In Frankreich hat die Regierung des im Jahr 2017 gewählten Präsidenten Emmanuel Macron tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen in Angriff genommen. Die Regierungspartei verfügt über eine komfortable parlamentarische Mehrheit, und auch das konjunkturelle Umfeld ist günstig. Dieser Beitrag stellt die Strukturprobleme der französischen Wirtschaft dar und erläutert das Reformprogramm Macrons.

Die Europäische Kommission hat weitreichende Reformen zur Regulierung und Überwachung des europäischen Bankensektors beschlossen, um die Stabilität europäischer Banken zu gewährleisten. In den meisten Mitgliedsländern verzögert sich allerdings die Umsetzung der zugrunde liegenden Richtlinien der Europäischen Kommission. Dieser Beitrag geht den Gründen für diese Verzögerung nach. Es zeigt sich, dass insbesondere bereits existierende Regulierungen und institutionelle Rahmenbedingungen das Tempo der Umsetzung entscheidend bestimmen. Entgegen populären Meinungsäußerungen sind die Struktur der Bankensektoren in den Mitgliedstaaten und politische Faktoren hingegen von nachrangiger Bedeutung.

„Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungssektor stärken?“ Dies ist eine Schlüsselfrage für eine größere Leistungsfähigkeit des ökonomischen Umfelds in Deutschland. Dieses Buch versammelt Konferenzbeiträge von Mitgliedern wissenschaftlicher Einrichtungen, von Ministerien, der EU-Kommission und anderen Organisationen zu Reformen im Dienstleistungssektor. Die Konferenz umfasste einen Eröffnungsvortrag zur Bedeutung und Durchführung von Strukturreformen in Europa und zwei Gesprächsforen zur Bewertung vergangener Reformen im Dienstleistungssektor und zur möglichen Reichweite sowie zu den möglichen Auswirkungen weiterer Reformen. Die Zunahme der Produktivität ist seit den 1990er Jahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der Europäischen Union deutlich geringer als in den USA. Es wird geschätzt, dass die Entwicklung des Produktivitätszuwachses im Dienstleistungssektor für zwei Drittel dieses zunehmenden Abstandes verantwortlich ist. Die Europäische Kommission spricht sich in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu Deutschland für Reformen in diesem Sektor aus. Auf einer Konferenz im Juli 2016 in Berlin stellten Experten aus unterschiedlichen Bereichen Studien zu solchen Reformen vor und diskutierten deren Ergebnisse.

Am 6. Juli 2016 veranstaltete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Konferenz zum Thema “Wie können wir den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln?”. In den Räumlichkeiten der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin tauschten etwa 60 Teilnehmer aus Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien, der EU-Kommission und anderen Organisationen ihr Wissen und ihre Sicht zu Reformen des Dienstleistungssektors in Deutschland aus.

Die Kritik an der EZB in Deutschland ist kontraproduktiv. Die Geldpolitik muss expansiv bleiben, damit die EZB ihrem Mandat zumindest ansatzweise gerecht wird. Das gebietet auch der Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit. Die EZB muss nicht weniger, sondern Europas Politik muss mehr tun. Sie muss entschiedener handeln, um Europa wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

[Eine kürzere Version des Beitrags ist unter dem Titel “Kritik an Draghi ist noch keine Lösung“ erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 10 April 2016].

Die Politik, auch die deutsche, darf sich nicht länger ihrer Mitverantwortung für die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in weiten Teilen Europas entziehen. Benötigt werden eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik, Strukturreformen zur Öffnung neuer Märkte und eine Konsolidierung und Restrukturierung des Finanzsektors. Dabei müssen vor allem wir in Deutschland uns den Spiegel vorhalten – denn die meisten dieser Reformen benötigen wir genauso dringend wie unsere europäischen Nachbarn.

Einlagensicherungsmechanismen sind Bestandteil vieler Finanzsysteme und sollen in Krisenzeiten einen Ansturm der Sparer auf Banken und daraus resultierende Ansteckungseffekte verhindern. Jedoch bergen Sicherungssysteme zusätzliche Risikoanreize für Kreditinstitute, da eine solche Versicherung die Überwachungsanreize der Einlagengeber reduziert. Im Zuge der Finanzkrise von 2007 bis 2009 ist es in vielen Ländern zu Reformen hinsichtlich der Einlagensicherungssysteme gekommen. Dieser Artikel diskutiert die jüngste Anhebung der Einlagensicherungsgrenze in den USA von 100 000 auf 250 000 US-Dollar aus dem Jahr 2008 vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsbeitrags. Dieser zeigt deutlich, dass durch die Erhöhung der Einlagensicherung in den USA das Risiko der Banken, die von der Erhöhung besonders profitierten, deutlich gestiegen ist, und gibt damit Hinweise auf den bekannten Zielkonflikt von Einlagensicherungssystemen: kurzfristige Stabilisierung während einer Krise gegenüber langfristigen Risikoanreizen für Banken.