This paper discusses a tax-transfer scheme that aims to address the under-provision problem associated with the private supply of international public goods and to bring about Pareto optimal allocations internationally. In particular, we consider the example of the global public good ‘climate stabilization’, both in an analytical and a numerical simulation model. The proposed scheme levies Pigouvian taxes globally, while international side-payments are employed in order to provide incentives to individual countries for not taking a free-ride from the international Pigouvian tax scheme. The side-payments, in turn, are financed via environmental taxes. As a distinctive feature, we take into account ancillary benefits that may be associated with local public characteristics of climate policy. We determine the positive impact that ancillary effects may exert on the scope for financing side-payments via environmental taxation. A particular attractive feature of ancillary benefits is that they arise shortly after the implementation of climate policies and therefore yield an almost immediate payback of investments in abatement efforts. Especially in times of high public debt levels, long periods of amortization would tend to reduce political support for investments in climate policy.

After German reunification, interregional subsidies accounted for approximately 4% of gross fixed capital investment in the new federal states (i.e. those which were formerly part of the German Democratic Republic). We show that, between 1992 and 2005, infrastructure and corporate investment subsidies had a negative net impact on regional economic growth and convergence. This result is robust to both the specification of spatially weighted control variables and the use of instrumental variable techniques to control for the endogeneity of subsidies. Our results suggest that regional redistribution was ineffective, potentially due to a lack of spatial concentration to create growth poles.

Auch wenn die Ausgangsbedingungen der Deutschen Einheit und einer möglichen koreanischen Vereinigung zunächst äußerst unterschiedlich erscheinen, ergeben sich aus ökonomischer Sicht einige gemeinsame Muster, die es zu analysieren lohnt. Hierzu zählen die Interdependenzen zwischen weltwirtschaftlichen Integrationsprozessen, binnenwirtschaftlichen Anpassungen und den Aufgaben des Staates, den Einigungsprozess zu finanzieren und die Wirtschaft – seinerzeit des Ostens, künftig des Nordens – zu transformieren. Das Vernachlässigen dieser

Interdependenzen im deutschen Einigungsprozess führte zu erhöhten Kosten. Der Beitrag stellt zunächst die Ausgangsbedingungen entlang wesentlicher ökonomischer Zahlen dar. Im Anschluss erfolgt eine theoretische Einordnung

des Integrationsprozesses, der sich im Wesentlichen in den Veränderungen der Preisstrukturen ausdrückt, und des Transformationsprozesses, der als Verschiebung der Produktionsmöglichkeitenkurve der Wirtschaft gesehen wird. Im Zentrum steht dabei die Mengen-Preis-Interaktion zwischen lokalen und international handelbaren Gütern. Anschließend wird gezeigt, welchen Beschränkungen die Transformation unterliegt, da die Investitionsmöglichkeiten durch die Ersparnisbildung und die Fähigkeit, auswärtiges Kapital zu mobilisieren,

begrenzt sind. Schließlich wird verdeutlicht, dass öffentliche Transfers zur Unterstützung des Aufbauprozesses das Problem, dauerhafte Leistungsbilanzdefizite abzubauen, nur begrenzt zu lösen vermögen.

Die Zukunft interregionaler Ausgleichspolitik wird derzeit intensiv diskutiert. Während in der Vergangenheit das Interesse der Ausgleichspolitik primär den Nehmerregionen und den dort erzielten Wirkungen galt, richtet sich neuerdings der Blick auch auf die „Geber“. Bei letzteren werden wachstumsdämpfende Entzugseffekte befürchtet, die angesichts rückläufiger gesamtwirtschaftlicher Wachstumsraten Anlaß böten, über die Zukunft der Ausgleichspolitik nachzudenken. Das IWH hat sich zusammen mit zwei Projektpartnern in diese Debatte durch eine Untersuchung eingebracht, die im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durchgeführt wurde. Im folgenden werden vom IWH gewonnene Befunde wiedergegeben, wie Nehmerund Geberregionen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung dastehen und welche Entwicklungsmuster sich im Zeitverlauf zeigen. Bezüglich des Niveaus der Wirtschaftsleistung, die am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner gemessen wurde, zeigt sich erwartungsgemäß, daß die Geberregionen, allesamt westdeutsche Regionen, im Zeitraum 1992-2003 ein überdurchschnittliches BIP je Einwohner aufweisen; die Nehmerregionen, und zwar sowohl die ost- als auch (weniger stark) die westdeutschen dagegen ein unterdurchschnittliches. Bezüglich der Entwicklung der Wirtschaftsleistung, die anhand der Veränderungen beim relativen BIP je Einwohner (BIP je Einwohner der betreffenden Region in Relation zum Bundesdurchschnitt) gemessen wurde, zeigt sich, daß die ostdeutschen Nehmerregionen zunächst stark aufholen konnten, sich dieser Aufholprozeß jedoch nach 1998 deutlich abgeschwächt hat. Spiegelbildlich hat sich der Vorsprung der Geberregionen gegenüber dem bundesdurchschnittlichen BIP je Einwohner verringert, d. h., deren relatives BIP pro Kopf ging insgesamt zurück. Absolut gesehen stieg es jedoch. Eine ganze Reihe ostdeutscher Regionen, die 1992-1998 wachstumsstark waren, konnte diese Entwicklung danach nicht fortsetzen. Umgekehrt gehörte eine größere Zahl westdeutscher Regionen, die 1992-1998 ein stagnierendes oder rückläufiges relatives BIP je Einwohner aufwiesen, danach wieder zu den wachstumsstarken Räumen. Zusätzlich wurden die Beiträge der Regionen zum absoluten Zuwachs des BIP im Zeitraum 1998-2003 ermittelt: 30 von 271 Regionen erbringen etwa die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen BIP-Zuwachses, davon sind 28 in Westdeutschland gelegen, 21 von ihnen sind Geberregionen. Dies spricht dafür, daß die Politik dafür sorgen sollte, den Regionen, die am meisten zur Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung beitragen (und damit die wirtschaftlichen Grundlagen für die interregionale Ausgleichspolitik schaffen), weiterhin günstige Entwicklungsbedingungen zu sichern.

Der Vorschlag zur Einführung eines Grundeinkommens ist in letzter Zeit verstärkt in der politischen Diskussion. Ein Grundeinkommen ist „ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird“ (Vanderborght/Van Parijs) und würde an die Stelle vorhandener steuerlicher und sozialer Instrumente der Existenzsicherung treten. Mit dem Grundeinkommen würden Armut umfassend verhindert, das Sozial- und Steuersystem erheblich vereinfacht und der Produktionsfaktor Arbeit von den Kosten der sozialen Sicherung entlastet werden. Es wäre das Ende der problematischen staatlichen Kontrollen von Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft von Arbeitslosen. Probleme des Vorschlags sind die Finanzierungsschwierigkeiten und die Gefahr verringerter Arbeitsanreize, die der Umsetzung des Modells in Reinform Grenzen setzen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtig höchst angespannten Haushaltslage und den sich langfristig aus der Rückführung der Osttransfers und dem demographischen Wandel ergebenden Anpassungsproblemen untersucht dieser Bericht den finanzpolitischen Handlungsbedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gemeinden. Das hierbei verwendete methodische Instrument ist ein „Benchmarking-Ansatz“, bei dem mit Hilfe von Vergleichsdaten Auffälligkeiten bei den Einnahmen, den Ausgaben und beim Personalbesatz untersucht werden. Als Vergleichsmaßstab wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW), bestehend aus den Ländern Nieder-sachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Saarland (SL) und Schleswig-Holstein (SH) sowie – um Ostaspekte adäquat zu berücksichtigen – der Freistaat Sachsen (SN) herangezogen.

Auch im Jahre 2003 ist es den ostdeutschen Ländern nicht gelungen, die Vorgaben des Solidarpaktes einzuhalten, nach denen die vom Bund zur Verfügung gestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen bzw. zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwenden sind. Neben von den Ländern nicht zu vertretenden Faktoren (konjunkturbedingte Einnahmeausfälle, Politikfehler der Vergangenheit) spiegelt sich hierin auch wider, dass eine ausgabenseitige Konsolidierung bislang nicht gelungen ist. Inzwischen ist die finanzwirtschaftliche Situation der ostdeutschen Flächenländer mit Ausnahme Sachsens so angespannt, dass eine Erfüllung der Solidarpakt-Vorgaben in absehbarer Zeit kaum möglich erscheint. Allerdings weisen die Regelungen des Solidarpaktes II eine Reihe von Schwächen auf, so insbesondere, dass die Beschränkung der Mittelverwendung auf Investitionen im Sinne der traditionellen Haushaltssystematik nicht länger zeitgemäß erscheint. Es wird daher für eine Neudefinition der „aufbaugerechten Verwendung“ der SoBEZ plädiert. Auch dies ändert aber nichts daran, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre ausgabenseitige Konsolidierungspolitik fortsetzen müssen, um eine Haushaltsnotlagensituation zu vermeiden.

Der Beitrag untersucht die Wirkungen von Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, die ab 2005 Arbeitslosengeld-II beziehen. Neben regulären Verdiensten werden weiterhin die Mehraufwandsentschädigungen betrachtet. Hierbei zeigt sich, dass aus rein finanzieller Sicht die sogenannten 1-Euro-Jobs attraktiver sein können als Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt. Ein weiterer Aspekt befasst sich mit dem Vergleich von Arbeitslosengeld-II und den Hinzuverdienstmöglichkeiten mit Einkommen, das relativ niedrig ausfällt. Mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten kann es sein, dass das Einkommen eines Arbeitslosen höher ausfällt als das Einkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung, so dass hier negative Anreize für Niedrigeinkommensbezieher entstehen können.

Der SPIEGEL hat unlängst die Öffentlichkeit mit der Meldung aufgeschreckt, 1 250 Mrd. Euro Aufbaugelder seien in den neuen Bundesländern weitgehend wirkungslos verschwendet worden. Aufgeschreckt wurde damit nicht nur die (westdeutsche) Öffentlichkeit, die damit erneut Bestätigung für das seit langem gepflegte Vorurteil fand, der Osten Deutschlands sei ein Fass ohne Boden; aufgeschreckt wurden damit auch die ostdeutschen Landesregierungen, die darauf verweisen, dass die tatsächlichen Aufbauleistungen des Westens für den Osten weitaus geringer seien als die genannte Summe. Um die Diskussion zu versachlichen, scheint es an der Zeit, einmal näher zu bestimmen, worum es sich bei diesen Transfers wirklich handelt.

Im September 2000 hat das Bundesministerium der Finanzen dem IWH den Auftrag erteilt, eine Studie unter dem Titel "Zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe - Das Angebotsverhalten arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger" zu erstellen. Die Ausgangshypothese bestand darin, dass das gegenwärtige Transfersystem Fehlanreize im Hinblick auf die Erwerbsbereitschaft von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern setzt. Für Personen, deren am Markt erzielbarer Lohn nicht hinreichend weit über dem Sozialhilfeanspruch liegt, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit relativ unattraktiv. Für diesen Personenkreis steigt das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Davon betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, aber auch Ältere. Daraus resultiert zum einen ein starker Anreiz zur Schwarzarbeit. Zum anderen dürfte in den angesprochenen Fehlanreizen eine der Hauptursachen der Langzeitarbeitslosigkeit zu suchen sein. Wer keine anderen Jobangebote erhält als solche, die gemessen an der Alternative des Transferbezugs unattraktiv erscheinen, und wer diese deshalb ausschlägt, gerät in einen schleichenden Prozess der Entwöhnung von Erwerbsarbeit. Früher oder später stellen sich die bekannten negativen Begleiterscheinungen ein: psychische Verletzungen, Verlust von Selbstwertgefühl und der Fähigkeit zur Selbstorganisation, Alkoholkonsum und dergleichen. Was an Arbeitsfähigkeit am Beginn eines solchen Prozesses noch vorhanden war, schwindet mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit.