Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen in Höhe von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). 

Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das dritte Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht (Brachert u.a., 2023) präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Der zweite Bericht (Brachert u.a., 2025) enthielt eine Aktualisierung und erweiterte Aussagen zu den möglichen Effekten der Maßnahmen aus dem InvKG. An diesem Punkt setzt der vorliegende Zwischenbericht 2025 an. Es gehen immer mehr Maßnahmen in die Umsetzung, wodurch der Strukturwandel an Fahrt aufnimmt. Jedoch bleibt auch für diesen Bericht zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 31.12.2024, also rund viereinhalb Jahre nachdem das InvKG in Kraft getreten ist.

Zwischenbericht 2025 zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms 

Am 5. November 2025 wurde der Zwischenbericht 2025 zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK‑Bundesprogramms von den Wirtschaftsforschungsinstituten IWH und RWI veröffentlicht. Die Evaluierung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführt wird, analysiert die Fortschritte der Programme, identifiziert die Wirkungen der Förderung und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Maßnahmen optimiert werden können, um die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

Am 13. Februar 2025 wurde der zweite Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms von den Wirtschaftsforschungsinstituten IWH und RWI veröffentlicht. 

Die Evaluierung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wird, analysiert die Fortschritte der Programme, identifiziert die Wirkungen der Förderung und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Maßnahmen optimiert werden können, um die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

Kinder mit Migrationshintergrund besuchen im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund deutlich seltener Kindertagesstätten (Kitas), obwohl gerade sie von einem Kitabesuch besonders profitieren würden. Ist sich die Bevölkerung dieser Diskrepanz bewusst? Und wie steht sie zu verschiedenen politischen Maßnahmen, die dieses Problem angehen? Wir untersuchen, ob Informationen über Ungleichheiten und Diskriminierung in der frühkindlichen Betreuung die Zustimmung der Bevölkerung zu gleichheitsfördernden Politikmaßnahmen beeinflussen. Dafür befragen wir 4 800 repräsentativ ausgewählte Personen aus der deutschen Bevölkerung. Es zeigt sich, dass die Befragten oft erhebliche Fehleinschätzungen über das Ausmaß der Ungleichheiten und Diskriminierung beim Kitazugang zwischen Familien mit und ohne Migrationshintergrund haben. Zufällig bereitgestellte Informationen über das tatsächliche Ausmaß dieser Diskrepanzen verringern die politische Polarisierung, d.h. Unterschiede in der Zustimmung zu Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Migrationshintergrund. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass verzerrte Wahrnehmungen sozialer Ungleichheiten zu Meinungsunterschieden in der Bevölkerung beitragen. Ein besserer Informationsstand in der Bevölkerung könnte diese Polarisierung in der Zustimmung zu gleichheitsfördernden Politikmaßnahmen beim Zugang zu Kitas verringern.

Kinder mit Migrationshintergrund besuchen im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund deutlich seltener Kindertagesstätten (Kitas), obwohl gerade sie von einem Kitabesuch besonders profitieren würden. Ist sich die Bevölkerung dieser Diskrepanz bewusst? Und wie steht sie zu verschiedenen politischen Maßnahmen, die dieses Problem angehen? Wir untersuchen, ob Informationen über Ungleichheiten und Diskriminierung in der frühkindlichen Betreuung die Zustimmung der Bevölkerung zu gleichheitsfördernden Politikmaßnahmen beeinflussen. Dafür befragen wir 4 800 repräsentativ ausgewählte Personen aus der deutschen Bevölkerung. Es zeigt sich, dass die Befragten oft erhebliche Fehleinschätzungen über das Ausmaß der Ungleichheiten und Diskriminierung beim Kitazugang zwischen Familien mit und ohne Migrationshintergrund haben. Zufällig bereitgestellte Informationen über das tatsächliche Ausmaß dieser Diskrepanzen verringern die politische Polarisierung, d.h. Unterschiede in der Zustimmung zu Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Migrationshintergrund. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass verzerrte Wahrnehmungen sozialer Ungleichheiten zu Meinungsunterschieden in der Bevölkerung beitragen. Ein besserer Informationsstand in der Bevölkerung könnte diese Polarisierung in der Zustimmung zu gleichheitsfördernden Politikmaßnahmen beim Zugang zu Kitas verringern.