Die mittelfristige Projektion der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland beinhaltet, dass das Wirtschaftswachstum mit 1% pro Jahr in den kommenden sechs Jahren in etwa genauso hoch ausfällt wie in den vergangenen sechs Jahren. Der Staatshaushalt bleibt im Defizit, aber der Schuldenstand geht relativ zum Bruttoinlandsprodukt ab dem Jahr 2024 wieder zurück. Bei diesem Tempo der wirtschaftlichen Expansion werden die Emissionen mittelfristig zwar weiter zurückgehen, aber deutlich langsamer als nötig, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Pensionäre in Deutschland. Der demographische Wandel dürfte die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen lassen. In diesem Beitrag wird die Zahl der Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2080 vorausgeschätzt und die Versorgungsausgaben werden projiziert. Im Ergebnis zeigt sich ein teilweise deutlicher Anstieg der Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften. Im Verhältnis zum erwarteten Zuwachs des Steueraufkommens fällt dieser jedoch beim Bund vergleichsweise moderat und auch bei Ländern und Gemeinden nicht übermäßig hoch aus. Dies geht unter anderem auf die Annahme zurück, dass der Anteil der Beamten an der Gesamtbevölkerung in Zukunft konstant bleibt. Dagegen steht die gesetzliche Rentenversicherung größeren finanziellen Herausforderungen gegenüber, weil der Anteil der Rentenempfänger an der Gesamtbevölkerung in den kommenden Jahren zunehmen wird.

Dieser Beitrag untersucht für Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland empirisch, ob der Wettbewerbsdruck durch Importe zu einer Steigerung der Produktivität führt. Um die Reaktionen der einheimischen Unternehmen besser zu verstehen, werden auch Effekte auf Output, Beschäftigung und FuE-Aktivitäten der Unternehmen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Anreize der Unternehmen, in eine Erhöhung ihrer Produktivität zu „investieren“, von der Art der importierten Güter abhängen sowie davon, wie schwierig es für die einheimischen Unternehmen ist, mit der Konkurrenz mitzuhalten. Auf Importe von vergleichsweise technologisch einfachen und arbeitsintensiven Produkten aus Niedriglohnländern reagieren einheimische Unternehmen nicht mit einer Erhöhung ihrer Produktivität; vielmehr reduzieren sie Output und Beschäftigung. Dagegen steigt die Produktivität einheimischer Unternehmen als Reaktion auf Wettbewerbsdruck durch Importe von kapital- und technologieintensiven Gütern aus Industrieländern – jedoch nicht aufgrund höherer FuE-Ausgaben; ein Rückgang von Output und Beschäftigung ist in diesem Fall nicht beobachtbar.

Nach der Mittelfristprojektion des IWH wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den Jahren bis 2025 preisbereinigt um durchschnittlich ½% wachsen, und damit einen Prozentpunkt langsamer als im Zeitraum von 2013 bis 2019. Dies ist nicht nur auf den starken Einbruch im Jahr 2020 zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Erwerbsbevölkerung spürbar zurückgehen wird. Die Staatseinnahmen expandieren deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren. Auch nach Überwindung der Pandemiekrise dürfte der Staatshaushalt im Fall unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein strukturelles Defizit von etwa 2% relativ zum Bruttoinlandsprodukt aufweisen, und die Schuldenbremse würde weiter verletzt. Konsolidierungsmaßnahmen zur Rückführung dieser Defizitquote auf ½% würden die Produktion in Deutschland unter die Normalauslastung drücken. Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH kann gezeigt werden, dass dabei eine ausgabenseitige Konsolidierung die Produktion weniger belastet als eine einnahmenseitige. Es spricht, auch aus theoretischer Sicht, viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern.

Während die Weltwirtschaft zweigeteilt ist – die Wirtschaft in Ostasien und in den großen Schwellenländern hat sich zügig erholt, für Nordamerika und Europa ist mit einem schwachen Winterhalbjahr zu rechnen –, lässt der Shutdown die Produktion in Deutschland zum Jahresende zurückgehen. Nach Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, dank Impfkampagnen und milder Witterung dürfte die Erholung ab dem Frühjahr langsam wieder in Gang kommen. Im Jahr 2021 wird das BIP um 4,4% zunehmen, nach einem Rückgang um 5% im Jahr 2020. In Ostdeutschland fällt sowohl der Rückgang als auch der Wiederanstieg deutlich geringer aus.

Die Aufdeckung manipulierter Abgaswerte bei Dieselautos des Herstellers Volkswagen (VW) durch die amerikanischen Behörden im Jahr 2015 brachte einen der größten Unternehmensskandale Deutschlands zutage. Dieser Skandal blieb nicht ohne Konsequenzen. Martin Winterkorn trat von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender und Michael Horn als Chef von Volkswagen in den USA zurück. Viele VW-Kunden klagten gegen den Konzern, und in deutschen Großstädten wurde über Dieselfahrverbote diskutiert. Doch gab es auch eine Reaktion auf Konsumentenseite, also seitens der Autokäufer? Und wenn ja, spielen hier gesellschaftskulturelle Unterschiede wie zum Beispiel religiöse Prägung eine Rolle? Diesen Fragen geht ein im letzten Jahr erschienenes Arbeitspapier des IWH nach. Die empirische Analyse beschäftigt sich mit der Frage, ob Konsumenten nach dem VW-Skandal ihr Kaufverhalten stärker anpassen, wenn das gesellschaftliche Umfeld protestantisch geprägt ist. In der wissenschaftlichen Literatur zeigt sich, dass Protestanten mehr Wert auf eine Überwachung und Durchsetzung von Regeln legen, weshalb die Autoren von dieser Religionsgruppe eine ausgeprägtere Reaktion auf den VW-Skandal erwarten. Das Hauptergebnis der Studie legt dann genau diesen Schluss nahe: In den deutschen Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung dem protestantischen Glauben angehört, kam es zu signifikant höheren Rückgängen bei VW-Neuzulassungen infolge des VW-Skandals. Der Effekt ist umso stärker, je länger die Region durch protestantische Werte geprägt ist. Offenbar können bestimmte gesellschaftskulturelle Ausprägungen wie Religion und deren Normen ein Korrektiv für Verfehlungen von Unternehmen darstellen und somit verzögerte oder ausbleibende Maßnahmen von Politikern und Regulierern zum Teil ersetzen. 

Die Transformation der Planwirtschaften Osteuropas in markwirtschaftliche Systeme, die Integration Ost- und Westeuropas und die deutsche Wiedervereinigung waren recht einmalige politische und gesellschaftliche Prozesse. Es gab keine „Evidenz“ aus früheren Zeiten, an denen sich die handelnden Akteure orientieren konnten. Zeigt dies die Grenzen evidenzbasierter Politik auf? Einer Politik, die Maßnahmen vorab evaluiert, deren Wirkungen beobachtet und aus diesen empirischen Beobachtungen systematisch Schlüsse für zukünftiges politisches Handeln zieht? In einem eng definierten Sinn evidenzbasierter Politik muss die Antwort auf diese Frage sicherlich „Ja“ lauten. Es gibt Grenzen evidenzbasierter Politik in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen und wenn (wirtschafts-)politische Maßnahmen so weit aus dem Rahmen des bisher Bekannten heraustreten, dass Verhaltensmuster der Vergangenheit kaum Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulassen. In solchen Phasen sind alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen gefordert, politische Prozesse aus einem breiten Fundus an Wissen und Erfahrungen heraus zu begleiten. Empirisch messbare Effekte einzelner Maßnahmen sind in solchen Umbruchzeiten nicht verfügbar. So verstanden könnten Überlegungen zur Rolle evidenzbasierter Politik generell und speziell zur Frage, wie Finanzmärkte zur Transformation von wirtschaftlichen Systemen beitragen, schnell enden.

Der wirtschaftliche Transformations- und Aufholprozess in Ostdeutschland seit 1990 hat sich gemäß verschiedenen Analysen und Publikationen nicht zuletzt des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle in einer deutlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität niedergeschlagen: Während in Ostdeutschland 1991 nur rund 45% des Bruttoinlandsprodukts Westdeutschlands pro Erwerbstätigen erwirtschaftet wurden, so stieg dieser Wert bis 2018 auf 83%. Die Erklärungen für diese noch immer bestehende ostdeutsche „Produktivitätslücke“ sind multifaktoriell und werden etwa in fehlenden Headquarterfunktionen, der Betriebsstruktur mit wenigen Großbetrieben, der auf Arbeitsplätze fokussierten Investitionsförderung, siedlungsstrukturellen Unterschieden, einem zunehmenden Fachkräftemangel und nicht zuletzt niedrigeren Preisen für in Ostdeutschland produzierte Güter und Dienstleistungen gesucht. Folglich braucht es auch in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen und auf allen Ebenen Strategien und Maßnahmen. Während eine Angleichung der Unternehmensstrukturen hinsichtlich Branchen, Größenstrukturen oder Funktionen, wie etwa der Durchführung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Ostdeutschland, sowohl mittels Unternehmensverlagerungen als auch Neugründungen von Unternehmen als Maßnahmen mit langfristiger Wirkung betrachtet werden, wurde und wird große Hoffnung in den öffentlichen Bildungs- und Forschungssektor und seinen Beitrag zu einer wissens- und technologiegestützten Entwicklung gesetzt.

Im Jahr 2020 zieht die Weltwirtschaft wieder etwas an, weil der Gegenwind von den Handelskonflikten nachlässt. Die jüngsten Produktionsdaten deuten allerdings noch nicht auf eine durchgreifende Besserung der internationalen Konjunktur hin. Auch wegen der niedrigen Preisdynamik ist die Geldpolitik im Lauf des Jahres vielerorts noch einmal expansiver geworden. Wenn weitere Zollerhebungen im Wesentlichen ausbleiben, dürfte der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe um die Jahreswende 2019/2020 zu Ende gehen. Allerdings bleibt die Zukunft der politischen Rahmenbedingungen für den internationalen Handel unsicher. Das ist ein wichtiger Grund, warum mit einem kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwung für den Prognosezeitraum nicht zu rechnen ist. Zudem dürfte die Expansion der Nachfrage aus China weiter nachlassen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Abschwung. Ursache ist im Wesentlichen die schwache Auslandsnachfrage nach Produkten des Verarbeitenden Gewerbes, bedingt durch die von den USA ausgehenden protektionistischen Tendenzen und den bevorstehenden Brexit. Als weiterer Faktor kommen die Probleme im Automobilbau hinzu, denn die Branche steht mit am Beginn eines drastischen Strukturwandels. Im Jahr 2020 dürfte eine leichte Belebung der internationalen Konjunktur den deutschen Export wieder anziehen lassen. Der Anstieg wird aber nicht allzu hoch ausfallen, nicht zuletzt, weil die Lohnstückkosten seit einiger Zeit deutlich zugenommen haben. Auf der anderen Seite stabilisieren die recht deutlichen Lohnzuwächse die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Zudem wirkt die Finanzpolitik expansiv, und die günstigen Finanzierungsbedingungen werden zusammen mit der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen den Bauboom am Leben halten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2020 wohl um 1,1% zunehmen, auch dank einer hohen Zahl an Arbeitstagen. Der Produktionszuwachs in Ostdeutschland dürfte mit 1,3% höher ausfallen als in Gesamtdeutschland. Die Verbraucherpreisinflation bleibt moderat, die Beschäftigung nimmt nur noch wenig zu.

Die Berliner Mauer als das Symbol der deutschen Teilung ist mittlerweile länger verschwunden als sie gestanden hat, doch die Unterschiede innerhalb des Landes sind auch nach drei Jahrzehnten noch sichtbar. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass die Bruchkante der wirtschaftlichen Entwicklung nicht immer ausschließlich entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze verläuft, sondern neben dem West-Ost-Gefälle auch Süd-Nord- oder Stadt-Land-Unterschiede zutage treten.