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Germany’s economy is so bad even sausage factories are closingIWHThe Economist, January 15, 2026
Schriftliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
Welche Wachstumsimpulse können zusätzliche, kreditfinanzierte Finanzmittel für Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern setzen? Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beantwortet das IWH Fragen zur Verwendung der Finanzmittel und zur möglichen Wirkung von zusätzlichen Investitionen auf das Produktionspotenzial und das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Arbeitsproduktivität der Schlüssel zur Verbesserung der Wachstumsaussichten des Landes.
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2025 einen leichten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,2 %. Im weiteren Prognosezeitraum stimuliert die expansive Finanzpolitik die Konjunktur. Die Institute prognostizieren für die kommenden beiden Jahre Expansionsraten von 1,3 % und 1,4 %. Strukturelle Probleme wie abnehmende Wettbewerbsfähigkeit und der demografische Wandel bleiben bestehen. Um Wachstumsperspektiven für die deutsche Wirtschaft zu schaffen, bedarf es einer umfangreichen Reformpolitik. Zur Orientierung präsentieren die Institute einen Zwölf-Punkte-Kompass für den Herbst der Reformen.
In seinem Beitrag beleuchtet Oliver Holtemöller, wie sich die ostdeutsche Wirtschaft seit der Wiedervereinigung bis heute entwickelt hat. Dazu vergleicht er die ostdeutsche Wirtschaft auch mit der westdeutschen sowie mit der restlichen EU. Dabei werden der Konvergenzprozess dessen wichtigste Determinanten beschrieben. Zudem geht Holtemöller auf die weiteren Perspektiven des Wirtschaftswachstums in Ostdeutschland ein. Zwar beschreibt er den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschland als Erfolgsgeschichte, bemerkt aber auch, dass die Erwartungen an den Aufholprozess zur Zeit der Wiedervereinigung höher als die tatsächliche Entwicklung war.
Nach einem verhalten positiven Start ins Jahr hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2025 mit einem Rückgang um 0,1% im Vergleich zum Vorquartal erneut einen Dämpfer erhalten. Hauptursache für den leichten Produktionsrückgang im zweiten Quartal waren rückläufige Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten, die durch den Anstieg der privaten und staatlichen Konsumausgaben nicht vollständig ausgeglichen werden konnten. Zudem hat die drastische Revision der amtlichen Statistik das Konjunkturbild der vergangenen drei Jahre grundlegend verändert: Es zeigt nun statt einer seit 2022 anhaltenden Stagnation eine kräftige Erholung nach den pandemiebedingten Einbußen in den Jahren 2021 und 2022 und seit Ende 2022 einen fortgesetzten Rückgang der Produktion, der erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorläufig zum Ende kam.
In der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2024 und für die Jahre 2025 bis 2029 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien und Tschechien.
Nach einer Phase weitgehender Stagnation zeigt die deutsche Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2025 Anzeichen einer leichten Erholung. Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2% und machte damit den Rückgang aus dem vierten Quartal 2024 wieder wett. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Dynamik insgesamt sehr verhalten (vgl. Abbildung 1). Zwar legten sowohl der private Konsum als auch die Investitionen gegenüber dem Vorquartal zu, doch deutet bislang wenig auf eine nachhaltige Trendwende hin.
Auch wenn sich die aktuelle Geschäftslage vieler Unternehmen verbessert hat, trüben sich die Erwartungen bereits wieder ein. Neben der Unsicherheit bezüglich der US-Wirtschaftspolitik, die sich dämpfend auf die Investitionsneigung auswirkt, ist derzeit schwer abschätzbar, inwieweit die neue Bundesregierung Impulse setzen kann. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist nicht zu erwarten. Laut IWH-Flash-Indikator wird das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,3% und im dritten Quartal um 0,2% zulegen.
Mit Antrag vom 11. März 2025 fordert die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, gesetzliche Renten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat steuerlich freizustellen, um die hohen Preissteigerungen der vergangenen Jahre für diese Personengruppe auszugleichen. Ein Blick auf die Einkommenssituation von Rentnern und Arbeitnehmern zeigt allerdings, dass ein Fokus allein auf die gesetzliche Rente zu kurz greift, weil Rentnerhaushalte im Durchschnitt über weitere Einnahmequellen verfügen. Zudem müssten die Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden, wodurch andere gesellschaftliche Gruppen zusätzlich belastet würden. Schließlich würde die steuerliche Freistellung von niedrigen und mittleren Renteneinkommen deren Empfänger gegenüber Arbeitnehmern besserstellen. Auch die Arbeitsanreize für Ältere würden gemindert. Mit der Grundsicherung im Alter steht ein zielgenaueres Instrument zur Unterstützung bedürftiger Haushalte zur Verfügung.
*** Steigende Sozialabgaben und Inflation fressen Gehaltsplus der Beschäftigten bei Bund und Kommunen auf *** Die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben sich am vergangenen Wochenende auf einen neuen Tariflohnabschluss mit einer Laufzeit von 27 Monaten geeinigt: Demnach steigen im April 2025 die Löhne um 3,0%, jedoch mindestens um 110 Euro je Monat. Im Mai 2026 gibt es dann nochmals eine Tariflohnerhöhung um 2,8% sowie eine Erhöhung der Jahressonderzahlung und ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.
Die Weltwirtschaft steht im Frühjahr 2025 im Zeichen sich tiefgreifend ändernder geopolitischer und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund des Politikwechsels in den USA sind insbesondere in Europa, aber nicht nur dort, neue sicherheitspolitische Herausforderungen entstanden. Sie haben zunächst zu einer Lockerung fiskalischer Restriktionen beigetragen, machen aber zumindest längerfristig auch eine Überprüfung finanzpolitischer Prioritäten erforderlich. Zudem hat die US-Regierung begonnen, neue Handelshürden aufzubauen und zusätzliche Unsicherheiten für die wirtschaftlichen Akteure zu schaffen. Dies bremst den globalen Warenhandel und die Produktion sowohl weltweit als auch in den USA selbst, wo erste Anzeichen für eine Abkühlung der Konjunktur sichtbar sind.
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.
