Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.

Am 13. Februar 2025 wurde der zweite Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms von den Wirtschaftsforschungsinstituten IWH und RWI veröffentlicht. 

Die Evaluierung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wird, analysiert die Fortschritte der Programme, identifiziert die Wirkungen der Förderung und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Maßnahmen optimiert werden können, um die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland erfolgreich zu gestalten.

In Chapter 1, I combine longitudinal administrative firm-level data from Germany with 8,000 local tax changes for identification to show that local tax hikes (cuts) increase (decrease) the local manufacturing share. Firm-level results reveal that this is due to wage, employment, firm entry, and labor productivity in the service sector being more responsive to a tax shock than in manufacturing. With this evidence in mind, I calibrate a two-sector model with heterogeneous firms and profit tax to show that, owing to different structural parameters, a corporate tax cut disproportionately benefits service firms, contributing to the sectoral reallocation from manufacturing to service. In Chapter 2, we derive a European Herfindahl-Hirschman concentration index from 15 micro-aggregated country datasets. We show that European concentration rose due to a reallocation of economic activity towards large and concentrated industries. Over the same period, productivity gains from an increasing allocative efficiency of the European market accounted for 50% of European productivity growth while markups stayed constant. Using country-industry variation, we show that changes in concentration are positively associated with changes in productivity and allocative efficiency. This holds across most sectors and countries and supports the notion that rising concentration in Europe reflects a more efficient market environment rather than weak competition and rising market power. In chapter 3, We study the consequences of the Covid-19 pandemic and related policy support on productivity. We employ an extensive micro-distributed exercise to access otherwise unavailable individual data on firm performance and government subsidies. Our cross-country evidence for five EU countries shows that the pandemic led to a significant short-term decline in aggregate productivity and the direct support to firms had only a limited positive effect on productivity developments.

Gegenstand dieses Evaluationsberichts ist die Replikation und Erweiterung der Ergebnisse des vorhergehenden Gutachtens zur Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) 

Der vorliegende Evaluationsbericht verfolgt zwei Ziele. Erstens aktualisiert er die Ergebnisse aus dem vorherigen Gutachten. Zweitens betrachtet er einige Aspekte zu den Wirkungen der GRW-Förderung vertiefend. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob die GRW für die geförderten Betriebe tatsächlich einen Anreizeffekt im Sinne einer Ausweitung der Investitionstätigkeit hatte und wie sich die Effekte der Förderung unter Verwendung fortgeschrittener Produktivitätsmaße darstellt. Des Weiteren widmet sich der Evaluationsbericht einer vertiefenden Untersuchung heterogener Effekte auf sektoral disaggregierter Ebene sowie nach Betriebsgrößenklassen. Wo es möglich ist, analysiert der Bericht zudem längere Zeiträume nach dem Beginn des Förderprojekts. Schließlich widmet sich der Evaluationsbericht Fragen zur Wirtschaftlichkeit des GRW-Programms auf einzelbetrieblicher Ebene, indem er die Effekte in Beziehung setzt zur Höhe der aufgewendeten Fördermittel. 

We study the granular wage and employment effects of a German place-based policy using a research design that leverages conditionally exogenous EU-wide rules governing program parameters at the regional level. The place-based program subsidizes investments to create jobs with a subsidy rate that varies across labor market regions. The analysis uses matched data on the universe of establishments and their employees, establishment-level panel data on program participation, and regional scores that generate spatial discontinuities in program eligibility and generosity. Spatial spillovers of the program linked to changing commuting patterns can be assessed using information on place of work and place of residence, a unique feature of the data. These rich data enable us to study the incidence of the place-based program on different groups of individuals. We find that the program helps establishments create jobs that disproportionately benefit younger and less-educated workers. Funded establishments increase their wages but, unlike employment, wage gains do not persist in the long run. Employment effects estimated at the local area level are slightly larger than establishment- level estimates, suggesting limited economic spillover effects. On the other hand, spatial spillovers are large as over half of the employment increase comes from commuters. Using subsidy rates as an instrumental variable for actual subsidies indicates that it costs approximately EUR 25,000 to create a new job in the economically disadvantaged areas targeted by the program.

Es entwickelt sich ein neues Ungleichgewicht auf dem Lausitzer Arbeitsmarkt und es werden nicht Arbeitsplätze, sondern Arbeitskräfte fehlen. Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt betreffen nicht nur die Lausitz, sondern ganz Brandenburg und sie haben bereits eine ganze Reihe von Reaktionen hervorgerufen. Für inländische wie auch für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind gute Schulen, ein schneller Termin beim Arzt, eine gute Anbindung an den ÖPNV, ein leistungsstarkes Internet im öffentlichen Raum und andere Leistungen der öffentlichen Hand bedeutsame Aspekte der öffentlichen Fürsorge. Angesichts der Notwendigkeit, knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen, und weil die vorhandenen Mittel begrenzt sind, empfiehlt die Begleitforschung Mittel für Projekte der öffentlichen Fürsorge dort komplementär einzusetzen, wo die Ansiedlung neuer Unternehmen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen zu Mehrbedarfen bei der Versorgung führen können.