten Konjunktur mit einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik auf 3,8% in der Region zu rechnen. Die Inflation wird sich im gesamten Prognosezeitraum weiter zurückbilden, wobei es vereinzelt auch zu einem weniger starken Rückgang des Preisauftriebs u. a. im Zuge von Steueranpassungen vor dem geplanten EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder im Frühjahr 2004 kommen kann. Der Arbeitsmarkt profitiert weiterhin nur gering von der wirtschaftlichen Expansion. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote wird auch im nächsten Jahr noch um die 13% liegen.

Der Beitrag diskutiert die geplante Zusammenlegung von Arbeislosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II. Es werden die Bedingungen erörtert, unter denen diese Zusammenlegung erfolgen soll, und es wird eine Abschätzung gegeben, welches Einsparpotential sich für die öffentlichen Haushalte hieraus ergeben könnte. Zusätzlich wird geprüft, welche Effekte durch die Zusammenlegung auf die Lohnnebenkosten entstehen könnten.

Mit dieser Prognose aktualisiert das IWH seinen Jahresausblick für 2003. Angesichts des drohenden Irak-Krieges, der drastisch gestiegenen Ölpreise und der fortgesetzten Euro-Aufwertung wird die Konjunkturprognose für Deutschland leicht zurückgenommen. Das reale Bruttoinlandsprodukt steigt im Jahr 2003 um 0,8% und im Jahr 2004 um 2,1%. Der Druck auf die Beschäftigung nimmt infolge der schwachen Konjunktur weiter zu. Die Arbeitslosigkeit wird in 2003 und 2004 die 4-Millionen-Marke deutlich überschreiten.

In der Studie werden Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Daten des unterjährigen Mikrozensus Sachsen evaluiert. Dazu wird ein zweistufiger Matchingansatz verwendet. Im ersten Schritt wird über die Teilnahmeneigung eine Vorgruppierung vorgenommen, aus der im zweiten Schritt mit einem iterativen Optimierungsalgorithmus Paare gebildet werden. Mit diesem können den Teilnehmern ähnlichere Nichtteilnehmer zugeordnet werden. Dem Heterogenitätsproblem wird mit der zusätzlichen Einbeziehung der Erwerbsvorgeschichte in den Matchingprozess begegnet. Der Effekt der Maßnahmenteilnahme wird anhand der Dauer der Arbeitslosigkeit bei Teilnahme bzw. Nichtteilnahme mit Hilfe der Cox-Proportional-Hazard-Regression bestimmt. Beide arbeitsmarktpolitischen Programme führen bei den untersuchten langzeitarbeitslosen Maßnahmeteilnehmern zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeitsdauer.

Im Konjunkturausblick wird eine ausführliche Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt, dem Euroraum und in Deutschland für das Jahr 2003 gegeben und für das Jahr 2004 werden Entwicklungstendenzen aufgezeigt. Die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in den USA erholen sich im Jahr 2003 und diese Erholung strahlt auf die Wirtschaft im Euroraum aus. Für Deutschland bleibt der konjunkturelle Impuls aus dem Ausland wohl die einzige Triebkraft für die Belebung der wirtschaftlichen Aktivität in 2003. Wobei die Übertragung des externen Impulses durch den von der Finanzpolitik neu induzierten Einkommensentzug bei den Privaten geschwächt wird. Der Aufschwung in Deutschland greift frühestens im Sommerhalbjahr. Für den Arbeitsmarkt bedeutet die schwache Konjunktur zunächst noch eine zunehmende Belastung im Jahr 2003 und nur einen geringen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Jahr 2004. Die konjunkturelle Wirkung der jüngsten Leitzinssenkung der EZB dürfte schwach bleiben. Die Finanzpolitik wirkt in 2003 merklich restriktiv.

Eine für alle Bereiche von Wirtschaft und Politik maßgebliche Änderung der Rahmenbedingung ist die Abnahme und Alterung der Bevölkerung. Dies wird vielschichtige Anpassungsprozesse auslösen. Das Ergebnis liefert kein einheitliches Bild. Negativ zu bewerten sind die Auswirkungen der Alterung auf die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsfinanzen. Die Wirkungen auf Wachstum und technischen Fortschritt sind demgegenüber nicht eindeutig. Negative Einflüsse müssen jedoch befürchtet werden. Die oft erwarteten positiven Effekte für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Abnahme der Arbeitslosigkeit, können ökonomisch nicht begründet werden. Die Auswirkungen auf die Akkumulation und Aktualisierung von Humankapital sind nicht eindeutig. Sie hängen maßgeblich von der Anpassung der Lebensarbeitszeit, der Art des technischen Fortschritts und der Produktionsstrukturen ab.

Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.

Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren – wer wünscht sich das nicht? Und das Ziel scheint so nahe zu liegen, setzt man nur die Vorschläge der Hartz-Kommission rasch in die Praxis um. Grundsätzlich sind Vorschläge, die zu einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt führen, zu begrüßen. Mit ihren Vorschlägen zur Reform der Arbeitsvermittlung hat die Kommission einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes unternommen....