Rund 6 Milliarden Euro der Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz werden bis 2038 in den Bereich Wissenschaft investiert. Wenngleich das Investitionsgesetz Kohlegebiete (InvKG) einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft setzt und dies nicht nur in der Lausitz ist Wissenschaft im Kontext des Strukturwandels der Lausitz kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Entwicklung in der Lausitz einen positiveren Verlauf nehmen könnte als in anderen Regionen der EU. Allerdings, das gewünschte Ergebnis wird sich nicht von allein einstellen, sobald den Akteuren die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.

Am 13. Februar 2025 wurde der zweite Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms von den Wirtschaftsforschungsinstituten IWH und RWI veröffentlicht. 

Die Evaluierung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wird, analysiert die Fortschritte der Programme, identifiziert die Wirkungen der Förderung und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Maßnahmen optimiert werden können, um die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

Die grüne Transformation, verstanden als ein Prozess, Energie zunehmend treibhausgasneutral zu erzeugen, kann mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und dafür erforderlichen Rahmenbedingungen kostengünstiger umgesetzt werden als mit staatlicher Steuerung des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung. Kosteneffizienz ist von entscheidender Bedeutung für die Bereitschaft und Fähigkeit der Bevölkerung, die Lasten der Transformation zu tragen, und für eine gerechte Verteilung der Lasten.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist ein wichtiger Teil der Strategie der Bundesregierung, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Begleitet wird der Kohleausstieg seit 2020 von regionalen Subventionen (Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG und Bundesprogramm STARK), um die wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsprozesse zu begleiten und die negativen Auswirkungen abzufedern. Dafür stehen bis 2038 insgesamt rund 41 Mrd. Euro bereit. Es wird dabei eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen eingesetzt, u. a. die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Verkehrsanbindungen, die Stärkung der regionalen Bildungsangebote sowie Forschungseinrichtungen. Das IWH hat zusammen mit dem RWI in Essen einen ersten Evaluationsbericht für die Periode von August 2020 bis Ende 2022 vorgelegt.

Es entwickelt sich ein neues Ungleichgewicht auf dem Lausitzer Arbeitsmarkt und es werden nicht Arbeitsplätze, sondern Arbeitskräfte fehlen. Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt betreffen nicht nur die Lausitz, sondern ganz Brandenburg und sie haben bereits eine ganze Reihe von Reaktionen hervorgerufen. Für inländische wie auch für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind gute Schulen, ein schneller Termin beim Arzt, eine gute Anbindung an den ÖPNV, ein leistungsstarkes Internet im öffentlichen Raum und andere Leistungen der öffentlichen Hand bedeutsame Aspekte der öffentlichen Fürsorge. Angesichts der Notwendigkeit, knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen, und weil die vorhandenen Mittel begrenzt sind, empfiehlt die Begleitforschung Mittel für Projekte der öffentlichen Fürsorge dort komplementär einzusetzen, wo die Ansiedlung neuer Unternehmen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen zu Mehrbedarfen bei der Versorgung führen können.

Mehr als drei Jahre nach Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen gewinnt der Strukturwandel in der brandenburgischen Lausitz deutlich an Fahrt. Ziel des vorliegenden Policy Briefs ist es, die Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu analysieren, mögliche Arbeitsmarktreserven und deren Umfang zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu skizzieren. Ein wesentliches Resultat der Untersuchung ist, dass die aktuellen Ansiedlungserfolge und Arbeitsplatzankündigungen in Brandenburg nur dann nachhaltig sein werden, wenn es gelingt, genügend Menschen zu finden, die diese Arbeitsplätze auch besetzen.

Die EU hat mit dem „Fit for 55“-Paket zwei große klimapolitische Ziele festgelegt: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55% bis zum Jahr 2030 und Treibhausgasneutralität ab dem Jahr 2050. Im Rahmen des EU-Horizon-2020-Projekts ENTRANCES werden die gesellschaftlichen Effekte der Dekarbonisierung und besonders des Kohleausstiegs in verschiedenen europäischen Regionen interdisziplinär analysiert und darauf basierend Handlungsempfehlungen für die Politik abgeleitet. Der vorliegende Beitrag stellt erste analytische Ergebnisse vor.