10.06.2021 • 15/2021
Mehr Ausgaben für Beamtenpensionen – deutlich höhere Versorgungs-Steuerquoten dennoch nur bei Gemeinden erwartet
Die Finanzierung der Pensionen von Beamten, Richtern und Soldaten ist bis 2080 weniger problematisch als die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie aus einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, wird sich der Anteil der Versorgungsausgaben für Beamtenpensionen an den Steuereinnahmen für Bund und Länder nicht deutlich erhöhen – vorausgesetzt, dass mit rückläufiger Bevölkerung auch die Anzahl der Beamten reduziert wird und das zahlenmäßige Verhältnis von Beamten zur Bevölkerung insgesamt nicht steigt.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur aktuell: Gute Konjunktur in Deutschland und in der Welt
Oliver Holtemöller, Hans-Ulrich Brautzsch, Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Martina Kämpfe, Konstantin Kiesel, Axel Lindner, Brigitte Loose, Jan-Christopher Scherer, Birgit Schultz, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
No. 2,
2017
Abstract
Im Frühsommer 2017 ist die konjunkturelle Dynamik in der Welt recht kräftig. Wichtige Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft dürften günstig bleiben: Die Zinsen werden weiterhin fast überall niedrig sein, und das im Allgemeinen ruhige Preisklima deutet darauf hin, dass von der Angebotsseite insgesamt bislang kaum Spannungen ausgehen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits seit Frühjahr 2013 in einem langgezogenen Aufschwung; sie wird im Sommerhalbjahr wohl weiter deutlich expandieren. Die Binnennachfrage und wegen der günstigen Arbeitsmarktlage insbesondere der private Konsum dürften kräftig bleiben. Die privaten Haushalte werden bei anhaltend günstigen Finanzierungsbedingungen auch ihre Bauaktivitäten weiter ausweiten, ebenso die Gebietskörperschaften, zumal die Steuereinnahmen hoch sind. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts ist allerdings wegen der geringeren Zahl an Arbeitstagen in diesem Jahr mit 1,6% niedriger als im Jahr 2016. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs 1,8% betragen. Mit jeweils 1,7% in diesem und im nächsten Jahr fällt der Anstieg der Verbraucherpreise moderat aus, aber deutlich stärker als in den drei Jahren zuvor. Die Arbeitslosigkeit nimmt zunächst weiter ab. Die öffentlichen Haushalte erzielen weiterhin deutliche Überschüsse, auch in konjunkturbereinigter Rechnung. Die ostdeutsche Wirtschaft dürfte im Jahr 2017 wie bereits im Jahr zuvor um zwei Zehntel Prozentpunkte stärker zulegen als in Deutschland insgesamt.
Risiken für die deutsche Wirtschaft resultieren vor allem aus den globalen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
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Drei Optionen zur Reform der Einkommensteuer
Martin Altemeyer-Bartscher, Oliver Holtemöller, Götz Zeddies
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2015
Abstract
Die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeberkosten und Arbeitnehmerbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. In diesem Beitrag werden drei Reformvorschläge unterbreitet, die alle zu einer ähnlichen Gesamtentlastung führen würden, aber unterschiedliche Effizienz- und Verteilungswirkungen haben. Die Entscheidung für einen konkreten Tarifverlauf hängt letztlich von politischen Präferenzen ab.
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26.08.2015 • 33/2015
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Einkommensteuer jetzt reformieren
Die öffentlichen Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres einen Überschuss in Höhe von mehr als 20 Mrd. Euro erzielt. Dies liegt u. a. daran, dass die Steuereinnahmen trendmäßig stark steigen; die Belastung der Einkommen mit Steuern und Beiträgen ist in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Ferner nehmen die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerprogression im Verhältnis zur Bemessungsgrundlage trendmäßig zu. Um den dadurch zunehmenden ineffizienten Keil zwischen Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenkosten sowie Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbezügen nicht weiter steigen zu lassen oder sogar zu reduzieren, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich.
Oliver Holtemöller
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Ökonomische Wirksamkeit der konjunkturstützenden finanzpolitischen Maßnahmen der Jahre 2008 und 2009: Forschungsergebnisse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Kiel Economics im Auftrag des BMF
Oliver Holtemöller, Katja Drechsel
Monatsbericht des BMF,
No. 5,
2015
Abstract
Insgesamt haben die finanzpolitischen Maßnahmen, die in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 inmitten der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage ergriffen wurden, geholfen, den Einbruch der Produktion abzudämpfen. Die wichtigsten konjunkturellen Impulse kamen im Umfeld der weltweiten Finanzkrise von der Umweltprämie, der Ausweitung der öffentlichen Investitionen und dem Wirtschaftsfonds Deutschland, dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen.
Konjunkturstützend wirkten insbesondere auch automatische Stabilisatoren, d. h. der Anstieg der Sozialausgaben und der Rückgang der Steuereinnahmen, die sich ohne Eingriffe des Staates als eine Folge der konjunkturellen Entwicklung ergeben. Ohne sie wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 um rund einen halben Prozentpunkt stärker gesunken. Der maßgebliche Stabilisierungseffekt ging dabei von der progressiven Einkommensteuer aus.
Die Ausweitung der Kurzarbeit half zwar, die Beschäftigung zu stützen, trug aber praktisch nicht zur Stabilisierung von Einkommen und Produktion bei. Nahezu alle Maßnahmen entfalteten ihre Effekte erst mit zum Teil deutlicher Verzögerung. Am schnellsten wirkte die Umweltprämie. Die Wirkungen der Infrastrukturmaßnahmen, z. B. des Zukunftsinvestitionsgesetzes, reichten hingegen bis in das Jahr 2012 hinein.
Ein Patentrezept für zukünftige Rezessionen lieferten die in den Jahren 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen nicht. Die automatischen Stabilisatoren und institutionellen Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die eine flexible Reaktion auf Konjunkturschwankungen ermöglichen – wie etwa flexible Arbeitszeiten beziehungsweise Arbeitszeitkonten –, spielen eine große Rolle bei der Stabilisierung der Konjunktur.
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24.10.2013 • 36/2013
Wettbewerb im Finanzföderalismus funktioniert auch im Länderfinanzausgleich
Im gegenwärtigen System des Länderfinanzausgleichs lohnt es sich für die Bundesländer kaum, intensiv Steuern einzutreiben. Forscher und Forscherinnen des IWH zeigen, dass die Länder relativ wenig Personal und Zeit in Betriebsprüfungen investieren, wenn sie einen vergleichsweise hohen Anteil der zusätzlich erzielten Steuereinnahmen sofort wieder an andere Länder abgeben müssen (Grenzbelastung). Einen klaren Vorteil für einen zentralen Steuervollzug durch den Bund sehen die Wissenschaftler jedoch ebenfalls nicht. Dann nämlich entfiele der Wettbewerb der Länder untereinander um die kundenfreundlichste und kostengünstigste Steuerverwaltung.
Martin Altemeyer-Bartscher
Wirtschaftliche Perspektiven für Leipzig: Wachstumspotenziale im Städtevergleich und mögliche Entwicklungsstrategien
Martin T. W. Rosenfeld, Peter Franz, Peter Haug, Gerhard Heimpold, Christoph Hornych, Michael Schwartz, Dominik Weiß
IWH-Sonderhefte,
No. 4,
2011
Abstract
Die deutschen Städte, und speziell die ostdeutschen Städte, stehen heute vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Hier ist zunächst die Kürzung von Fördermitteln zu erwähnen, die teilweise bereits Realität ist. Der Solidarpakt II läuft am Ende des Jahres 2019 aus. Im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen seit dem Jahr 2009 deutlich rückläufige Steuereinnahmen zu verzeichnen. Zu diesen Herausforderungen aufgrund abnehmender Finanzmittel kommt der immer intensivere Standortwettbewerb zwischen den Großstädten in Deutschland und Europa hinzu, wobei dieser Wettbewerb nicht nur auf Unternehmen abzielt, sondern – nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen demographischen Wandels – immer stärker auch auf die Potenziale an kreativen Köpfen, Forschern und kulturellen Faktoren. Vor diesem Hintergrund ist es für die verantwortlichen Akteure in jeder Stadt erforderlich, strategische Überlegungen hinsichtlich ihrer zukünftigen Position im europäischen System der Zentren und Metropolen anzustellen. Für diesen Zweck ist es wichtig, zunächst Klarheit über die bisher erreichte wirtschaftliche Position herzustellen und die bisherigen lokalen Entwicklungsstrategien zu bewerten.
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Editorial
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2010
Abstract
In der wissenschaftlichen Diskussion werden seit langem keine Zweifel daran gelassen, dass das gegenwärtige kommunale Steuersystem kaum den Anforderungen entspricht, die aus ökonomischer Sicht gestellt werden. Ohne hinreichende Selbstbestimmung ihrer Steuereinnahmen werden die Kommunen geradezu in die Verschuldung getrieben. Heute können die Kommunen im Wesentlichen nur das Aufkommen der Gewerbe- und der Grundsteuer selbst beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist allerdings stark konjunkturabhängig und damit keine gute Gemeindesteuer. Die Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer entspricht einer (recht kompliziert gestalteten) Vergabe von Finanzzuweisungen an die Kommunen. Weder die Einkommen- noch die Umsatzsteuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Teile ihrer Zahlungen bei ihrer Kommune ankommen. Es besteht keine direkte finanzielle Beziehung zwischen den Steuerzahlern und ihrer Kommune. Die Entscheidungen der Kommunalpolitik werden damit tendenziell von den Wünschen der Bürger entkoppelt.
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Aktuelle Trends: Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Christoph Hornych, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2010
Abstract
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
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19.05.2010 • 28/2010
Standortorientierung von Unternehmen im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Effekte der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Städte und Kommunen weisen verschiedene Dimensionen auf. Neben dem Rückgang von Beschäftigung, Kaufkraft und Steuereinnahmen dürften die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Zahl der Ansiedlungen zusätzlicher Unternehmen sowie auf die Zahl der Erweiterungen bereits in einer Kommune präsenter Unternehmen haben. Es ist zu vermuten, dass in der Folge der Krise die Zahl der investitionswilligen Unternehmen zurückgeht und demgemäß auch weniger Anfragen bei den Kommunen nach geeigneten Ansiedlungsflächen zu verzeichnen sind.
Christoph Hornych
