Obama und die Wende der US-Klimapolitik – ein Kommentar
Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2008
Abstract
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2008
Abstract
Das Steuersystem einer liberalen Demokratie will im Gegensatz zu dem einer paternalistischen Demokratie möglichst wenig in die Entscheidungsfreiheit des Individuums eingreifen. Wie problematisch dies nämlich sein kann, enthüllt die Tabaksteuer, eine von Bismarck ersonnene Luxussteuer, die inzwischen aus Gesundheitsgründen zur Lenkungssteuer entwickelt wurde. Was aber, wenn Bürger nicht umsteuern? In unteren sozialen Schichten werden oft wichtige Ausgaben verdrängt, beispielsweise bei der Erziehung der Kinder. Infolge solcher – zunächst nicht gewollter – Folgen sollte der Staat mit Lenkungssteuern vorsichtig umgehen. In der Energiepolitik in Deutschland finden zunehmende Lenkungseingriffe statt, wie das Kumulieren von Verbrauchs- und Produktsteuern sowie Energieabgaben zur Subventionierung bestimmter Einspeisungen zeigt – ergänzt um Umweltlizenzen.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2006
Abstract
Der Besuch von Frau Merkel in Moskau erfolgte im Lichte einer neuen Sachlichkeit, die auch auf die Beziehungen zu Rußland als Energielieferant ausstrahlen sollte. Dies ist nach den Turbulenzen, welche die russische Energiepolitik letztens ausgelöst hatte, notwendig. Denn wir sind in einem Zwiespalt: Einerseits ist Rußland ein attraktiver und wachsender Absatzmarkt für die deutsche Industrie. Diesem Interesse stehen jedoch andererseits zwei Barrieren gegenüber. Die eine ist die Nichtmitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO). Dadurch werden deutsche Exporte und Direktinvestitionen behindert. Die zweite Barriere ist die Energiepolitik Rußlands, und zwar aus ökonomischen wie auch politischen Gründen. Zwar mag die russische Regierung die Versorgung der Haushalte und Industrie mit billiger Energie mit dem Argument sozialer Stabilität verteidigen.
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Langfristige Beschäftigungseffekte eines Ausbaus regenrativer Energien - Ergebnisse eines dynamischen disaggregierten Simulationsmodells
Joachim Ragnitz
External Publications,
2005
Abstract
Der Ausbau regenerativer Energien - Windkraft, Solarenergie, Erdwärmenutzung usw. - zählte mit zu einem der wichtigsten Ziele der Energiepolitik der früheren Bundesregierung. Zur Begründung wurden neben den primär energiepolitischen Zielen auch beschäftigungspolitische Ziele angeführt. Analysen des IWH mit Hilfe eines sektoral disaggregierten makroökonometrischen Modells zeigen indes, das mit spürbaren Beschäftigungseffekten auf lange Sicht nicht zu rechnen ist. Grund hierfür ist, daß die Finanzierungseffekte der Subventionen für den Sektor erneuerbarer Energien Beschäftigung in anderen Sektoren verdrängen. Dementsprechend kommt es zur Mehrbeschäftigung nur insoweit, als regenerative Energien aufgrund arbeitsintensiver Produktionsweise mit einem höheren Arbeitseinsatz hergestellt werden als verdrängte Produktionen.
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Political options of utilizing renewable energies: The example of wind power utilization
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
1998
Abstract
Die Nutzung erneuerbarer Energien gilt als eine Option zur Realisierung einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. Dabei stehen insbesondere die Perspektiven der Nutzung der Windenergie im Brennpunkt der umwelt- und energiepolitischen Diskussion. Die Windenergienutzung hat in der letzten Dekade einen beachtlichen Aufschwung erfahren. Den Beitrag zum Klimaschutz verdeutlicht das Vermeidungspotential von gegenwärtig rund 3,7
Millionen Tonnen klimarelevanter Emissionen gegenüber der Stromerzeugung im bestehenden
Kraftwerkspark. Voraussetzung für den weiteren Ausbau dieses Potentials ist jedoch, daß sich die Windenergienutzung als wettbewerbsfähige Technologie auf dem Strommarkt durchsetzt; eine Bedingung, die aufgrund einer Reihe marktspezifischer und politischer Hemmnisse bisher noch nicht erfüllt ist. Die staatliche Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien verfolgt das Ziel, diese Entwicklungshemmnisse zu kompensieren. Trotz positiver Impulse der Förderprogramme und des Stromeinspeisungsgesetzes wird deutlich, daß sich die gegenwärtige Förderstrategie für eine effiziente Nutzung des Umweltentlastungspotentials der Windenergienutzung langfristig nicht eignet. Eine zukünftige Förderpolitik sollte stärker wettbewerbsorientiert sein und den Erfordernissen liberalisierter Strommärkte entsprechen. Daneben gilt es, Umweltschutzaspekte in der Energiepolitik zukünftig stärker zu berücksichtigen sowie rechtliche und administrative Hindernisse wirksam abzubauen.
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