Eine wesentliche Voraussetzung zur Einflussnahme der politischen Entscheidungsträger auf das Wirtschaftsgeschehen ist die zeitnahe Bereitstellung von Informationen zur Entwicklung von Produktion und Erwerbstätigkeit. Derartige Informationen stehen gegenwärtig für den Großraum Ostdeutschland nur unzureichend zur Verfügung. Im Rahmen der vorliegenden Studie werden zunächst statistische Probleme und Verfahren zur Berechnung der unterjährigen Enwicklung von gesamtwirtschaftlicher Produktion und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland diskutiert. Anschließend werden Berechnungsmethoden für eine Vierteljahresrechnung auf der Basis von Jahreswerten zur sektoralen Bruttowertschöpfung und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland für den Zeitraum 1992 bis 2001 experimentell erprobt. Danach wird die quartalsmäßige Entwicklung der Bruttowertschöpfung für das laufende Jahr mit Hilfe eines Fortschreibungsverfahrens geschätzt.

Die weltweite Wachstumsabschwächung führte seit dem zweiten Halbjahr 2001 in Mittel- und Osteuropa zu einer Eintrübung der Wachstumsaussichten. Die geringere Nachfrage – nsbesondere aus dem Euro-Raum – nach Exportgütern der Transformationsländer wirkte deutlich dämpfend auf die Industrieproduktion und das gesamtwirtschaftliche Wachstum der mittel- und osteuropäischen Länder. Eine rege Inlandsnachfrage in den meisten Ländern der Region unterstützte aber weiterhin eine recht zügige Ausdehnung der wirtschaftlichen Produktion.

Insgesamt wird in Mittel- und Osteuropa nach Einschätzung des IWH das Bruttoinlandsprodukt

in diesem Jahr noch mit 3,1% zunehmen, nach 3,7% im Jahr 2001. Für 2003 ist – aufgrund der stärkeren westeuropäischen Konjunktur – mit wieder deutlich expansiven Effekten zu rechnen. Bei einer weiterhin kräftigen Inlandsnachfrage dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Mittel- und Osteuropa dann mit reichlich 4% ansteigen. Dabei werden sich die Leistungsbilanzdefizite wieder erhöhen, nachdem im letzten Jahr die Ungleichgewichte zumeist gesenkt werden konnten. Die Inflation wird sich in 2002 auf knapp 11% weiter zurückbilden, doch profitiert der Arbeitsmarkt nur geringfügig von der wirtschaftlichen Expansion, die Arbeitslosenquote bewegt sich im Durchschnitt der Länder bei 10% auf einem hohen Niveau. Im Zuge der Wachstumsabschwächung sind auch die Risikopotenziale für Finanzkrisen weiter angestiegen.

Für die Prognose wurde unterstellt, dass es zu keinem Ausbruch von Finanzkrisen in Mittel-

und Osteuropa kommen wird. Ein zukünftiges weiteres Anwachsen der Risikopotenziale und ein Ausbruch einer Finanzkrise würde jedoch die Wachstumsaussichten zumindest für das unmittelbar betroffene Land erheblich einschränken. Die mit dem IWH-Frühindikatorensystem regelmäßig durchgeführten Untersuchungen ergaben zuletzt ein besonders hohes Risikopotenzial für Polen und neuerdings auch für Ungarn. Während in Polen dafür binnenwirtschaftliche Faktoren verantwortlich waren, war der Anstieg des Risikopotenzials in Ungarn fast ausschließlich auf eine zunehmend ungünstige außenwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Aber auch in den meisten anderen Ländern war eine Zunahme des Risikopotenzials zu verzeichnen. Bei einem Anhalten der ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist in den nächsten Monaten noch mit einem weiteren Anstieg des Risikopotenzials zu rechnen.

Mitte Dezember 2001 hat die Bundesregierung ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt. Im Jahr 2002 erwartet die Regierung eine Defizitquote von 2% und im Jahr 2003 von 1% des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Nahezu zeitgleich hat das IWH eine Projektion für die Jahre 2002 und 2003 abgeschlossen. Nach ihr liegt die Defizitquote für das Jahr 2002 bei 3%, für das Jahr 2003 bei 2,5%. Wie kommt es zu diesen Unterschieden?

Der Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder hat erstmals seit dem Übergang auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) Ergebnisse der Verwendungsrechnung des Bruttoinlandsprodukts für die einzelnen Bundesländer in den neunziger Jahren vorgelegt. Danach hat in der ersten Hälfte des Jahrzehnts bei hohen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts der kräftige Anstieg der privaten und staatlichen Konsumausgaben, aber auch der Investitionsausgaben, für eine größer werdende Lücke zwischen inländischer Nachfrage und gesamtwirtschaftlicher Produktion in Ostdeutschland (ohne Berlin) geführt.

Im 2. Quartal 2001 stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland. Die Eintrübung der Konjunkturaussichten – insbesondere infolge der Schwäche der Weltwirtschaft – hat die Unternehmen von Produktionssteigerungen und Anlageinvestitionen abgehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2001 nur noch mit 1% steigen, die Zahl der Arbeitslosen wird höher sein als bisher angenommen. Dennoch erscheinen Konjunkturprogramme nicht angezeigt. Aber auch die konjunkturell bedingt höheren Defizite der öffentlichen Haushalte sollten hingenommen werden. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen Arbeitsmarktreformen immer dringlicher.

In Ostdeutschland ist im laufenden Jahr selbst eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr auszuschließen. Nach den Aufbaujahren macht sich nun bemerkbar, das konjunkturelle Einflussfaktoren zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Wachstumspause belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Dennoch ist auch hier von Sonderprogrammen zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft abzuraten. Aus konjunktureller Sicht scheinen sie wenig wirksam, die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.

Das reale Bruttoinlandsprodukt und die reale Industrieproduktion nahmen im vergangenen Jahr um 6% bzw. 8% zu. Auch blieb die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau von etwa 2% der Erwerbspersonen. Die Republik Belarus gehört aber damit nur auf den ersten Blick zu den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese "Erfolge" wurden nämlich zu einem hohen Preis erkauft: Die Inflationsrate blieb auf einem dreistelligen Niveau (169%). Die Anlageinvestitionen nahmen ab, sodass sich der Zustand des Kapitalstocks weiter verschlechterte. Faktisch besteht der Kapitalstock zur Hälfte aus Anlagen, die vollständig abgeschrieben wurden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzte vor allem auf die Förderung des privaten Konsums und die Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung, auch durch Aufrechterhaltung unrentabler Produktionen. Ein Strukturwandel fand nicht statt. Die Privatisierung wurde faktisch abgebrochen. Dabei zeigte sich, dass die ständige Steigerung der Reallöhne (12% im vergangenen Jahr) und des privaten Konsums bei rückläufigen Investitionen einen Substanzverzehr nach sich zieht: Der Kapitalstock wurde in konsumierbares Einkommen umgewandelt. Abgesichert wurde diese falsche Politik durch eine übermäßige Ausweitung der Geldmenge, in deren Ergebnis der Monetisierungsgrad der belarussischen Wirtschaft im vergangenen Jahr auf ein Niveau von 5% fiel, welches das geringe Vertrauen in die Währung reflektiert. Das Defizit in der Leistungsbilanz verringerte sich zwar etwas im vergangenen Jahr. Die Steigerung der realen Exporte bei gleichzeitiger Senkung der realen Importe wurde aber durch die drastische Verschlechterung der Terms of Trade, insbesondere im Handel mit Russland (- 20%), weitgehend kompensiert. Die ökonomisch zweifelhafte Konzentration der Exporte auf Russland wurde via Gegengeschäfte, insbesondere Barter, durchgesetzt, in dessen Folge belarussische Exporteure erhebliche Preisabschläge hinnehmen mussten. Auf diese Weise wurde ein Teil des zusätzlichen Volkseinkommens nach Russland transferiert. Positiv ist lediglich zu verbuchen, dass im September des vergangenen Jahres ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt wurde. Problematisch am neuen Wechselkurssystem ist allerdings die Einführung eines gleitenden Bandes, wobei die zentrale Parität an den Rubel gebunden wurde. Diese in Vorausnahme der beabsichtigten Währungsunion eingeführte Bindung erhöht die Gefahr einer realen Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Darüber hinaus stellt ein gleitendes Band einen nur schwachen Versuch dar, das fehlende Vertrauen in die Landeswährung wieder herzustellen. Das Wachstum des BIP wird im laufenden Jahr 2001 wahrscheinlich 4% betragen (der Industrie 5%). Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr lassen eine erhebliche Expansion der Reallöhne und der Geldmenge erwarten. Entsprechend dem Muster der vergangenen Jahre würde dies mit einer weiteren Abschwächung der Investitionen und damit einem weiteren Substanzverlust in der Wirtschaft einhergehen. Die Inflationsrate wird trotz erheblicher Ausweitung der Geldmenge mit 150% in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000 verbleiben; eine niedrigere Rate wird auch mit neuen administrativen Preiskontrollen kaum zu erreichen sein

Der Befund ist eindeutig: Irland hat seine Produktion in beispielhafter Weise steigern können. Heute hat Irland das Produktivitätsniveau Westdeutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt sogar 8% über dem gesamtdeutschen. Des Weiteren sank die Arbeitslosenquote von 15,3% (1993) auf 4,3% (2000).

Entgegen vielen Prognosen hat sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland im Jahr 2000 nicht verstärkt. Die sogenannte Schnellrechnung des Arbeitskreises VGR der Länder hat für die fünf ostdeutschen Flächenländer einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur 1,3%, nach (korrigiertem) 1,4% für das Jahr 1999, ergeben. Spitzenreiter war das Land Thüringen mit 2,1%, Schlusslicht das Land Brandenburg mit nur 0,3% Zuwachs. Damit blieb das Wachstum in Ostdeutschland nicht nur das vierte Jahr in Folge hinter dem in Westdeutschland zurück, der Abstand hat sich sogar vergrößert. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den alten Bundesländern (ohne Berlin) mit 3,4 % mehr als doppelt so stark wie in Ostdeutschland.

Veränderungen in der demographischen Struktur der Bevölkerung haben zur Folge, dass Produktivitätssteigerungen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) nicht unmittelbar auch zu einem entsprechenden Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner) führen. Die Schwelle, von der an das Produktivitätswachstum mit einer Steigerung des gesamtwirtschaftlichen Pro- Kopf-Einkommens verbunden ist, hat sich – lässt man die Umbrüche in den neuen Ländern in der ersten Hälfte der neunziger Jahre einmal unberücksichtigt – in der Vergangenheit immer mehr verringert (vgl. die grauen Säulen in der Abbildung). Grund hierfür war die Tatsache, dass zunehmend geburtenstarke Jahrgänge in das Erwerbsleben eintraten. In den Jahren 1975 bis 1991 hätten zeitweilig sogar negative Produktivitätszuwachsraten noch eine Konstanz des Pro-Kopf-Einkommensniveaus ermöglicht.

Politik und Wirtschaft sind in Belarus seit Jahren von Re-Sowjetisierungstendenzen gekennzeichnet. In der Wirtschaft kommen diese in Preiskontrollen, Fünfjahrplänen, fehlender Privatisierung, Versorgungsmängeln und zurückgestauter Inflation zum Ausdruck. Erfahrungsgemäß wird unter diesen Umständen Wirtschaftswachstum mit zunehmenden binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten erkauft. Im Gesamtjahr 1999 hatte sich das Wirtschaftswachstum spürbar abgeschwächt, die Inflation deutlich beschleunigt, und der Außenhandel war sowohl auf der Export- wie auch Importseite geschrumpft. Die wirtschaftliche Situation war im ersten Halbjahr (bzw. in den ersten sieben Monaten) 2000 von keiner wesentlichen Besserung gekennzeichnet. Zwar war in den ersten sechs Monaten 2000 die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts mit 4 % doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 1999, doch drastisch gestiegene Preise für importierte Energieträger waren für eine krasse Verschlechterung der Handelsbilanz verantwortlich. Auf monetärem Gebiet ist keine Stabilisierung abzusehen. Zwar schwächte sich die Inflation ab, dies ging aber zu einem großen Teil auf administrative Preiskontrollen zurück. Zudem lag die Inflationsrate im Juli 2000 noch bei 190 % (auf Jahresbasis). Hohe Nominallohnsteigerungen, die auch im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Oktober 2000 gestanden haben dürften, trugen gemeinsam mit dem Rückgang der Inflationsrate zu einem Anstieg der Reallöhne von 13 % bei. Damit zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik von einer kurzfristigen politischen Zielen verpflichteten administrativen Steuerung und Kontrolle der Wirtschaftsprozesse geleitet ist. Dies alles lässt sich schlecht mit der seit Jahren angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion mit Russland vereinbaren. Gleichwohl wurde mit der lange überfälligen Einführung eines einheitlichen Wechselkurses im September 2000 eine wichtige Weiche für die Währungsunion gestellt. Für das gesamte Jahr 2000 ist mit einem Wirtschaftswachstum von 4 % zu rechnen. Mit dieser Rate dürfte das Bruttoinlandsprodukt auch im nächsten Jahr wachsen. Die Inflationsrate wird im laufenden Jahr knapp unter der 200 %-Grenze liegen und auch 2001 im dreistelligen Bereich verbleiben (160 bis 170 %).