Die deutschen Städte, und speziell die ostdeutschen Städte, stehen heute vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Hier ist zunächst die Kürzung von Fördermitteln zu erwähnen, die teilweise bereits Realität ist. Der Solidarpakt II läuft am Ende des Jahres 2019 aus. Im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen seit dem Jahr 2009 deutlich rückläufige Steuereinnahmen zu verzeichnen. Zu diesen Herausforderungen aufgrund abnehmender Finanzmittel kommt der immer intensivere Standortwettbewerb zwischen den Großstädten in Deutschland und Europa hinzu, wobei dieser Wettbewerb nicht nur auf Unternehmen abzielt, sondern – nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen demographischen Wandels – immer stärker auch auf die Potenziale an kreativen Köpfen, Forschern und kulturellen Faktoren. Vor diesem Hintergrund ist es für die verantwortlichen Akteure in jeder Stadt erforderlich, strategische Überlegungen hinsichtlich ihrer zukünftigen Position im europäischen System der Zentren und Metropolen anzustellen. Für diesen Zweck ist es wichtig, zunächst Klarheit über die bisher erreichte wirtschaftliche Position herzustellen und die bisherigen lokalen Entwicklungsstrategien zu bewerten.

Zuerst Griechenland, Irland und Portugal, demnächst Spanien und Zypern und dann wohl auch Slowenien. Die Liste der Länder, die unter Rettungsschirme geflüchtet sind oder dies wollen, wird immer länger. Wieder ist mit Slowenien ein Land betroffen, welches wie Spanien und Irland bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorbildlich erfüllt hat. Gleichwohl sind die öffentlichen Haushalte dieser Länder durch den Fiskalpakt gefordert, einen großen Teil der Lasten aus der Konsolidierung ihrer Banken zu tragen.

Über Jahre stabile Zusammenhänge der Geldpolitik sind in den Turbulenzen im Bankensektor im Zuge der jüngsten Krisen zusammengebrochen. Durch die starken Veränderungen auf dem Bankenmarkt – nicht zuletzt das in der Krise erschütterte und nur teilweise zurückgekehrte Vertrauen der Banken untereinander – hat sich die Transmission der Geldpolitik auf die Geldmenge stark verändert.

Die Reallöhne in Deutschland sind viele Jahre in Folge gesunken bzw. stagnierten. Dies wird häufig als Grund sowohl für die günstige Wettbewerbsposition im Exportbereich als auch für die Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte angeführt. Der Beitrag beschreibt die Lohnentwicklung in Deutschland in den vergangenen Jahren. Dabei wird deutlich, dass sich in den letzten Jahren Niedrig- und Hochlohnbranchen herausgebildet haben. Diese Lohnspreizung wurde letztlich durch Marktmechanismen hervorgerufen. So erhöhten sich die Reallöhne in Branchen mit guter Nachfrage stärker als in Branchen in einem schwierigen Marktumfeld. Die Durchsetzbarkeit von höheren Preisen für die angebotenen Güter dürfte ebenso wie Knappheiten auf sektoralen Arbeitsmärkten bei der Lohnfindung eine Rolle spielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, mittelfristig den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei wichtigen nominalen wirtschaftlichen Kenngrößen möglichst dauerhaft an die alte EU annähern. Die meisten neuen EUMitgliedsländer wurden von der globalen Finanzkrise allerdings vergleichsweise hart getroffen, sodass das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme Zweifel an der Nachhaltigkeit der bisherigen Konvergenz aufkommen lässt.

Wirtschaftspolitisch sind die Länder vor besondere Herausforderungen gestellt: Sie müssen einerseits Antikrisenpolitik betreiben, andererseits dürfen sie ihren Konvergenzprozess nicht zu sehr verzögern. Angesichts dieses Dilemmas hat sich die Einstellung zur Zukunft der gemeinsamen Währung geändert. Strebten die Länder anfangs danach, den Euro möglichst rasch zu übernehmen, so scheint dieses Vorhaben nun in die Ferne gerückt zu sein. Der Zeitplan für die Erweiterung des Euroraums wird sich verschieben, auch wenn das Ziel der gemeinsamen

Währung offiziell derzeit nicht infrage gestellt wird.

Die Risiken, die von der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa ausgehen und die deutsche Wirtschaft belasten, haben zuletzt etwas nachgelassen; die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich verbessert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland nach der Schwächephase im Winterhalbjahr 2011/2012 im Jahr 2012 um 1,3% und im Jahr 2013 um 2,2% zunehmen; die Arbeitslosenquote dürfte weiter sinken – auf 6,4% im Jahr 2012 und auf 6,1% im Jahr 2013. Diese Entwicklung führt – trotz nachlassender Konsolidierungsbemühungen – zu einem raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung.

Der Beitrag berichtet über den Inhalt der Tagung „Analysen und Politik für Ostdeutschland – aus der Forschung des IWH“ am 21. September 2011, die – wie bereits die vier Vorgängerveranstaltungen seit 2007 – ein wirtschaftspolitisches Fachpublikum mit neuen Forschungsergebnissen des IWH vertraut machte. Im ersten Teil der Tagung lag, beginnend mit dem Eröffnungsvortrag der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Birgitta Wolff, der thematische Schwerpunkt bei Fragen der Innovationsförderung, des Technologietransfers und der Wissensflüsse. Diese Faktoren gelten – nicht nur in Ostdeutschland – als wichtig für die wirtschaftliche Konvergenz oder Divergenz von Regionen. Anschließend wurden auf der makroökonomischen Ebene Faktoren analysiert, die das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland beeinflussen. Es folgte ein Beitrag über die Effekte des Programms „Stadtumbau Ost“ für den Immobilienmarkt, bei dem Wirkungen von Abriss- und Aufwertungsmaßnahmen untersucht worden waren. Der abschließende Beitrag hatte die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik zum Gegenstand, die bislang die wirtschaftliche Entwicklung in den Neuen Ländern massiv unterstützt hat.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die weitere Zuspitzung der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich eingetrübt. Auch Deutschland wird sich von der Verschlechterung der internationalen Konjunktur nicht abkoppeln können, und das deutsche Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2012 mit 0,3% nur schwach zunehmen. Darüber hinaus sind die Risiken groß. Sollten etwa die Refinanzierungskosten im deutschen Bankensystem, anders als in dieser Prognose unterstellt, stark zunehmen, würde die gesamtwirtschaftliche Produktion 2012 wohl schrumpfen. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es gegenwärtig, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsfinanzen der Euroraum-Länder zu kräftigen. Von den Vorschlägen dafür, wie dies gelingen soll, verspricht der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungspakt den besten Erfolg.

Das IWH reformiert sich grundlegend. Seit Mitte Dezember 2011 leiten wir als Interimsvorstand das Institut, bis eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident im Amt ist. Reformen sind notwendig, um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des Instituts zu steigern und dem IWH weiterhin eine bedeutende Stimme in der wissenschaftlich fundierten Politikberatung in Deutschland zu verleihen. Denn dafür gibt es viele gute Gründe. Wirtschaftswissenschaftliche Begleitforschung zur Transformation in Ostdeutschland und Mittelosteuropa zu leisten, darin bestand der Gründungsauftrag des IWH. Nach dem formalen Abschluss der Transformation hat das IWH sein Forschungsprogramm weiterentwickelt und erforscht heute die transformationsbedingten ökonomischen Besonderheiten, die es zu überwinden bzw. zu gestalten gilt, sowie den fortdauernden Prozess der ökonomischen Integration in Europa.