Seit Ende der 80er Jahre ist weltweit eine zunehmende Liberalisierung und Deregulierung von Wirtschaftsbereichen zu verzeichnen, in denen der Ausschluss von Wettbewerb durch das Vorherrschen von Monopolstrukturen und deren Regulierung kennzeichnend war. Im Zuge dieser Entwicklung wurde mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Elektrizität im Jahre 1996 auch in Europa ein neuer energiepolitischer Ordnungsrahmen geschaffen, nachdem hier zunächst kontroverse Debatten für eine zögerliche Herangehensweise an Strukturreformen auf diesem Gebiet geführt haben. Die Umsetzung der Richtlinie hat seither, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in den nationalen Strommärkten zu tiefgreifenden strukturellen Umbrüchen geführt. Die Reorganisation dieses Wirtschaftszweigs ist aber im europäischen Maßstab bisher keineswegs abgeschlossen und der transnationale Handel mit Strom noch eingeschränkt. Die vorliegende Arbeit wendet sich angesichts der dynamischen Situation auf diesem noch jungen Wettbewerbsmarkt einer Reihe interessanter wissenschaftlicher Fragestellungen zu, die sich aus dem Prozess der Deregulierung und Liberalisierung der Stromwirtschaft ergeben. Wegen der Besonderheiten des Gutes „Elektrizität“ sind die Erkenntnisse, die über Marktvorgänge in anderen Wirtschaftsbereichen gewonnen wurden, nicht uneingeschränkt auf die Elektrizitätswirtschaft zu übertragen. Die Thematik weist damit eine große Heterogenität und Komplexität auf. Die Autorin trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie mehrere Kapitel aus jeweils unterschiedlicher Perspektive mit verschiedenen Methoden den Deregulierungsprozess analysiert. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Bereich der Elektrizitätswirtschaft ein Sektor bleiben wird, der nicht nur während seiner Umbruchphase, sondern grundsätzlich auch weiterhin besonderer wettbewerbspolitischer Aufmerksamkeit bedarf, da trotz bereits zu verzeichnender Effizienzgewinne nicht davon ausgegangen werden kann, dass im Zuge der Deregulierung und Liberalisierung eine erhöhte Effizienz allein durch Regulierungsabbau erzielt wird.

Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.

Nach mehrjähriger Stagnation rechnen die meisten Konjunkturforscher für das gerade begonnene Jahr wieder mit einer Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in Deutschland. Rund ein Drittel des erwarteten Zuwachses an Bruttoinlandsprodukt zwischen 1,4 und 1,8% ist dabei einem Kalendereffekt zu verdanken, nämlich dem Umstand, dass 2004 außergewöhnlich viele bundesweit und regional geltende Feiertage auf Wochenenden fallen. Dies betrifft unter anderem den Maifeiertag, den Tag der Deutschen Einheit, den Reformationstag und die beiden Weihnachtstage. Einschließlich des Schalttages stehen damit nach Berechnung der Wirtschaftsforschungsinstitute gegenüber dem Vorjahr 3,3 zusätzliche Arbeitstage zur Verfügung. Wird länger gearbeitet, wird auch mehr produziert. Diese Binsenweisheit hat einige Politiker zu der Überlegung veranlasst, die Zahl der Arbeitstage nicht dem Zufall des Kalenders zu überlassen, sondern das Heft des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen und beispielsweise Feiertage als arbeitsfreie Tage zu streichen. Schließlich ließe sich durch mehr Arbeit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärken.

Mit dem Jahresausblick aktualisiert das IWH seine Konjunkturprognose für 2004 und gibt zugleich Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung für 2005 ab. Die weltweite Belebung geht vor allem von der starken wirtschaftlichen Dynamik in den USA aus. Der amerikanische Aufschwung kommt aus der Binnenwirtschaft. Dagegen geht die konjunkturelle Wende im Euroraum von der Außenwirtschaft aus. In Deutschland haben die Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung noch nicht aufgegeben. Der private Konsum erhält durch die Steuersenkungen einen Anschub. Insgesamt fällt jedoch der konjunkturelle Impuls der finanzpolitischen Maßnahmen gering aus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt in 2004 um 1,6% und in 2005 um 1,8%. Für den Arbeitsmarkt zeichnet sich 2004 noch keine nennenswerte Entlastung ab, erst in der zweiten Hälfte 2004 wird die Beschäftigungsschwelle erreicht; jahresdurchschnittlich nimmt die Beschäftigtenzahl weiter um 100.000 Personen ab. Die Finanzpolitik ist trotz des teilweisen Vorziehens der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform restriktiv ausgerichtet. Die Geldpolitik ist deutlich expansiv. Mit dem Rückgang der Produktionslücke im Euroraum dürften die Leitzinsen angehoben werden.

Der Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des von Regierung und Opposition erzielten Reformkompromisses im Dezember 2003 sieht u. a. eine Senkung der Pendlerpauschale für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von bisher 36 Cent (40 Cent ab dem zehnten Kilometer) auf generell 30 Cent pro Kilometer vor. Diese rechtliche Änderung geht fast alle Arbeitnehmer an. Die Beschäftigten werden jedoch durch die Neuregelung unterschiedlich betroffen, da die Länge des individuellen Arbeitsweges erheblich differiert.

The benefits of a reduced supply of local public services may more than outweigh the supposed welfare losses. This was suggested by various theoretical and empirical investigations in many fields of economics during the last decades. Nevertheless, local and national politicians, trade unionists, charities, and other lobbyists have succeeded in preventing further liberalisation of “services of general interest” in Europe. This article examines why these preserve agents have been and are still successful. The analysis is based on an institutional economic approach. Several policy measures and institutional changes are suggested to either reduce influence of preserve agents or to compensate them for their losses.

Schwerpunkte des Berichts sind – neben einer Analyse der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und einer regional differenzierten Betrachtung der Infrastrukturausstattung – die Investitionsförderung, die Innovationsförderung und die Aktive Arbeitsmarktpolitik. Festgestellt wird, dass die Wirtschaftsförderung zwar in erheblichem Maße zur Unterstützung des Aufbaus in den neuen Ländern beigetragen hat, zunehmend aber an Wirksamkeit einbüßt. Sie sollte deswegen deutlich reformiert werden. Die Aktive Arbeitsmarktpolitik wiederum ist mit Blick auf die Beschäftigungswirkungen nur eingeschränkt als wirksam zu betrachten und sollte in ihrer jetzigen Form nicht fortgeführt werden. Angesichts dieser Ergebnisse und vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Probleme Deutschlands wird vorgeschlagen, die besondere Investitions- und Innovationsförderung für die neuen Länder allmählich auslaufen zu lassen und verstärkt auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen zu achten. Letzten Endes ist aber erst dann mit einer deutlich verbesserten wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland zu rechnen, wenn die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprobleme in ganz Deutschland gelöst werden.

Auch im Sommer 2003 kann die Entwicklung in der ostdeutschen Wirtschaft niemanden zufrieden stellen. Zusätzlich zu allen Diskussionen um Möglichkeiten einer Belebung der Wachstumsdynamik in ganz Deutschland stellt sich deswegen auch die Frage, wie die Politik dem Aufbau Ost neuen Schwung geben kann. Diese Frage stellt sich um so dringender, weil die finanzpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands die Spielräume für finanziell kostspielige Programme für die neuen Länder stark einengen. Wichtige Bestandteile der Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland waren in den letzten Jahren die spezifische Wirtschaftsförderung (insbesondere die Investitionsförderung), für die wegen ihrer Befristung wie auch wegen EU-rechtlicher Restriktionen Nachfolgelösungen gesucht werden, sowie die Aktive Arbeitsmarktpolitik, die im Zuge der allgemeinen Arbeitsmarktreformen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt worden ist. In Anbetracht der anstehenden Entscheidungen über die weitere Strategie für den Aufbau Ost hat der Bundesminister der Finanzen die mit dem so genannten „Fortschrittsbericht“ betrauten Forschungsinstitute (DIW Berlin, IAB, IfW, IWH und ZEW) deshalb gebeten, diese beiden Politikbereiche einer näheren Analyse zu unterziehen und darauf aufbauend wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Darüber hinaus wurden als weitere Schwerpunkte des Berichts eine regional differenzierte Analyse der Infrastrukturausstattung in den neuen Ländern, eine Untersuchung der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine Analyse der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder und Gemeinden vereinbart.