Mit der Globalisierung ist über den Wettbewerb auf den Gütermärkten hinaus vor allem der Wettbewerb der Ordnungen deutlich fühlbarer geworden. In dieser „flachen Welt“ sind Staaten oder Staatenbünde aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den einzelnen Unternehmen ermöglichen, wirtschaftlich erfolgreich auf den Weltmärkten aufzutreten und damit Wachstum zu erzielen sowie Beschäftigung zu sichern. Dieser Sachverhalt wird auf unterer, regionaler Ebene als Wettbewerb der Standorte besonders fühlbar. In föderalen Systemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland besitzen einzelne Bundesländer wirtschaftspolitische Gestaltungsfreiheiten, diesen wirtschaftlichen und letztlich auch politischen Wettbewerb zu nutzen. Das gemeinsame regulatorische Dach beschränkt die Handlungsmöglichkeiten, damit Grundprinzipien einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nicht verletzt werden.

Patentanmeldungen stellen einen wichtigen Indikator für das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einer Wirtschaft und einer Region dar. Da innovative Aktivitäten in der Regel räumlich stark konzentriert sind, werden auf politischer Seite in entsprechenden Informationen auch Ansatzpunkte für eine wachstumsorientierte Regionalpolitik gesehen. Vor diesem Hintergrund hat das IWH 2004 in einer für Ostdeutschland flächendeckenden Studie die räumliche Verteilung von Branchenschwerpunkten, Unternehmensnetzwerken und innovativen Kompetenzfeldern untersucht. Neu verfügbare Daten zur Patentstatistik erlauben eine Aktualisierung der damals gewonnenen Befunde zu den innovativen Kompetenzfeldern für den Zeitraum 2000 bis 2005. Im Vergleich zur Periode 1995 bis 2000 ergibt sich ein Zuwachs an innovativen Kompetenzfeldern. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in jenen Regionen statt, die bereits über innovative Kompetenzen verfügen. Insgesamt gesehen ist die Wachstumsdynamik Ostdeutschlands bei den Patentanmeldungen leicht hinter der Westdeutschlands zurückgeblieben. Die Verteilung der technologischen Schwerpunkte, auf die sich die gemeldeten Patente beziehen, ist im Betrachtungszeitraum weitgehend konstant geblieben. In den Bereichen der Biotechnologie, der Elektrotechnik und des Gesundheitswesens hat sich die Position Ostdeutschlands weiter verbessert. Was die politischen Implikationen betrifft, so sollten Informationen über das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einzelnen technischen Gebieten nicht dafür herangezogen werden, eine technologiespezifische Förderpolitik aufzulegen.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem konkreten Fall der Wirtschaftsförderung – der Gewährung von Investitionszuschüssen an die Cargo- Lifter AG durch die brandenburgische Landesregierung. Letztendlich wollte man durch diese Ansiedlungspolitik den Totalabsturz der Wirtschaft im Land Brandenburg, das besonders vom Strukturwandel betroffen ist, verhindern. Die Nützlichkeit der öffentlichen Förderung von Großinvestitionen war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand einer kontrovers geführten wirtschaftspolitischen Debatte. Nach einer anfänglichen Euphorie mit dem Einwerben von rund 220 Mio. Euro am Kapitalmarkt und der Zahlung von Subventionen in Höhe von insgesamt rund 50 Mio. Euro im wesentlichen über die GA-Förderung geriet das Unternehmen zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits agierte das Projektmanagement dieses Unternehmens mangelhaft, andererseits ist aber auch die Wirksamkeit des Förderinstruments kritisch zu hinterfragen. Der vorliegende Beitrag zeigt, daß Argumente für die Förderung der CargoLifter AG vorgelegen haben. Die Entscheidung, dieses Vorhaben auf der Grundlage der GA-Förderung zu subventionieren, ist eine wesentliche Ursache für das Scheitern dieses Unternehmens.

Erneuerbare Energieträger werden in der Bundesrepublik Deutschland derzeit durch politische Instrumente von Bund und Ländern in großem Umfang gefördert. Die Auswirkungen der Förderpolitik auf Konjunktur und Beschäftigung sind jedoch politisch sehr umstritten. Von wissenschaftlicher Seite her sind die makroökonomischen Effekte der Fördermaßnahmen bereits in zahlreichen Studien verschiedenster Autoren beurteilt worden. Auf den ersten Blick lassen jedoch auch die wissenschaftlichen Ergebnisse aufgrund erheblicher Diskrepanzen keine eindeutigen Schlüsse zu. Die Ursachen hierfür sind in der Verschiedenartigkeit der verwendeten Prognosemodelle hinsichtlich ihrer Geschlossenheit und der Modellannahmen zu sehen. Vor diesem Hintergrund soll das Ziel des folgenden Beitrags darin liegen, die generelle Problematik makroökonomischer Politikanalysen zu erörtern, modelltheoretische Anforderungen zu formulieren und wichtige zu diesem Zeitpunkt vorliegende Studien hinsichtlich dieser Anforderungen zu überprüfen und ihre Ergebnisse zu bewerten.

Diese Arbeit untersucht den ländlichen Raum hinsichtlich seiner ökonomischen Potenziale und liefert mittels qualitativer Methoden (Faktoren-, Cluster- und Diskriminanzanalyse) eine verifizierbare Bestimmung spezifische Stärken und Schwächen. Hierbei wurden Gemeindegruppen gesucht und bezüglich ihrer Potenziale eingehend analysiert. Das besondere ist neben der Gemeinde als Untersuchungsebene das Augenmerk auf den Mittelzentren als Bindeglied zwischen Peripherie und Oberzentrum. In den östlichen Bundesländern Deutschlands haben diese Zentren weiterhin einen massiven strukturellen Anpassungsbedarf. Aber auch bei westdeutschen Gemeinden sind spezifische Defizite darstellbar. Die vorgeschlagene Methodik ist innerhalb einer gesamtdeutschen Förderpolitik verallgemeinerbar. Die getroffenen Aussagen haben einen ausreichend statistisch abgesicherten Nachweis.

Die Gewährung von Subventionen an hoch innovative Unternehmen wird in der ökonomischen Literatur kontrovers diskutiert. Die Befürworter stützen sich unter anderem auf das in den 1980er Jahren entwickelte Argument der strategischen Handelspolitik, während die Gegner in einem solchen staatlichen Eingriff große Probleme für die Volkswirtschaft sehen.

Mirko Titze untersucht die Gewährung von Subventionen an das Unternehmen CargoLifter AG und geht der Frage nach, ob die Subventionierung der CargoLifter AG mit dem Argument der strategischen Handelspolitik zu begründen ist und ob eine solche Politik in der Praxis wirksam durchgeführt werden kann. Als Untersuchungsmethode dient die Funktionsanalyse, mit der fundierte und systematische Problemanalysen möglich sind.

In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen die Förderung von Unternehmensansiedlungen im Land Sachsen-Anhalt hat. Hierzu werden anhand einer Modellrechnung mit realistischen Zahlenwerten die verausgabten Fördermittel (unter Berücksichtigung der gemeinsamen Finanzierung durch Bund, Länder und EU) auf der einen Seite und die dem Investitionsvorhaben zurechenbaren Steuermehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden ermittelt. Es zeigt sich, dass unter den gemachten Annahmen mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgabeneinsparungen auf allen föderalen Ebenen zu rechnen ist; diese übertreffen in der Summe in einem typischen Jahr die Ausgaben für die Förderung erheblich. Die hohen Fördereffekte erklären sich vor allem daraus, dass neben dem unmittelbaren Beschäftigungs- und Produktionseffekt im geförderten Unternehmen auch induzierte Effekte bei Zulieferunternehmen berücksichtigt werden. Von den Zusatzeinnahmen profitieren dabei vor allem Bund und Sozialversicherungen; auf die Länder entfällt nur etwa ein Drittel der Mehreinnahmen.

Sachsen wird wie auch die übrigen ostdeutschen Länder in den nächsten Jahren massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben, gekennzeichnet zum einen durch einen starken Rückgang der Bevölkerung, zum anderen durch eine Verschiebung der Bevölkerungsstruktur hin zu den höheren Altersgruppen. Dies wird Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft haben, die heute noch längst nicht vollständig erkannt sind. Die Sächsische Staatskanzlei hat aus diesem Grund das IWH gebeten, in einer Expertise die Frage zu behandeln, auf welche Weise die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung reagieren kann und soll. Darüber hinaus wurden weitere Gutachter beauftragt, die Konsequenzen des demographischen Wandels für die Familienpolitik, den Arbeitsmarkt und die Finanzpolitik abzuschätzen.

Die EU-Erweiterung wirkt sich auf den Status der Regionen aus, die derzeit im Rahmen der EURegionalpolitik gefördert werden. Voraussichtlich werden zahlreiche Regionen in der kommenden Programmperiode ihren Ziel-1-Status verlieren und entsprechend auf Fördermittel verzichten müssen. Über diesen bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekt hinaus ist damit zu rechnen, dass die EU für dieselben Regionen die maximal zulässigen Beihilfesätze absenken wird. Hiervon betroffen sind auch die meisten Regionen der ostdeutschen Flächenländer. Ein „phasing out“ für die betroffenen Ziel-1-Gebiete könnte die Umstellung erleichtern. Gleichzeitig sollte schon jetzt durch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus damit begonnen werden, die regionalen Standortnachteile deutlich zu reduzieren, um damit auf die voraussichtliche Senkung der Regionalbeihilfesätze zu reagieren.

In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird Aktivitäten in Forschung und Entwicklung (FuE) eine zunehmend große Bedeutung beigemessen. Besonders Industriestaaten sehen sich zur Aufrechterhaltung ihres Einkommensniveaus gefordert, durch FuE-Aktivitäten Innovationen hervorzubringen und so laufend neue Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte sowie Produktionsverfahren zu erlangen (bzw. bestehende Vorsprünge zu verteidigen). An diesem Wettbewerb, den Schumpeter als "Prozess der schöpferischen Zerstörung" bezeichnete, da neue Innovationen frühere ersetzen, nimmt jedoch auch eine wachsende Zahl vornehmlich asiatischer Schwellenländer bzw. junger Industrieländer teil. Dies verschärft in den Industrieländern den Druck zur Innovation und lässt erahnen, dass der technologische Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen wird.