Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands hat sich die Stimmung unter den rund 300 vom IWH regelmäßig befragten Unternehmen im November schlagartig verschlechtert. Zwar bewerten zwei von drei Industrieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage positiv, doch im September waren es noch vier von fünf. Entsprechend sank der Saldo von 66 auf 32 Punkte. Gravierender ist jedoch der Einbruch bei den Geschäftsaussichten. Hier ging der Saldo von 55 auf sechs Punkte zurück. Der Anteil der Unternehmen, die positive Erwartungen bis zum Frühjahr hegen, überwiegt somit noch geringfügig. Aber unter den Vorleistungsgüterproduzenten ist die Stimmung gekippt.

Weihnachten ist auch das Fest der Hoffnung – und Zuversicht ist für das Jahr 2009 dringend erforderlich. Die politischen Eliten sitzen angesichts begrenzten Wissens in der „Hayek-Falle“, können sich allenfalls durch Stimulieren der Bauwirtschaft, also auch des Infrastrukturbereichs, einer stabilisierenden Wirkung sicher sein. In den vergangenen Jahren konnte sich der Staat scheinbar erfolgreich an der volkswirtschaftlichen Leistung bedienen und vermied so eine Flexibilisierung der Ausgabenseite – das rächt sich nun. Den Wirtschaftseliten, ebenfalls Verteilungsgewinner der vergangenen Jahre, hat es die Sprache verschlagen; bei denen, die für das Wirtschaftsdebakel mitverantwortlich zeichnen, erinnert dies an Autismus.

Anlass dieser Festschrift ist der 65. Geburtstag Professor Dr. Udo Ludwigs, Leiter der makroökonomischen Abteilung am Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Professor Ludwigs Arbeit konzentrierte sich in dieser Zeit auf zwei Themenschwerpunkte: auf den Prozess der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft und ihr Hineinwachsen in eine neue Rolle im gesamtdeutschen und europäischen Wirtschaftsraum sowie auf die Analyse des Konjunkturzyklus in Deutschland und dessen Einbettung in den gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprozess. Seine wissenschaftliche Neigung gehört den makroökonomischen Analysen, den auf ihnen aufbauenden Prognosen und der mit beiden verknüpften evidenzbasierten wirtschaftspolitischen Beratung. Mit dieser Festschrift bedanken sich Mitarbeiter ebenso wie Autoren, langjährige Gesprächspartner und die wissenschaftlichen Weggefährten Professor Ludwigs am IWH oder im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnosen für die Bundesregierung, bei der er das Institut vertritt.

Der Band ist ein Dreiklang aus Reflexionen über makroökonomische Analyse, Prognostik sowie wirtschaftspolitische Beratung und streift dabei die theoretische Ökonometrie ebenso wie gesellschaftspolitische Fragen. Alle Beiträge haben Aspekte der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland, Probleme der Konjunkturanalyse und -prognose oder die Natur von Politikberatung zum Gegenstand.

Der kräftige konjunkturelle Aufschwung hat auch den ostdeutschen Arbeitsmarkt erreicht. So nahm in Ostdeutschland die Zahl der Erwerbstätigen das zweite Jahr in Folge zu und die Unterbeschäftigung ging deutlich zurück. Im Beitrag werden einige Aspekte der Entwicklung am ostdeutschen Arbeitsmarkt im gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwung vertiefend untersucht. Als Vergleichsmaßstab wird zum einen der vorangegangene Aufschwung (1998-2000) herangezogen. Zum anderen dient die Entwicklung in Westdeutschland als Referenzlinie für die Beurteilung der ostdeutschen Entwicklung.

In einem ersten Schritt wird an Hand der Indikatoren Erwerbstätigenzahl, Arbeitsvolumen sowie Zahl der Unterbeschäftigten analysiert, in welchem Umfang sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt im gegenwärtigen Aufschwung verbessert hat. Anschließend wird untersucht, wie sich der Beschäftigungsstand bei den einzelnen Beschäftigtengruppen wie beispielsweise bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und bei den Selbständigen entwickelt hat. Danach wird aufgezeigt, wie sich im gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwung die Arbeitsplatzausstattung – dies sind die den Erwerbsfähigen zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze – verbessert hat. Abschließend wird gezeigt, dass trotz der Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung die Arbeitsplatzlücke nach wie vor hoch ist.

Deutschland rutscht in eine Rezession, die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und hat ein Maßnahmenpaket zur Stützung der wirtschaftlichen Aktivitäten beschlossen. Mit dem Schwerpunkt – Sicherung von Sachinvestitionen – scheint die Orientierung auf die Stärkung der Wachstumskräfte auch in die richtige Richtung zu gehen. Denn anders als bei der Stimulierung des Konsums kehren Investitionsgüter wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, stärken das Produktionspotenzial auf längere Sicht und sichern Arbeitsplätze nachhaltig. Dies ist im Maßnahmenpaket jedoch nur auf den ersten Blick der Fall. Zwar gilt dieser Vorsatz hinsichtlich der Aufstockung der Mittel für Vorhaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur und des Verkehrs, auch noch für die Anregung zusätzlicher Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.

Die 300 vom IWH befragten ostdeutschen Bauunternehmen beurteilen ihre Geschäftslage im Oktober etwas günstiger als in der vorangegangenen Befragung im August und damit in etwa so gut wie ein Jahr zuvor. Eliminiert man die Saisoneinflüsse, so zeigt sich eine immer noch stabile Entwicklung der Geschäftslage. Die positiven Urteile bleiben sogar bestimmend. Die seit einem Jahr anhaltenden Finanzmarktturbulenzen haben sich somit noch nicht nennenswert in der Bautätigkeit der ostdeutschen Unternehmen niedergeschlagen.

Nach der anhaltenden Expansion der wirtschaftlichen Aktivität in der ersten Jahreshälfte ist die ostdeutsche Wirtschaft in den Monaten Juli bis September vom Abschwung voll erfasst worden. Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Vierteljahresrechnung des IWH nicht mehr gestiegen. Maßgeblich dafür war die Industrie. Sie hat nach dem kräftigen Anstieg der Produktion im Verlauf des ersten Halbjahrs nicht mehr zugelegt, real aber bereits weniger abgesetzt als in den Monaten davor. Rückschläge gab es beim Umsatz im Ausland, während die Verkäufe von in den Neuen Ländern gefertigten Industriegütern in Deutschland gestiegen sind. Im Baugewerbe hat sich die Lage nach den Schwankungen infolge der Gunst des milden Winters stabilisiert.

Im Verlauf des Jahres 2008 hat sich die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nochmals verbessert. Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm deutlich ab. Dies ist zum einen auf die positive Ent-wicklung der Beschäftigungssituation zurückzuführen. Zum anderen verringerte sich – wie in den vergangenen Jahren – das Arbeitsangebot. Die Unterbeschäftigungsquote ist aber nach wie vor etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Im Jahr 2009 wird sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt infolge des schwachen Produktionswachstums kaum noch bessern.

Für internationale Vergleiche von Krankenversicherungssystemen wird eine Klassifizierung von vier idealtypischen Modellen vorgeschlagen, an denen sich die existierenden Systeme orientieren: Bei staatlicher Versorgung herrscht Steuerfinanzierung und Anbindung der Gesundheitsversorgung an die Staatsverwaltung. Bei Monopolversicherung erfolgt die Finanzierung über Beiträge an einen Parafiskus. Bei Solidarischer Wettbewerbsordnung treten mehrere Versicherungen miteinander in Wettbewerb um Versicherte, bleiben dabei aber einer sozialpolitischen Regulierung unterworfen. In der privaten Krankenversicherung fehlt diese Regulierung und die Versicherung erfolgt bei privaten Unternehmen, die als reine Kostenerstatter auftreten.

Bei der Diskussion der Folgen der Modelle weisen theoretische Überlegungen darauf hin, dass monopolistische Versicherungsformen (staatliche Versorgung, Monopolversicherung) kostendämpfend wirken, da bei ihnen die Versicherung gegenüber den Leistungserbringern eine starke Verhandlungsposition besitzt. In einer Regressionsanalyse wird dies für 24 Industrieländer empirisch getestet und bestätigt. Hinsichtlich der Qualität der Versorgung zeigt sich, dass Modelle mit beitragsfinanzierten unabhängigen Versicherungskörperschaften (Monopolversicherung, Solidarische Wettbewerbsordnung, private Krankenversicherung) in Bezug auf Patientenrechte leistungsfähiger sind als das Modell staatlicher Versorgung.