Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
One-off Publications,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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Wege aus der Schulden- und Vertrauenskrise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Diemo Dietrich, Oliver Holtemöller, Axel Lindner
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2010
Abstract
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) befindet sich gegenwärtig in einer Schulden- und Vertrauenskrise. Die europäischen Institutionen haben darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Ein Finanzstabilisierungsmechanismus wurde geschaffen, und die Europäische Zentralbank hat damit begonnen, die Anleihen von denjenigen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes aufzukaufen, die auf den Finanzmärkten gar nicht mehr oder nur zu relativ hohen Zinsen Finanzmittel aufnehmen können. Zwar können diese Maßnahmen kurzfristig geeignet sein, die Lage zu stabilisieren; langfristig sind sie jedoch problematisch. So wird das Überschuldungsproblem Griechenlands nicht dauerhaft gelöst und die Krisenanfälligkeit sowohl des Finanzsystems als auch der Mitgliedsstaaten selbst wird nicht gemindert. Die durch die ergriffenen Maßnahmen gewonnene Zeit muss unbedingt zur Stärkung der Institutionen im Euro-Währungsgebiet genutzt werden. Eine graduelle Modifikation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder die Schaffung neuer politischer Institutionen, zum Beispiel einer europäischen Wirtschaftsregierung, wird dies nicht leisten können. Vielmehr bedarf es der Einsicht, dass Krisen Bestandteil marktwirtschaftlich organisierter Volkswirtschaften sind und dass vorab vereinbarte Regeln für den Umgang mit ihnen festgelegt werden müssen. Dazu zählt vor allem eine Insolvenzordnung für Banken und auch für Staaten, um systemische Risiken zu reduzieren.
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Macht Stadtluft die Kommunen reich? – Zur „Gleichwertigkeit“ der Position von städtischen und nichtstädtischen Räumen im kommunalen Finanzausgleich
Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
M. T. W. Rosenfeld, D. Weiß (Hrsg.), Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Politik und Marktmechanismus. Empirische Befunde aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
2010
Abstract
Der Beitrag ist durch in jüngster Zeit aufgekommene Überlegungen inspiriert, inwieweit Stadtregionen einer gewissen „Pflege“ durch den Staat bedürfen, um ihre Funktion als regionale Wachstumsmotoren erhalten oder stärken zu können. Vor diesem Hintergrund wird am Beispiel der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg untersucht, wie städtische Räume einerseits und nichtstädtische Räume andererseits im kommunalen Finanzausgleich behandelt werden. Es wird empirisch untersucht, wie sich die fiskalische Situation sich für diese beiden Regionsarten vor, im Rahmen und nach dem kommunalen Finanzausgleich darstellt. In beiden Ländern führt der kommunale Finanzausgleich zu einer Stärkung der Position der Kernstädte. Dies entspricht tendenziell ihrer besonderen Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Gleichwohl wird im Beitrag die Schaffung von mehr Transparenz bezüglich der beabsichtigten Umverteilung empfohlen.
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Trotz Rückgang arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Stabilisierung der Beschäftigungslage in Ostdeutschland
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
20 Jahre Deutsche Einheit - Teil 2 -
2010
Abstract
Im Zeitraum von 1990 bis 1993 schrumpfte im Zuge des Um- und Neustrukturierungsprozesses der ostdeutschen Wirtschaft die Zahl der Er-werbstätigen um etwa ein Drittel. In dieser Phase haben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Umbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in erheblichem Maße flankiert. Zeitweise war etwa ein Fünftel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials in Ostdeutschland in solchen Maßnahmen tätig. Ab Mitte der 1990er Jahre ging der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente deutlich zurück. Mittlerweise sind nur noch 5% des Erwerbspersonenpotenzials in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschäftigt. Trotz dieser Rückführung hat sich die Beschäftigungslage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stabilisiert.
Dafür waren zwei Ursachen maßgebend: Erstens ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot deutlich gesunken. Maßgebend dafür waren die demographische Entwicklung, die Wanderungsverluste sowie der deutliche Rückgang der Erwerbsbeteiligung. Zweitens hat sich mit dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors der Beschäftigungsstand allmählich stabilisiert, wobei der Anteil der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gestützten Arbeitsplätze nach dem Jahr 2000 weiter abnahm. Diese beiden Ursachen haben dazu geführt, dass nunmehr eine etwas größere Zahl von nicht geförderten Arbeitsplätzen einem deutlich geschrumpften Arbeitsangebot gegenübersteht. Die „Arbeitsplatzausstattung“ hat sich damit relativ verbessert. Die Unterbeschäftigungsquote ist allerdings noch immer erheblich höher als in den Alten Bundesländern.
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Investitionszuschüsse nur bei Schaffung von Arbeitsplätzen? Schlussfolgerungen aus der Förderung eines Investitionsprojektes über die Gemeinschaftsaufgabe im Land Brandenburg
Mirko Titze
Zeitschrift für Wirtschaftspolitik,
2009
Abstract
The Joint Task “For the Improvement of the Regional Economic Structure“ is one of the most important Instruments of the German regional policy. This instrument is applied in regions with strong structural problems and aims to reduce unemployment. The instruments institutional framework demands the creation of additional permanent posts. This paper explores that these requirements can provoke inefficient combinations of production factors. The reasons for that problem can be seen in market failures as well as political disappointments. The government of each federal state has an incentive to demand permanent posts as much as possible because public revenue can equal the government expenditures after a relative short time period due to employment and production effects. The institutional framework of the German financial equalization scheme between the federal states contributes to that problem too - the expenditures for subsidization can be balanced by perequations paid by the other federal states.
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Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Health reform: Increase of gains instead of structural reforms
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2006
Abstract
Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die Verteilung der Beiträge und Steuerzuschüsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der Möglichkeit für die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeiträge zu erheben. Es dominieren somit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beiträge an die Beschäftigung von Arbeitskräften wird nicht überwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeiträge ein erster Schritt zur Einführung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeiträge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb dürfte sich aber die Kopfpauschale gegenüber einkommensabhängigen Beiträgen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeiträge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, hätte dies für das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeiträge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen für Geringverdiener müßten dann konsequenterweise zusätzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualitätsverbesserung oder Kostendämpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen.
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Labor market balance in East Germany: Employment gap hardly diminished
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2005
Abstract
Im Jahr 2005 hat sich wegen der schwachen Produktionszunahme und trotz des nach wie vor verhaltenen Anstiegs der Lohnkostenbelastung der Produktion die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm durch die Ausdehnung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr mit 0,1% zwar nur leicht ab. Besonders stark war jedoch der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Die registrierte Arbeitslosigkeit stieg zu Beginn des Jahres insbesondere als Folge des Inkrafttretens von Hartz IV kräftig an, bildete sich allerdings im Verlauf des Jahres zurück. Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitsplätzen ist nach wie vor groß. Insgesamt fehlen ca. 1,9 Mio. Arbeitsplätze. Damit beträgt die Unterbeschäftigungsquote ca. 24%. Auch im kommenden Jahr ist keine Besserung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt zu erwarten.
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Current trends: percentage of employments liable to social insurance larger in East Germany than in West Germany
Hans-Ulrich Brautzsch
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2005
Abstract
Die Arbeitsplatzdichte ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Je 1 000 Erwerbsfähige – das sind alle Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren – sind in Bremen fast 60% mehr Personen erwerbstätig als in Brandenburg. Erhebliche Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der Art von Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Landesgrenzen. In allen ostdeutschen Ländern, die gemeinsam mit Berlin über die geringste Zahl von Arbeitsplätzen je 1 000 Erwerbsfähigen verfügen, ist der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten höher als in den westdeutschen Ländern.
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Are German exports losing their power as driving force of the economy?
Hans-Ulrich Brautzsch, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 15,
2004
Abstract
Auf den ersten Blick scheinen die Exporte als Impulsgeber für die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland in letzter Zeit dramatisch an Bedeutung verloren zu haben. Während sie bis in die neunziger Jahre hinein nur zu 25% von Einfuhren gespeist wurden, kletterte ihr Importgehalt im Jahr 2000 auf 38%. Entsprechend hätte sich die Antriebskraft im Inland um 13 Prozentpunkte verringert. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass dieser Sprung vor allem mit der Wiederausfuhr vorher importierter Güter verbunden ist. Die eigentliche Exportgüterproduktion in Deutschland absorbierte zwar im Jahr 2000 auch relativ mehr importierte Vorleistungsgüter als zuvor. Der direkte und indirekte Importgehalt an Vorleistungsgütern war aber mit 28% deutlich geringer als unter Einbezug der Wiederausfuhr und hat sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre nur um 6 Prozentpunkte erhöht. Dies spricht zwar auch für ein Sinken der Antriebskraft des Exports, ist aber weniger dramatisch und steht eher im Einklang mit dem allgemeinen Trend der zunehmenden Internationalisierung der nationalen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse als mit der Ausbreitung einer „Basarökonomie“ in Deutschland. Während die Importe für die Wiederausfuhr eher keine in Deutschland hergestellten Güter verdrängen, gibt es im Vorleistungsgüterbereich Indizien für die Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsabschnitte in das Ausland aufgrund von Kostenvorteilen. Der damit verbundene Entzug an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen wird aber in Deutschland bislang überkompensiert durch die kräftigen absoluten Exportzuwächse.
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