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Germany’s economy is so bad even sausage factories are closingIWHThe Economist, January 15, 2026
Der technische Fortschritt zählt zu den zentralen Determinanten des wirtschaftlichen Wachstums. Regionen, in denen viel Forschung und Entwicklung betrieben wird, haben daher eine bessere Ausgangsposition im Standortwettbewerb als solche, wo dies in nur geringerem Maß geschieht. Eine besondere Hoffnung gilt dabei den Hochtechnologiebranchen und nicht zuletzt dem hier untersuchten Informations- und Kommunikationssektor sowie dem Biotechnologiesektor. Diese beiden Bereiche bilden einen wesentlichen Teilbestand der so genannten New Economy. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die New Economy nicht von Krisen verschont bleibt, und so ist ein realistischeres Bild von den Chancen, die diese Hochtechnologien bieten können, entstanden. Dennoch besteht die berechtigte Hoffnung, dass die beiden genannten Branchen weiterhin einen weitreichenden Einfluss auch auf andere Wirtschaftssektoren ausüben, indem sie so genannte Schlüssel- oder Querschnittstechnologien entwickeln und anbieten.
In den vergangenen Wochen wurde wieder verstärkt darüber diskutiert, welche Konsequenzen die bevorstehende EU-Erweiterung für die regionalpolitische Förderung in Ostdeutschland haben wird, und wie diesen Konsequenzen begegnet werden sollte. Die neuen Bundesländer haben heute flächendeckend den Status von sog. „Ziel-1-Regionen“. Damit kommen sie in den Genuss der höchstmöglichen Förderung durch die EU-Regionalpolitik. Die bevorstehende EU-Erweiterung wird dazu führen, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU sinken wird. In der Folge werden alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme der heutigen Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz voraussichtlich einen BIP-Wert erreichen, mit dem sie nach den geltenden Kriterien der EU-Regionalpolitik nicht mehr zu den „Ziel-1-Regionen“ gehören werden, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit das BIP in den ostdeutschen Regionen bis zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung im Vergleich zu heute erhöht werden kann. Die Übernahme dieser realistischen Erwartung durch die EU-Kommission (die zuvor der Auffassung gewesen war, dass nur Dresden, Halle und Leipzig nach 2006 nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen gehören würden) war das auslösende Moment für die aktuelle Diskussion. Die finanziellen Verluste für die neuen Bundesländer werden beträchtlich sein. In der Förderperiode 2000-2006 werden den ostdeutschen Flächenländern von der EU ca. 20 Mrd. Euro im Rahmen der Ziel-1-Förderung zur Verfügung gestellt, das sind pro Jahr knapp 3 Mrd. Euro.
Der Beitrag geht der Frage nach, ob die sachsen-anhaltinischen Kreise an der Grenze zu Niedersachsen von der Nähe zu einem wirtschaftlich stärkeren Bundesland profitieren, so daß dort eine bessere regionale Entwicklung als in den anderen Teilen Sachsen-Anhalts gegeben ist. Dabei zeigt sich, daß das wirtschaftliche Ergebnis besser als im Landesdurchschnitt ist, allerdings gibt es eine Schwäche bei den Wachstumsdeterminanten. Im Artikel werden zudem die starken Ost-West-Pendlerverflechtungen und die relativ hohe Standortpräferenz von niedersächsischen Unternehmen für diesen Teilraum des Bundeslandes aufgezeigt.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Neuordnung der Regionalpolitik in Deutschland sowie auf europäischer Ebene untersucht der Beitrag die Ost-West-Entwicklungsunterschiede im wiedervereinigten Deutschland, und zwar differenziert nach verschiedenen Raumtypen. Hinter den pauschalen Ost-West-Unterschieden bei der Wohlfahrt und der hinter ihr stehenden Wohlfahrtsdeterminanten verbergen sich deutliche räumliche Differenzierungen. Speziell die Agglomerationsräume in Ostdeutschland sind, was die Ausstattung mit wichtigen Wohlfahrtsdeterminanten betrifft, im Standortwettbewerb mit ihren westdeutschen Pendants noch nicht hinreichend gerüstet, während bei den verstädterten und ländlichen Räumen die Ost-West-Unterschiede weniger stark ausfallen. Die festgestellten Ausstattungsnachteile der Agglomerationsräume legen eine stärkere Konzentration der Regionalpolitik auf diese Räume nahe, um ihre Attraktivität im überregionalen Standortwettbewerb und damit ihre motorische Funktion beim Aufholprozess Ostdeutschlands zu stärken.
Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.
Die EU-Erweiterung wirkt sich auf den Status der Regionen aus, die derzeit im Rahmen der EURegionalpolitik gefördert werden. Voraussichtlich werden zahlreiche Regionen in der kommenden Programmperiode ihren Ziel-1-Status verlieren und entsprechend auf Fördermittel verzichten müssen. Über diesen bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekt hinaus ist damit zu rechnen, dass die EU für dieselben Regionen die maximal zulässigen Beihilfesätze absenken wird. Hiervon betroffen sind auch die meisten Regionen der ostdeutschen Flächenländer. Ein „phasing out“ für die betroffenen Ziel-1-Gebiete könnte die Umstellung erleichtern. Gleichzeitig sollte schon jetzt durch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus damit begonnen werden, die regionalen Standortnachteile deutlich zu reduzieren, um damit auf die voraussichtliche Senkung der Regionalbeihilfesätze zu reagieren.
