Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –
Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wird wesentlich von der Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen beeinflusst. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die aus der Sicht der Theorie des Fiskalföderalismus an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.
Im Vergleich zu den Verhältnissen in West-deutschland sind die Grundprobleme der Kommunalfinanzen in den Neuen Ländern in den geringen Steuererträgen und in der flächendeckenden Zuweisungsabhängigkeit der Kommunen zu sehen. Es lässt sich vermuten, dass die hohen Zuweisungen teilweise nicht nur Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, sondern ihrerseits auch zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für den geringen Beitrag der Steuern zu den kommunalen Haushalten, aber auch für andere Defizite der ostdeutschen Kommunalfinanzen spielen neben der wirtschaftlichen Situation auch institutionelle Aspekte eine Rolle, wie z. B. die gegenwärtigen Regelungen der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die heutige Ausgestaltung der kommunalen Steuern. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich ohne institutionelle Neuregelungen mittelfristig keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Ostdeutschland erreichen lässt. Insbesondere sollten die seit langem geforderten Reformen im Bereich der Gemeindesteuern umgesetzt werden; zudem spricht vieles dafür, auch für die Systeme des Kommunalen Finanzausgleichs (auf Länderebene) zu einer Neuordnung zu kommen.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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Das DIN reagiert auf die Erfordernisse des Marktes
Ulrich Blum, Henry Dannenberg
DIN Mitteilungen Zeitschrift für deutsche,
2008
Abstract
Die Erhöhung der Wettbewerbsintensität in den vergangenen Jahren, vor allem auf den Märkten für industrielle Produkte, hat den Innovationsdruck in den Unternehmen erhöht. Dies findet Ausdruck in einer beschleunigten Einführung neuer Produkte und Verfahren, was zu einer Verkürzung der Produktlebenszyklen führt. Gleichermaßen führt der Innovationsdruck auch zu einem erhöhten Druck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse, Erkenntnisse möglichst schnell zur Marktreife zu entwickeln. Das Patentsystem und das Normungssystem geraten hierdurch unter Druck, befinden sie sich
doch in einer Sandwichposition. Denn diese Verfahren des Kodifizierens und Sicherns von intellektuellen Eigentumsrechten benötigen Zeit für
erforderliche Prüfungen und – im Fall der Normung – auch das Erzielen eines Konsenses für die vorgeschlagene Spezifikation.
Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Normung, also die konsensbasierte Vereinheitlichung. Unter den Bedingungen eines zeitlichen
Druckkessels ergeben sich drei Möglichkeiten: die Vereinheitlichung völlig zu unterlassen, auf nicht konsensbasierte Industriestandards auszuweichen
oder die Verfahren zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit es den Normungsorganisationen gelungen ist, in der Sand-
wichposition zwischen beschleunigter Markteinführung und verkürzter Produktlebenszykluszeit ihre Normungszeiten zu verringern. Es zeigt sich, dass
dies bisher gelungen ist – auch durch eine Reihe institutioneller Reformen, beispielsweise eine Priorisierung der internationalen vor der nationalen
Normung durch Anfang und Mitte des letzten Jahrzehnts getroffene Vereinbarungen.
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Zweites Forum Menschenwürdige Wirtschaftsordnung. Liberalismus, Sozialismus, Sozialstaat: Überlegungen anläßlich des 200. Geburtstages von John Stuart Mill
Ulrich Blum, Heinrich Oberreuter, Wolfgang Quaisser
IWH-Sonderhefte,
No. 1,
2007
Abstract
Wirtschafts- und sozialethische Grundlagen unseres Wirtschaftssystems sind gerade in einer Zeit essentiell, in der wirtschafts- und sozialpolitische Reformen – oder das, was dafür gehalten wird – nahezu ständig auf der Tagesordnung stehen. Vielfach verfestigt sich der Eindruck, daß Reformlösungen durch angeblich alternativlose Sachzwänge begründet werden. Plakative begriffliche Polarisierungen – wie beispielsweise „Neoliberalismus“ versus „Soziale Marktwirtschaft“ – kennzeichnen die politische Debatte, ohne sie ordnungspolitisch und sozialphilosophisch zu fundieren. Die Gefahr einer solchen gedanklichen und begrifflichen (gewollten?) Unschärfe liegt in der mangelhaften Kohärenz und Tragfähigkeit von Reformansätzen.
In diesem Kontext steht vielfach die Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft im Brennpunkt der Kontroversen. Der 200. Geburtstag von John Stuart Mill (1806-1873) am 20. Mai 2006 bot Anlaß, die Ideen des großen liberalen Denkers zu wichtigen Fragen des Staatsverständnisses aufzunehmen. Dies ist vor allem deshalb vielversprechend, da viele Überlegungen des klassischen ökonomischen Denkens über ihre Epoche hinausgreifen und sich als „zeitlose“ Erkenntnisse erweisen.
Die Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle und der Hanns Martin Schleyer-Stiftung am 23./24. Juni 2006 die zweite wissenschaftliche Veranstaltung in der Tagungsreihe „Menschenwürdige Wirtschaftsordnung“ durchgeführt, bei der die genannten Aspekte unter verschiedenen Blickwinkeln disku-tiert wurden. Der hier vorliegende Tagungsband dokumentiert die Beiträge.
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Pension with 67? – A comment
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2006
Abstract
In der Antike, so wird es überliefert, wurde der Überbringer schlechter Nachrichten nach der Übermittlung getötet. War die Nachricht, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, eine schlechte Nachricht? Die Antwort ist eindeutig nein. Denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Erhöhung des Eintrittsalters ist eine richtige und notwendige Entscheidung, will doch die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn sie in den Ruhestand wechseln, eine Rente beziehen. Es ist seit Jahren bekannt, daß die gegenwärtigen sozialen Sicherungssysteme in ihrer derzeitigen Form nicht mehr haltbar sind und deswegen dringend reformiert werden müssen. Ebenfalls liegen seit Jahren die entsprechenden Vorschläge hierfür auf den Tisch – allerdings hatte die Politik lange Zeit nicht den Mut, frühzeitig mit den notwendigen Reformen zu beginnen. Statt dessen hat sie es in der Vergangenheit unterlassen, die Bevölkerung systematisch auf die erforderlichen Veränderungen einzustimmen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit den vielfältigen Programmen zur Frühverrentung wollte die Politik den Arbeitsmarkt entlasten und die Arbeitslosigkeit „senken“. Hierdurch suggerierte sie der Öffentlichkeit, daß ein früheres Rentneralter nicht nur möglich, sondern auch finanzierbar sei und den Rentenbeziehern eine „ausreichende“ Rente gezahlt werden könne.
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Essays on Network Regulation – Theoretical and Empirical Evidence from the Electricity Supply Industry
Christian Growitsch
Schriften des IWH,
No. 21,
2005
Abstract
Mit dem Etablieren des gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes im Laufe der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und dem damit verbundenen Wegfall von Handelsbarrieren und anderen Wettbewerbshemmnissen rückte die Liberalisierung sogenannter Netzindustrien in den Fokus der Europäischen Politik. Die Deregulierung solcher Sektoren mit physischer Netzinfrastruktur, insbesondere der Märkte für Strom, Gas, Telekommunikation und Schienenverkehr wurde zu einem wesentlichen Aspekt des Ziels der Förderung von Wettbewerb in der Europäischen Ökonomie. Die Einführung wettbewerblicher Strukturen in die ehemalig monopolistischen Netzindustrien bedingte die Notwendigkeit wettbewerbspolitischer Reformen auf nationaler und Europäischer Ebene. Insbesondere die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der Verbraucher vor Marktmachtmißbrauch durch die etablierten Anbieter rückte in den Fokus der Wirtschaftspolitik und führte zum Aufbau sektorspezifischer Regulierungsregime. Diese unterscheiden sich deutlich sowohl sektoral wie im Hinblick auf nationale Ordnungsrahmen hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen, ihrer Methoden, ihrer Struktur und ihrer ökonomischen Wirkung. Der Austausch und die Übertragung von Erkenntnissen und Erfahrungen und die kontinuierliche Verbesserung bestehender institutioneller Arrangements sollte daher ein bedeutender Aspekt ökonomischer Forschung und staatlicher Wirtschaftspolitik sein. Die hier vorliegende Sammlung energieökonomischer Aufsätze zielt auf eben jenen Erkenntnistransfer ab. Dazu wird in den ersten beiden Artikeln ein spezifisches Regulierungsregime, der sogenannte verhandelte Netzzugang, und die damit verbundenen Erfahrungen aus dem deutschen Elektrizitätsmarkt vorgestellt. Ein dritter Aufsatz beschäftigt sich mit der Versorgungsqualität in Netzsektoren am Beispiel lokaler Stromverteilnetzbetreiber in einem europäischen Vergleich.
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Employment restraints in public service - considering scientific assistants in research establishments
Herbert Buscher
Wirtschaft im Wandel,
No. 6,
2005
Abstract
Spätestens mit den so genannten Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt sich das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeitsvermittlung und ihrer Wirksamkeit. Eine effiziente Arbeitsvermittlung ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendige Voraussetzung für einen spürbaren Abbau von Arbeitslosigkeit. Aber die Vermittlung allein ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung dafür, dass die Arbeitsuchenden auch entsprechende Beschäftigungsverhältnisse abschließen können. Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen können trotz aller Vermittlungsbemühungen dazu führen, dass potenzielle Arbeitsplätze nicht besetzt werden....
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A Commentary - Agenda 2010 after the first year: reforms are better than their reputation
Rüdiger Pohl
Wirtschaft im Wandel,
No. 5,
2004
Abstract
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug. Warum, zum Beispiel, wird die demographisch gebotene Anhebung des Renteneintrittsalters immer noch verzögert? Die Reformen sind nicht umfassend genug, manche Reformfelder werden tabuisiert. Warum, zum Beispiel, soll das überkommene System der Tarifverträge unangetastet bleiben, weshalb ist keine Korrektur der Mitbestimmung erlaubt? Die Regierung handelt zudem widersprüchlich. Warum, zum Beispiel, greift sie zu dem untauglichen Instrument der Ausbildungsplatzabgabe, die den Lehrstellenmangel nicht an der Wurzel bekämpft? Strafmaßnahmen dieser Art sind das Gegenteil von Entlastungen, die in der Reformagenda als Voraussetzung für die Dynamisierung der Wirtschaft erkannt werden. Nicht nur die Regierung steht mit ihren Reformen im Kreuzfeuer. Sobald die Opposition ehrgeizige Reformpläne schmiedet, sieht sie sich ebenfalls massiver Kritik ausgesetzt.
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06.04.2004 • 13/2004
Agenda 2010 nach einem Jahr: die Reformen sind besser als ihr Ruf
Zugegeben: eine Goldmedaille wird die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik nicht gewinnen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind negativ. Reformgegner organisieren Demonstrationen. Reformbefürworter führen eine lange Mängelliste an. Die Reformen gehen nicht weit genug.
Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen
Peter Franz
Aus Politik und Zeitgeschichte,
2003
Abstract
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