Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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03.11.2008 • 42/2008
Kommentar: Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden.
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Improving Hartz IV after the Decision of the Federal Constitutional Court
Joachim Wilde
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2008
Abstract
Ein wesentliches Ziel der Hartz IV-Reform bestand in der Gewährleistung der Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II „aus einer Hand“. Hierzu sah das Gesetz die Bildung von Arbeitsgemeischaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vor. Im Dezember 2007 urteilte jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass der entsprechende Paragraph nicht verfassungskonform ist. Es ist deshalb eine Neuregelung erforderlich, um zu einer mit der Verfassung übereinstimmenden Zusammenarbeit zu kommen.
Erste Skizzen für eine Reform der Behördenstruktur wurden vorgelegt und werden in diesem Artikel ausgewertet. Dabei zeigt sich jedoch, dass sich diese Vorschläge darauf beschränken, die entstandenen juristischen Probleme zu lösen. Inzwischen zeichnet sich sogar ab, dass bei der Behördenstruktur alles beim Alten bleiben und stattdessen die Verfassung geändert werden soll. Weitergehende Reformansätze werden nicht verfolgt, obwohl die Empfängerzahlen nach wie vor hoch sind und die gesellschaftliche Akzeptanz nur begrenzt gegeben ist.
Im Artikel wird deshalb ein anreizethisches Konzept vorgestellt, bei dem durch die Zuweisung moralischer Güter wie „Fairness“ und „offene Zuwendung zum Gegenüber“ an die ALG II-Empfänger Anreize zur Überwindung der Abhängigkeit von den Transfers geschaffen werden. Wesentlich ist dabei eine verlässliche Zuweisung dieser Güter ohne strategische Abwägung im Einzelfall. Ein erster empirischer Befund deutet die praktische Relevanz des Konzepts an. Es sollten daher Modellversuche durchgeführt werden, die eine systematische Evaluierung erlauben. Als positiver Nebeneffekt des neuen Konzepts ist eine Erhöhung der Akzeptanz des Systems zu erwarten.
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Agenda 2010: Neues unter Deutschlands Himmel?
Ulrich Blum
Wirtschaftsdienst,
No. 3,
2008
Abstract
Der Beitrag untersucht in welchem Umfang die Reformen der Sozialversicherung und des deutschen Wohlfahrtssystems – bekannt als „Hartz-IV-Reform“ und „Agenda 2010“ – erfolg¬reich waren. Hierbei wird deutlich, dass sich die Effizienz des Arbeitsmarktes durch die Zusammen¬führung der Wohlfahrts- und Sozialversicherungszahlungen in ähnlichem Maß wie bei vorherigen Deregulierungen erhöht hat. Allerdings war die Einführung teilweise ineffizient, da bei der Ausgestaltung wichtiger Instrumente die individuelle Anreizstruktur nicht berücksichtigt wurde. Dies führte zu unvorhergesehenen hohen Ausgaben, die teilweise bis heute fortbestehen. Aufgrund dieser Ineffizienz verloren Teile der Reform ihre politische Akzeptanz. Der Artikel zeigt zudem, dass viele der Reformen bereits in den 1990er Jahren in aus¬gewählten Expertenrunden vorbereitet wurden. Desweiteren macht der Beitrag deutlich, dass ein hohes Maß an Einstimmigkeit unter den Wissenschaftlern bezüglich der Leistungsfähigkeit eines modernen Staates besteht, seine Einwohner vor individuellen Lebensrisiken zu schützen. Abschließend zeigt der Artikel zukünftige Handlungsfelder auf, die über die Zusammenlegung der Wohlfahrts- und Sozialversicherung hinausgehen, wie beispielsweise die Anreizstrukturen im Steuersystem.
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Preventing Innovative Cooperations: The Legal Exemptions Unintended Side Effect
Christian Growitsch, Nicole Nulsch, Margarethe Rammerstorfer
IWH Discussion Papers,
No. 6,
2008
Abstract
In 2004, European competition law had been faced with considerable changes due to the introduction of the new Council Regulation No. 1/2003. One of the major renewals was the replacement of the centralized notification system for inter-company cooperations in favor of a so-called legal exemption system. We analyze the implications of this reform on the agreements firms implement. In contrast to previous research we focus on the reform’s impact on especially welfare enhancing, namely innovative agreements. We show that the law’s intention to reduce the incentive to establish illegal cartels will be reached. However, by the same mechanism, also highly innovative cooperations might be prevented. To avoid this unintended effect, we conclude that only fines but not the monitoring activities should be increased in order to deter illegal but not innovative agreements.
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Implementation of Competition Law in Developing and Transition Countries. Theoretical and Empirical Considerations
Franz Kronthaler
Schriften des IWH,
No. 26,
2007
Abstract
The success of free market economies over the last 200 years supports the notion that competition increases individual and social wealth. Developing countries that have undergone the necessary reforms today are amongst the most driving “emerging” economies in the world.
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Reform of Local Municipal Structures: Centralization not only Implicates Advantages
Peter Haug, Claus Michelsen
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2007
Abstract
Im Zusammenhang mit der Positionierung von Städten und Gemeinden im Standortwettbewerb stellt sich die Frage, ob die existierenden kommunalen Verwaltungsstrukturen den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Können etwa von den jüngst vom Land Sachsen-Anhalt eingeleiteten Gemeindegebietsreformen – mit dem Ziel einer stärker zentralisierten Verwaltungsstruktur – eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der kommunalen Leistungserstellung erwartet werden?
Die Theorie des fiskalischen Föderalismus und die neue Institutionenökonomik lassen keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorteilhaftigkeit zentralisierter Gemeindestrukturen zu. Die hier präsentierten Ergebnisse einer Querschnittsanalyse (Mittelwertvergleich, Regressionsanalyse) der Ausgaben und des Personalbestands für verschiedene Aufgabenbereiche aller kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt bestätigen dies: Signifikante Kostenvorteile der Einheitsgemeinden gegenüber den Verwaltungsgemeinschaften, d. h. von zentralisierten im Vergleich zu eher dezentral organisierten Verwaltungsformen, konnten nicht belegt werden. Mit Ausnahme des eher trivialen der höheren Ausgaben für Gemeinderäte und Bürgermeister in Verwaltungsgemeinschaften sind die festgestellten Kostenunterschiede in nicht unerheblichem Maß auf Unterschiede in der Siedlungsstruktur und weniger auf die Verwaltungsform zurückzuführen.
Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsen-anhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem noch die nur schwer quantifizierbaren und mit dem Zentralisierungsgrad der kommunalen Ebene zunehmenden „Frustrationskosten“ sowie die Sanktions- und Kontrollkosten der Bürger berücksichtigt würden.
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Explaining persistent unemployment...
Udo Ludwig
Wirtschaftsdienst,
No. 5,
2007
Abstract
Der Leitartikel befaßt sich mit der Lage und den Aussichten der deutschen Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2007. Er geht auf die Wachstumsverluste infolge der Anhebung der Mehrwertsteuer ein und analysiert die wechselnde Bedeutung der Auftriebskräfte im Inland. Schließlich ruft er die Wirtschaftspolitik auf, trotz des Aufschwungs und "voller Kassen" in den Anstrengungen zur Reform des Arbeitsmarkts nicht nachzulassen und Spielräume zu Steuer- und Abgabensenkung zu suchen.
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Konzept der Anreizethik zur Weiterentwicklung der sozialen Grundsicherung nach Hartz IV
Joachim Wilde
Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik,
2007
Abstract
Die Reformdiskussion für die soziale Grundsicherung für Erwerbsfähige konzentriert sich in der Regel auf eine Verbesserung der finanziellen Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und auf Maßnahmen des "workfare". Das vorliegende Papier verbreitert die Diskussion mit Hilfe eines Konzepts der Anreizethik. Dabei wird gezeigt, wie durch die Allokation sogenannter moralischer Güter durch die Mitarbeiter der Grundsicherungsbehörden zur Überwindung der Abhängigkeit von sozialer Grundsicherung angereizt werden kann. Das Konzept wird zunächst zur Bewertung der Hartz IV Reform genutzt. Es zeigt sich, dass diese teilweise zu einer Verschlechterung der Anreizstrukturen beiträgt. Der Artikel schließt mit Anregungen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel und mit einem Reformvorschlag im Sinne des anreizethischen Konzepts.
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Challenges for Formal Standardization: the Institutional Reforms 2008 – 2010 Reconsidered.
Ulrich Blum
Standardization Research in Information Technology: New Perspectives,
2007
Abstract
Die Studie betrachtet die Entwicklung internationaler Normierungen innerhalb der letzten 20 Jahre. Dabei steht vor allem der Vergleich zwischen formaler Normung und konsortiums-basierter industrieller Standardisierung im Mittelpunkt. Der Beitrag zeigt, dass die radikale Reform des weltweiten formalen Normierungssystems im Jahr 2008 dazu beiträgt, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform wurde durch das schwindende Interesse an formalen Standardisierungen seitens großer Unternehmen gefördert. Auch trugen zu geringe Erfolge seitens konsortiums-basierter Industrienormungen im Hinblick auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte zur ihrer Entstehung bei. Wie die Studie zeigt, haben die weltweiten formalen Normierungssysteme dazu beigetragen, den Bedeutungsrückgang nationaler formaler Normungen auszugleichen. Die Reform kann speziell mit den Anstrengungen nationalen Regierungen in Beziehung gesetzt werden. Sie gilt sowohl aus ökonomischer und institutioneller Sicht als auch aus politischer Sicht als positive Entwicklung. Allgemeine öffentliche Interessen werden nun durch internetgestützte Informationsmärkte gewahrt. Besonders die Online-Dokumentation hat die Transparenz des formalen Normierungsprozesses verbessert und so vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang ermöglicht. Weiterhin zeigt die Studie, dass die Diskussion um das Jahr 2004 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Internationalisierung des formalen Normierungsprozesses infolge der Verhärtung der beiden Fronten überflüssig, unvollständig und sogar kontraproduktiv war.
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